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SOPA - Angriff auf die Meinungsfreiheit

Metablocker — Wed, 18 Jan 2012 17:48:51 GMT

Anlässlich des heutigen „SOPA BLACKOUT“-Tages, gehen viele Webseiten vorübergehend offline, um ihren Protest gegen den „Stop Online Piracy Act“ publik zu machen. Der Gesetzentwurf zur Netzwerküberwachung wurde von der US-Regierung derweil vorerst vertagt. Zu Realisierungschancen und möglichen Folgen einer Umsetzung befragte politik-digital.de den IT-Rechtler Tobias Keber.

Die US-amerikanische Regierung hat sich mit ihrem Gesetzentwurf „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) zum Ziel gesetzt, Urheberrechtsverstöße im Internet aufzuspüren und zukünftig zu verhindern. Dies betrifft insbesondere das illegale Angebot von Filmen, Spielen, Büchern und Musikaufnahmen, aber auch rechtswidrigen Medikamentenhandel im Netz. Um dem entgegenzuwirken, soll jeglicher Zugang zu den als rechtswidrig gemeldeten Webseiten und deren Vertrieb von urheberrechtlich geschütztem Material blockiert werden. Suchmaschinen dürften diese Webseiten nicht mehr anzeigen, Finanzdienstleister wie Kredikartenunternehmen müssten Konten und Zahlungen an die Betreiber einfrieren. Viele der Netzaktivisten und Seitenbetreiber wie die der US-Wikipedia, die heute mit dem sogenannten „Blackout“ ihrer Internetseite gegen SOPA protestieren, sehen in dem Gesetzentwurf nicht nur eine Einschränkung ihrer Freiheit, sondern auch die Möglichkeit zur Zensur. Laut der US-Abgeordneten Zoe Lofgren würde SOPA „das Ende des Internet, wie wir es kennen” bedeuten.

Das Weiße Haus hat sich offiziell gegen SOPA ausgesprochen, während die Regelung von einer Mehrheit im Senat befürwortet wird. Am Ende wird der Kampf wohl entschieden werden zwischen Hollywood und den Internet-Unternehmern.

Unterdessen hat das Thema auch Europa erreicht. So gibt es in Spanien bereits einen dem US-amerikanischen Modell sehr ähnlichen Gesetzentwurf. In Deutschland lassen Maßnahmen wie die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes zu Kinderpornographie Ende 2011, sowie das Telemediengesetz von 2007 eher gegenteilige Tendenzen zum Thema Netzwerküberwachung erkennen, so dass der Vorschlag größtenteils auf Ablehnung trifft.

Ob sich SOPA iin den USA durchsetzen wird und welche Folgen die Umsetzung des Gesetzentwurfes weltweit hätte, beantwortet der auf IT-Recht spezialisierte Anwalt Dr. Tobias Keber in einem Kurzinterview mit politik-digital.de.

Während sich das Weiße Haus kritisch zum Gesetzesvorhaben SOPA geäußert hat, gibt es im Kongress viele Befürworter. Wie wahrscheinlich ist die Verabschiedung?

Ich möchte hier nicht im Kaffeesatz lesen. Ich würde mich allerdings auch nicht wundern, wenn vor dem Hintergrund der massiven öffentlicher Kritik, die wir am heutigen netztechnischen „Black Wednesday“ erleben, der Entwurf noch einmal überarbeitet wird. Dass öffentlicher Protest Wirkung zeigt, hat die Diskussion um ACTA und hierzulande um das Zugangserschwerungsgesetz gezeigt, das man nun in seiner ursprünglichen Form „zurückgenommen“ hat. Der Stop Online Piracy Act (SOPA), der im Repräsentantenhaus diskutiert wird und der Protect IP Act (PIPA), der im Senat vorliegt, müssten mit der in den USA traditionell sehr weit verstandenen Meinungsfreiheit (Freedom of Speech, First Amendment) vereinbar sein. Dass Maßnahmen im Kontext der Regulierung des Internet sich an diesem strengen Maßstab orientieren müssen, hat der U.S. Supreme Court schon 1997 entschieden. Gänzlich unbegrenzt ist die Meinungsfreiheit freilich auch in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht. Beschränkungen (etwa obszöne Inhalte) sind aber die absolute Ausnahme.

