Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem verkündeten Beschluss eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde bestätigt, mit der diese den Wasserversor... weiterlesen
Das rote Blog

Links und Rechts in einem Atemzug

Dr. Karl Johannes Beermann (CDU) Staatsminister und Chef der Staatskanzlei des Freistaates Sachsen Mitglied des Bundesrates für den Freistaat Sachsen Stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsau... weiterlesen
Der Sozialticker

Anspruch auf Schönheitsreparaturen verjährt

Wetzlar/Berlin (DAV). Der Anspruch des Mieters auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen verjährt nach drei Jahren. Darüber informieren die Miet- und Immobilienrechtsanwä... weiterlesen
NPD-Blog

“Cohn-Bendit an die Wand stellen”: Polizei ermittelt gegen NPD-Funktionär

Nach dem Aufmarsch von Neonazis am 11. Oktober 2008 in Wetzlar ermittelt das Polizeikommissariat für Staatsschutz wegen möglicher Straftaten. Wie der Gießener Anzeiger berichtet, stehe “vor alle... weiterlesen
NPD-Blog

Hessen: “Irgendwann heißt es wieder: Wir haben nichts gewusst!”

Zu der Neonazi-Demonstration in Wetzlar und dem Verhalten der Polizei hat die junge Welt ein Interview mit Katinka Poensgen, Zweite Bevollmächtigte der IG Metall in Frankfurt am Main, geführt. Dass di... weiterlesen
NPD-Blog

Video von NPD-Aufmarsch: Daniel Cohn-Bendit “an die Wand stellen”

Wie berichtet hat Sascha Söder, NPD-Funktionär aus Hessen, am 11. Oktober 2008 bei einer Demonstration in Wetzlar gefordert man solle Daniel-Cohn-Bendit, den er als “Mitglied einer ganz besonder... weiterlesen
NPD-Blog

Hessen-NPD marschiert: “Cohn-Bendit an die Wand stellen”

Etwa 320 Neonazis von NPD und verschiedenen Kameradschaften aus Hessen sind am 11. Oktober 2008 durch Wetzlar marschiert. Wie die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt berichtete, hatte die Naziaktivistin... weiterlesen
Der Sozialticker

Deutsches Kinderförderwerk e.V. aus Wetzlar auch im Hauptsacheverfahren unterlegen

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 17. Dezember 2007 die Klage des in der Überschrift genannten Vereins gegen ein von der ADD mit Bescheid vom 03. November 2006 ausgesprochenes sofor... weiterlesen
Der Sozialticker

Mitbestimmung des Personalrats bei Ein-Euro-Jobs

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei verkündeten Entscheidungen, die sich auf die Städte Mainz und Wetzlar beziehen, das Recht der kommunalen Personalräte zur Mitbestimmu... weiterlesen

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