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Auch ein paar Wachstumsgirlanden machen aus dem Fiskalpakt kein Zukunftsprojekt

“Die SPD täuscht wieder einmal links an, während sie offensichtlich vorhat, rechts abzubiegen. Auch ein paar Wachstumsgirlanden ändern weder etwas an der Verfassungswidrigkeit noc... weiterlesen

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vor 9 Tagen

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Kanzlerin muss ihren Ex-Bundespräsidenten zur Mäßigung bringen

“Mit seinem Beharren auf allen Insignien eines Alt-Bundespräsidenten beschädigt Christian Wulff das Amt auch nach seinem Rücktritt weiter. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt. Sie mus... weiterlesen

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vor 77 Tagen

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Ehrensold sollte der Vergangenheit angehören

“Die derzeitigen Regelungen für Bundespräsidenten a.D. sind der Bevölkerung in Zeiten von Rente erst ab 67, wachsender Altersarmut und Zukunftssorgen vieler Menschen nicht zu verm... weiterlesen

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vor 80 Tagen

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Rot-schwarze Tauschgeschäfte – Vorboten einer Großen Koalition?

“SPD und CDU bereiten mit ihrer Steuertauschdebatte offenbar den Weg in die Große Koalition vor”, so Dietmar Bartsch zu den aktuellen Verhandlungen über das Gesetz zum Teilabbau... weiterlesen

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vor 100 Tagen

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DIE LINKE begrüßt Ehrlichkeit und Bekenntnis der Grünen als Partei der Besserverdienenden

“Die Ehrlichkeit der Grünen ist zu begrüßen. Angesichts des Zustands der FDP ist eine neue Partei der Besserverdienenden dringend notwendig”, so Dietmar Bartsch zu den Ä... weiterlesen

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vor 241 Tagen

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Bundeskanzlerin verweigert Energiewende

“Die Kanzlerin und ihre Partei bleiben bei der Energiewende auf halber Strecke stecken. Das Festhalten an den Monopolstrukturen im Energiesektor und das Zeitspiel beim Atomausstieg werden Verbra... weiterlesen

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vor 378 Tagen

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Die Verbraucher werden für dumm verkauft

“Die Bundesregierung muss aufhören, die Verbraucherinnen und Verbraucher bei E 10 für dumm zu verkaufen. Welcher Autofahrer soll sich auf irgendwelche Listen an Tankstellen verlassen,... weiterlesen

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vor 439 Tagen

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Merkel soll sich an die eigene Nase fassen

“Die Union kann sich künftig alle Debatten über Leitkultur und Werte schenken. Die Unions-Führung hat als selbsternannte Hüterin von Anstand und Moral gründlich versagt&... weiterlesen

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vor 446 Tagen

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Regierung muss Auskunft über Sarrazin-Deal geben

Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hat die Bundesregierung um sofortige Auskunft darüber gebeten, mit welchen finanziellen Konditionen und Zusagen d... weiterlesen

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vor 617 Tagen

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DIE LINKE - HRE – Hasardeure, Raffkes, Erpresser

„Die HRE erweist sich als Fass ohne Boden. Inzwischen hat sie über 140 Milliarden Euro an Staatsgarantien und Bürgschaften verschlungen. Das ist fast ein halber Bundeshaushalt“, erklärt... weiterlesen

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vor 618 Tagen

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