Welche Folgen hätte SOPA in Deutschland, den USA und weltweit? Wer wäre konkret wie betroffen?

Setzt sich der Entwurf des SOPA durch, in dem als inländischer Domänennamen letztlich auch alle .com-, .net- und .org-Domains gelten, hat SOPA einen extraterritorialen Effekt. Dann können Anbieter von dem Rechtsakt betroffen sein, die (von der Registrierung einer .com-Adresse einmal abgesehen), ansonsten keinerlei Bezug zu den Vereinigten Staaten haben. Das ist völkerrechtlich hochproblematisch. Aufgrund des SOPA eventuell mögliche Eingriffe in die technische Infrastruktur des Internet könnten auch rein tatsächlich schädliche Auswirkungen haben, die über die USA hinausgehen. Darauf hat übrigens auch das Europäische Parlament hingewiesen. In einem Dokument (verlinken?) zum Gipfeltreffen EU - USA im November 2011 wird unterstrichen, „dass die Integrität des weltweiten Internets und die Kommunikationsfreiheit geschützt werden müsse, indem von einseitigen Maßnahmen zum Entzug von IP-Adressen oder Domänennamen abgesehen wird“. In diesem Zusammenhang stellt sich dann gewissermaßen die Frage, wem das Internet gehört. Wenn man dies mit „allen“ beantwortet, oder etwas pathetischer vom gemeinsamen Erbe der Menschheit spricht, sind weitreichende Eingriffe, so sie denn die Funktionsfähigkeit des Internets wirklich nachhaltig gefährden, unzulässig.

Deutsche Vermögensberatung AG – Kandidat für die Lobbykratie-Medaille

LobbyControl — Wed, 02 Nov 2011 09:37:41 GMT

Nominiert für die Lobbykratie-Medaille, weil sie PR-Texte als seriöses Lehrmaterial vermarktet und so Lobbyarbeit aus den Parlamenten in die Schulen verlagert.

Was ist die Lobbykratie-Medaille? –
Die Deutsche Vermögensberatung AG ist mit rund 37.000 Handelsvertretern der größte Vertrieb von Finanzprodukten in Deutschland. Die Mitarbeiter der DVAG bekommen Provisionen, wenn sie ihren Kunden Lebensversicherungen, Riester-Renten oder Bausparverträge ...

Deutsche Vermögensberatung AG – Kandidat für die Lobbykratie-Medaille

LobbyControl — Wed, 02 Nov 2011 09:37:41 GMT

Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig

Der Sozialticker — Sun, 05 Jun 2011 09:00:45 GMT

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht verstößt.
Dem Kläger war im April 1990 von dem Gewerbeamt eines sächsischen Landkreises auf der Grundlage des Gewerbegesetzes der [...]

Google gründet Institut für Internet und Gesellschaft in Berlin

Netzpolitik — Tue, 15 Feb 2011 17:06:20 GMT

In einem Gastbeitrag für die Berliner Morgenpost hat der zukünftige Ex-Google-Chef Eric Schmidt die Gründung eines Institut für Internet und Gesellschaft in Berlin angekündigt: Google gründet Zukunftsinstitut in Berlin.

Wir werden nicht nur unsere Teams in den Bereichen Vertrieb und Engineering in Deutschland massiv erweitern, sondern darüber hinaus mit erheblichem finanziellen Aufwand ein neues wissenschaftliches ...

Einführung in Open-Design

Netzpolitik — Thu, 13 Jan 2011 14:45:10 GMT

Gemeinsam mit meiner newthinking-Kollegin Andrea Goetzke hab ich für eine Publikation einen Einführungsartikel über Open-Design geschrieben.

Beispiele für den Einsatz von Creative Commons Lizenzen in Open-Design Projekten

Creative Commons Lizenzen wurden schon früh in digitalen Design-Communities verwendet, z.B. um Cliparts, Grafiken oder Bilder auf Plattformen wie Flickr.com zu teilen. Interessant sind aber die ersten Schritte hinaus in die physische Design-Welt. Unter dem Begriff “OpenDesign” sammeln sich immer mehr Projekte, Experimente und Beispiele, wie die Open-Source-Idee in die reale Welt getragen werden kann.

Creative Commons ist eine Nichtregierungsorganisation aus den USA, die seit 2001 standardisierte Lizenztexte für urheberrechtlich geschützte Inhalte herausgibt. Das Besondere daran ist, dass diese Lizenzen mittlerweile in mehr als 50 Staaten an das jeweilige nationale Urheberrecht angepasst wurde und die Bedingungen und Freiheiten überall gelten. Im Mittelpunkt steht der Urheber, der mit diesen Lizenzen bestimmte Nutzungsfreiheiten geben kann. In einem Lizenz-Baukasten wählt der Urheber aus, ob das eigene Werk kommerziell oder nicht-kommerziell verwendet werden kann, ob man es weiterverändern (remixen) kann oder nicht und ob die Weiterveränderungen auch wieder unter die gleichen Bedingungen fallen müssen, wie es das Copyleft-Prinzip aus der Welt der Freien Software vorgibt. Einzige Bedingung bei allen sechs Creative Commons Lizenzen: Der Urheber muss immer als Quelle genannt werden. Die Freie Software mit ihren vielfältigen Lizenzen war Vorbild für die Idee der Creative Commons Lizenzen. Aus “Alle Rechte vorbehalten” des klassichen Urheberrechts wird ein “Einige Rechte vorbehalten”. Urheber können damit ihre Werke in einen großen gemeinsamen Pool an Wissen und Kreativität übergeben, die Werke können im Optimalfall ohne Rückfrage und Zusatzvereinbarungen weiterverarbeitet werden.

Zu den Pionieren von OpenDesign zählt der Berliner Designer Ronen Kadushin. Er experimentierte schon früh mit der Veröffentlichung seiner Rohdaten unter einer nicht-kommerziellen Cretaive Commons Lizenz und schildert seine Motivation mit “Es soll Designer ermutigen miteinander Kreativität zu teilen und eine Sammlung von hochwertigen Produkten zu schaffen.” Die CAD Dateien seiner gestalteten Objekte wie Möbel und Lampen stellt er unter einer nicht-kommerziellen CC Lizenz online zur Verfügung. Besitzer oder Nutzer eines Laser Cutters können sich unter Verwendung der digitalen Vorlage die Produkte, z.B. aus einer Stahlplatte, auslasern und in Handarbeit zum Produkt formen. Damit treffen computergesteuerte Produktionstechnologien und Handarbeit aufeinander.

Die CC-BY-NC Lizenz ermöglicht eine Nutzung der Entwürfe für die private Zwecke, wenn alle Weiterentwicklnugen auch wieder unter dieselbe Lizenz gestellt werden. Möchte man die Objekte gewerblich produzieren, muss ein Extra-Vertrag mit dem Designer geschlossen werden.

Kadushin produziert und vertreibt seine Objekte dabei auf herkömmlichem Wege. Die Veröffentlichung der Entwürfe unter CC Lizenz ist ein zusätzlicher Weg der Verbreitung. Zusammen mit anderen Designern können seine Werke auf Plattformen wie “Movisi – The inspirational furniture store” gekauft werden. Die Rohdesigns finden sich auf seiner Webseite, aber ebenso auf Plattformen wie “flexible stream”.

Die digitale Verbreitung der Entwürfe unter einer CC Lizenz ermöglicht dezentrale Produktion und Vertrieb. So kann man Entwürfe in Ländern auffindbar machen, in die der Designer sonst weder exportiert noch für sich geworben hätte. Findet hier jemand das Design und Interesse an einer Produktion, kann er/sie zunächst mit dem Entwurf experimentieren, und dann, möglicherweise, auch eine Zusammenarbeit zur Produktion mit dem Designer vereinbaren.

Die Ideen von Open Design bringt das Berliner Label Pamoyo in die Modewelt. Das Ziel ist nachhaltig produzierte Mode nach frei lizenzierten Mustern und Designs zu schaffen. “live green, look good” ist dabei der Slogan von Pamoyo, die mehr sein wollen als nur ein Label. “Wer gerne selber handwerklich loslegen will, kann Muster und Erläuterungen bekommen, um den eigenen Lieblings-Pamoyo-Style selbst herzustellen, z.B. indem das geliebte abgetragene T-Shirt, ohne das man nicht leben möchte, wieder zu neuem Leben erweckt wird.”, beschreibt das Label einen Teil seiner Motivation. Ziel ist der Aufbau einer Community aus Designern und allgemein stilbewussten Menschen mit Interesse an der Philosophie von Offenheit und Nachhaltigkeit.

Den Menschen hinter Pamoyo geht es bei der Verwendung von CC Lizenzen für ihre Schnittmuster u.a. um die Anerkennung und Sichtbarmachung des kreativen Prozesses, der lange vor mir als Designer anfängt und mit der Fertigstellung meines Entwurfs noch lange nicht abgeschlossen ist. Durch weitere Aktivitäten wie z.B. Kleidungs-Upcycling Events, sollen die Nutzer wieder mehr auch selbst zu Produzenten werden. Ist es die Rolle des Designers fertige Produkte zu entwerfen und zu liefern, oder eher, den Menschen in seiner ästhetischen Arbeit zu unterstützen und zu beraten und mit seinen Entwürfen zu eigener Kreativität zu inspirieren?

Pamoyo unterstützt auch die Openwear Community. Openwear ist eine Plattform, die mit neuen kollaborativen und offenen Ansätzen in Design, Produktion und Vertrieb von Mode experimentiert. Openwear hat dazu eine eigene Lizenz formuliert, die den CC Lizenzen ähnlich ist, zusätzlich aber auf die Schaffung einer offenen und kollaborativen Openwear Marke abzielt. So ist z.B. die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines abgewandelten Entwurfs in der Openwear Community Teil dieser spezifischen Vereinbarung (siehe http://openwear.org/info/license).

Das Arduino-Projekt wird unter Designer und Künstlern immer beliebter. Die Plattform besteht aus Hard- und Software und wird als Open-Source-Projekt seit 2001 weiterentwickelt. Kernkomponenten sind ein einfacher Mikrokontroller, der mit einer recht einfachen Entwicklungsumgebung angesteuert werden kann. Während die Entwicklungsumgebung unter der GNU-GPL lizenziert wurde, ist das Hardware-Design unter der Creative Commons Sharealike-Lizenz veröffentlicht, die weitgehende Freiheiten gewährleistet und die CAD-Files können weiterentwickelt und getauscht werden.

Arduino-Produkte werden intensiv an Kunsthochschulen genutzt, um interaktive Installationen zu schaffen und auch die Hacker-Community hat das Projekt schnell angenommen und dazu beigetragen, das es über die vergangenen Jahre so erfolgreich wurde.

Aufbauend auf Arduino entwickelt das Fritzing-Projekt an der Fachhochschule Potsdam eine Software und eine Community, mit deren Hilfe Nutzer Prototypen dokumentieren, teilen und dann auch gemeinsam weiterentwickeln können. Mit Hilfe von Fritzing soll es auch möglich sein, PCB-Layouts für eine professionelle Herstellung zu schaffen; gleichzeitig dient die Plattform als mögliches Anwendungsszenario, um Elektronik anschaulich zu unterrichten.

Software und Plattformen zur Dokumentation, zum Teilen und zur kollaborativen Weiterentwicklung von Entwürfen für Objekte, Hardware und Mode, sind wichtige Werkzeuge im Open Design Prozess. Vieles ist hier noch in der Entstehung. Solche Software Tools und Plattformen sollten zum einen einen die Dokumentation eines Plans zur vollständigen Reproduzierbarkeit ermöglichen, aber auch die Erstellung abgewandelter Entwürfe erlauben, sowie auch möglicherweise die jeweiligen Autorenschaften verwalten können (welche Veränderung wurde von welchem Nutzer hinzugefügt).

Einen weiteren Ausblick auf zukünftige Trends bietet das Makerbot-Projekt.Die gleichnamige Firma produziert einen Open-Source-Rapid-prototyping-3D-Drucker. Mit diesem ist es möglich, zu erschwinglichen Preisen Kunststoffteile bis zu 10x10x15 cm herzustellen und somit Entwürfe in 3D in Kunststoff auszudrucken. Die Makerbots werden als Bausätze vertrieben (und sind übrigens auch selbst Open Design, d.h. sie werden ständig von einer Community weiterentwickelt). Rund um die 3D-DruckTechnologie hat siche eine große Community gebildet, die ihre Designs austauschen und die Technologie weiterentwickeln. Die zum Unternehmen dazu gehörige Plattform Thingiverse bietet Nutzern die Möglichkeit, ihre Dokumentationen und Rohdaten zu publizieren und diese gemeinsam weiter zu entwickeln.

Die Entwürfe auf der Thingiverse Plattformen stehen unter CC Lizenzen. Hier wird mit den neuen Möglichkeiten des 3D Drucks experimentiert und die Erstellung von abgewandelten und technisch verbesserten Arbeiten oftmals eindeutig erwünscht. Je mehr Personen sich mit einem Entwurf beschäftigen und probieren wie man ein Objekt technisch besser herstellen kann, umso ausgereifter kann eine Druckvorlage letztendlich werden. Gleich auf der Startseite gibt es hier z.B. die Kategorie “Newest Derivatives”.

Ein anschauliches Beispiel, welches CC Lizenzen für Open Design in der Praxis anwendet kommt von einem kleinen Unternehmen aus Indien. The Daily Dump bietet Kompostier-Behälter aus Terracotta an, sowie umfängliche Info-Materialien zum Thema Kompostierung. Das gesamte Geschäftsmodell, Entwürfe der Töpfe, Info-Materialien, als auch Material im Geschäftsprozess wie Schürzen etc. ist unter CC Lizenz offen im Netz verfügbar. Interessenten können mit den Materialen experimentieren; bei der Eröffnung eines eigenen Geschäfts und offizieller Geschäftsbeziehung soll dann ein Vertrag mit dem Mutterunternehmen gemacht werden.

Wenn die Unternehmung damit Erfolg hat, dann kann sie wesentlich mehr bewirken, als ein kleines einzelndes Kompostiergeschäft. Sie
* ermöglicht eine ständige Verbesserung der Töpfe und Materialien – und damit der Arbeitsgrundlage für alle Beteiligten;
* gibt vielen Menschen eine Idee im Kompostier-Business zu arbeiten;
* bekämpft das Müllproblem in Indien auf wesentlich breiterer Basis.
Und trotzdem wird sie immer noch genügend Arbeit auf lokaler Ebene haben.

Aber auch in andere Communities dringt der OpenDesign-Gedanke immer weiter vor. OpenDrawCommunity möchte einen gemeinsamen Pool zur Erstellung von Modellbahn-Ätzvorlagen schaffen, die zur privaten Nutzung unter einer Creative Commons Lizenz zur Verfügung gestellt werden können.

Anders als bei Open Source Software, an der jeder mit einem Rechner zu Hause arbeiten kann, erfordert die Produktion von Design Objekten immer Material und vielfach spezifische Werkzeuge, von Lötkolben und Nähmaschine bis zu Laser Cutter und 3D Drucker. Mit der Open Design Bewegung sind somit in den letzten Jahren auch Orte entstanden, an denen Werkzeuge gemeinschaftlich genutzt werden können. In vielen Ländern der Welt gibt es mittlerweile so genannte Fab Labs, die Werkzeuge zur Produktion von Open Design Objekten zugänglich machen. Ein Beispiel ist Open Design City in Berlin.

Die Beispiele zeigen, dass CC Lizenzen aus verschiedenen Motivationen heraus und in ganz verschiedenen Einsatzfeldern im Bereich des Designs physischer Objekte verwendet werden. Die einen teilen ihre Entwürfe zusätzlich zur herkömmlichen lokalen Produktion, als Inspiration für andere, zur eigenen Promotion, um vielleicht neue Kontakte darüber zu knüpfen etc. (wie im Fall von Ronen Kadushin oder dem Pamoyo Modelabel). Andere streben gezielt eine Verbesserung eines Entwurfs durch kollaboratives Arbeiten an, wie im Fall vieler 3D Print Designer oder Arduino Hacker. Grundlegend kollaborativ angelegte Design Projekte, wozu man vielleicht den Maker Bot zählen könnte, sind noch nicht so verbreitet.

Noch sieht man erste Schritte und die Pioniere erzielen zusätzliche Aufmerksamkeit durch einen kleinen übersichtlichen Markt. Aber für immer mehr junge Designer wird die Philosophie hinter OpenDesign, das Teilen und Zusammenarbeiten, eine Selbstverständlichkeit sein. OpenDesign ist gekommen um zu bleiben.

Einführung in Open-Design

Netzpolitik — Thu, 13 Jan 2011 14:45:10 GMT

Gemeinsam mit meiner newthinking-Kollegin Andrea Goetzke hab ich für eine Publikation einen Einführungsartikel über Open-Design geschrieben.

Beispiele für den Einsatz von Creative Commons Lizenzen in Open-Design Projekten

Urheberrecht und die Kulturtechniken der digitalen Revolution

Netzpolitik — Mon, 20 Dec 2010 10:28:14 GMT

Leonhard Dobusch hat für das SPD-Debattenmagazin Berliner Republik eine lesenswerte Zusammenfassung zur aktuellen Urheberrechtssituation geschrieben: Urheberrecht und die Kulturtechniken der digitalen Revolution.

Neben Kampagnen zur Ausdehnung des Urheberrechts bildet der Kampf gegen „Raubkopien“ die zweite gemeinsame Front von Verlagen und Kunstschaffenden. In einschüchternden Kinospots vergleichen sie das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten aus dem Internet mit Ladendiebstahl und propagieren ein absurdes Strafmaß in Höhe von fünf Jahren Haft – die Höchststrafe für den gewerbsmäßigen Vertrieb illegal angefertigter Kopien. Beklagt werden der Niedergang der Musik- und Filmindustrie sowie die Gefahren einer Kostenlos-Kultur für Kunst und Kultur im Allgemeinen. Aber wie schon auf dem Gebiet der Schutzfristverlängerung ist auch hier die empirische Basis der Schreckensszenarien brüchig. Die Harvard-Ökonomen Felix Oberholzer-Gee und Koleman Stumpf beispielsweise berichten über die von illegalen Downloads am stärksten betroffenen Industrien folgendes: „Zwischen 2002 und 2007 wuchs die Zahl neuer Bücher um 66 Prozent, die Zahl der jährlich veröffentlichten Musikalben hat sich seit 2000 mehr als verdoppelt und die weltweite Produktion von Spielfilmen ist seit 2003 um 30 Prozent gestiegen.“ Aus diesen Zahlen schlussfolgern sie, dass Internet-Filesharing und eine schwächere Urheberrechtsdurchsetzung keinen negativen Einfluss auf den Anreiz zu kreativem und künstlerischem Schaffen gehabt habe. Eher im Gegenteil.

Mal schauen, ob das in der SPD auch gelesen und verstanden wird.

Urheberrecht und die Kulturtechniken der digitalen Revolution

Netzpolitik — Mon, 20 Dec 2010 10:28:14 GMT

Neben Kampagnen zur Ausdehnung des Urheberrechts bildet der Kampf gegen „Raubkopien“ die zweite gemeinsame Front von Verlagen und Kunstschaffenden. In einschüchternden Kinospots vergleichen sie das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten aus dem Internet mit Ladendiebstahl und propagieren ein absurdes Strafmaß in Höhe von fünf Jahren Haft – die Höchststrafe für den gewerbsmäßigen Vertrieb illegal angefertigter Kopien. Beklagt werden der Niedergang der Musik- und Filmindustrie sowie die Gefahren einer Kostenlos-Kultur für Kunst und Kultur im Allgemeinen. Aber wie schon auf dem Gebiet der Schutzfristverlängerung ist auch hier die empirische Basis der Schreckensszenarien brüchig. Die Harvard-Ökonomen Felix Oberholzer-Gee und Koleman Stumpf beispielsweise berichten über die von illegalen Downloads am stärksten betroffenen Industrien folgendes: „Zwischen 2002 und 2007 wuchs die Zahl neuer Bücher um 66 Prozent, die Zahl der jährlich veröffentlichten Musikalben hat sich seit 2000 mehr als verdoppelt und die weltweite Produktion von Spielfilmen ist seit 2003 um 30 Prozent gestiegen.“ Aus diesen Zahlen schlussfolgern sie, dass Internet-Filesharing und eine schwächere Urheberrechtsdurchsetzung keinen negativen Einfluss auf den Anreiz zu kreativem und künstlerischem Schaffen gehabt habe. Eher im Gegenteil.

Mal schauen, ob das in der SPD auch gelesen und verstanden wird.

#a2n: Weiss vs. Lobo: Filesharer.

Netzpolitik — Mon, 06 Sep 2010 16:53:50 GMT

Begonnen hatte alles ganz harmlos mit Sascha Lobos Artikel über flattr, in dem er illegales Filesharing als Diebstahl bezeichnete. Widersprochen wurde ihm (unter anderem) von Marcel Weiss, woraufhin Lobo sich korrigierte, Filesharer seien egoistisch (und 90% der Musikindustrie bescheuert und grauenhaft).

Unter dem Titel “Filesharer - Schmierige Egoisten oder Wegbereiter der Musikbranche?” diskutierten die beiden heute auf der all 2gether now (#a2n) - wie erwartet ergebnislos.

Lobo konzentrierte sich auf den ‘moralischen’ Aspekt. Das handeln von Filesharern sei egoistisch und unanständig, und keiner habe etwas davon; weder Industrie, noch Künstler. Auf seine immer wieder (erst beiläufig, später provokativ, manisch wiederholend) gestellte Frage “Findest du Filesharing gegen den erklärten Willen des Anbieters okay oder nicht? Ja oder nein!” ließ er Weiss’ Argument, dass es sich nicht um eine moralische, sondern eine ökonomische Frage, nämlich um einen sich im Umbruch befindenden Markt handele, nicht gelten. Lobo forderte, ein moralisches Bewusstsein für die Entlohnung von Musik müsse erhalten bleiben. Dass es möglich sei, vom Kulturschaffen leben zu können, sei eine der großen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts und ein hohes Gut.

Weiss wollte auf alternative Geschäftsmodelle für Musiker hinaus, darunter Einnahmen durch crowdsourcing-Modelle, Merchandise und Konzerte. Die Grenzkosten beim Vertrieb von Musik seien nun einmal bei nahezu Null, und dies sei eine ökonomische Gegebenheit, der sich der Markt nicht verwehren könne. Von der Idee, mit dem Verkauf von Dateien seinen Lebensunterhalt zu verdienen, müsse man sich verabschieden. Für jemanden, der Geld verdienen will, sei nicht relevant, welche Geldquellen als gut oder böse gölten, sondern welche ergiebig seien. Natürlich gebe es einen egoistischen Aspekt beim illegalen Download, aber viele der Anbieter agierten nicht aus egoistischen Motiven, sondern betrieben großen, unentgeltlichen Aufwand. Die moralische Forderung Lobos diene nur der Stabilisierung eines anachronistischen Modells und habe keine realistische Basis.

Lobo betonte, Filesharer lieferten der Musikindustrie Argumente für Deep Packet Inspection und alle möglichen Einschnitte in “das Internet”, deshalb müsse ein moralischer Konsens in der Gesellschaft entstehen, eine Art freiwilliger Ehrenkodex. Filesharing dürfe als ökonomisch zu verschmerzendes Nischenphänomen und Kavaliersdelikt für 17-Jährige weiterbestehen, aber dann müsse Schluss sein.

Richtung Ende wurde die Diskussion hitzig und noch inhaltsleerer, was auch am Einbeziehen des Publikums gelegen haben mag. Lobo verweigerte jede weitere Auseinandersetzung, so lange die moralische Frage nicht geklärt war. Doch den beiden Antwortmöglichkeiten, die er Weiss bot (a. Ja Sascha, du hast Recht, Filesharing ist schlecht. oder b. Ich bin ein Arsch, du hast Recht.) mangelte es an den notwendigen Impulsen für eine fruchtbare weitere Auseinandersetzung. Dafür war man ja aber auch nicht gekommen.

#a2n: Weiss vs. Lobo: Filesharer.

Netzpolitik — Mon, 06 Sep 2010 16:53:50 GMT

Unter dem Titel “Filesharer - Schmierige Egoisten oder Wegbereiter der Musikbranche?” diskutierten die beiden heute auf der all 2gether now (#a2n) - wie erwartet ergebnislos.

Aufsichtsräte müssen Corporate-Governance-Vokabeln lernen djb-Aktion - Aktionärinnen fordern Gleichb

Der Sozialticker — Thu, 17 Jun 2010 05:00:24 GMT

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat bei seiner Aktion “Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung” auf die Frage an Vorstände und Aufsichträte von HDAX-Unternehmen, was sie unter Diversity verstehen, von einem Aufsichtsratsvorsitzenden die Antwort erhalten: “Wir haben jemand für Finanzen, jemand für das operative Geschäft und jemand für den Vertrieb.”
Diese Antwort entspricht dem Eindruck vieler Aktionärinnen oder Aktionärsvertreterinnen, [...]

Belästigende Telefonwerbung - Verbraucherzentrale NRW sammelt Beschwerden

Der Sozialticker — Tue, 15 Jun 2010 08:00:40 GMT

Die derzeitige Rechtslage kann nichts gegen die “Landplage” des 20. Jahrhunderts ausrichten: Ungebrochen beschweren sich Ratsuchende täglich bei der Verbraucherzentrale NRW über belästigende Telefonwerbung. Obwohl strikt verboten, wenn der Angerufene vorher nicht ausdrücklich eingewilligt hat, ist sie für viele Firmen nach wie vor Türöffner für den Vertrieb von Telefonverträgen, Glücksspielen, Versicherungen, Geldanlagen oder Reisen.
Das 2009 [...]

Liberale Bildungspolitik: Lobbyarbeit in Schulen

Henning Schürig — Sat, 08 May 2010 13:16:11 GMT

Es ist schier unglaublich mit welcher Dreistigkeit die FDP immer wieder ihre Interessen oder die ihrer Klientel vertritt. Auch in der Bildungspolitik schreckt man davor nicht zurück:
Ein gemeinnütziger Verein bietet Lehrern kostenlos Unterrichtsmaterialien an. Bezahlt werden viele der Schriften aus der Wirtschaft – und am Vertrieb verdient die FDP.
Es wird dort scheinbar objektiv Lobbyarbeit für [...]

Dorothee Bär: Netzsperren beschränken, halt, nein, doch nicht.

Netzpolitik — Tue, 10 Nov 2009 13:08:10 GMT

Gestern haben wir über den Vorschlag von Dorothea Bär (CSU/MdB) berichtet, die Netzzensur-Infrastruktur auch “im Kampf gegen Islamisten einzusetzen. Johannes Boje hat im Schaltzentrale-Blog eine interessante Zusatzinformation ausgegraben. Dorothea Bär hatte in einem Interview mit ihm vor drei Monaten explizit die Netzsperren nur für Kinderpornographie gewünscht:
“Daher sind der Konsum, die Produktion und der Vertrieb von [...]