blogs.demokratie24.de - Tag 'vereinigten staaten' (RSS 2.0)

In Chinas Einflusszone (I)

German Foreign Policy — Thu, 26 Apr 2012 21:13:20 GMT

(Eigener Bericht) - Mit einer Südostasienreise sucht der deutsche Außenminister die Stellung Berlins im unmittelbaren Umfeld Chinas zu stärken. Die boomende Volksrepublik hat in den letzten Jahren ihren ökonomischen Einfluss in den Ländern des ASEAN-Bündnisses erheblich ausgebaut und auch politisch an Stärke gewonnen. Die Vereinigten Staaten, die wirtschaftlich ebenso wie Europa zurückfallen, suchen ihre Position durch Militärkooperation mit Ländern wie Vietnam und den Philippinen zu verbessern. Ein "pazifisches Jahrhundert" stehe bevor, heißt es in Washington über die Verlagerung der weltpolitischen Schwerpunkte nach Asien zum Machtkampf gegen China. Berlin und Brüssel streben, um nicht ins Abseits zu geraten, ebenfalls dichtere Beziehungen zu ASEAN an. Beim heutigen EU-ASEAN-Außenministertreffen, dem auch der deutsche Außenminister beiwohnt, soll unter anderem die "sicherheitspolitische" Kooperation intensiviert werden. Möglich seien, heißt es, EU-Maßnahmen zur Intervention in den bewaffneten Konflikten Südthailands und der Philippinen. Auch auf nationaler Ebene nehmen die militärischen Kontakte zu: Die Bundeswehr weitet ihre Trainingsprogramme für südostasiatische Soldaten aus, deutsche Waffenschmieden steigern ihre Rüstungsexporte.

Suchergebnisse von Anti-SOPA-Blogs von Rechteindustrie zensiert

Netzpolitik — Thu, 01 Mar 2012 17:08:34 GMT

Am vergangenen Wochenende wurden zwei SOPA- und PIPA-kritische Blogbeiträge von Techdirt und Torrentfreak aus den Google-Suchergebnissen ausgeschlossen. Die Sperrung erfolgte aufgrund eines (falschen) Hinweises des US-Contentverwerters Armovore. Durch die im “Digital Millennium Copyright Act” (DMCA) vorgeschriebene “Notice and Takedown”-Politik müssen in den Vereinigten Staaten Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten von Suchmaschinenanbietern ohne weitere Überprüfung gesperrt werden. [...]

Public Knowledge will Internetregulierung crowdsourcen

Netzpolitik — Wed, 29 Feb 2012 10:22:22 GMT

Genug von SOPA, PIPA, ACTA und Co.? Gestern hat Public Knowledge ein Projekt gestartet und ruft alle Nutzer in den Vereinigten Staaten dazu auf, mit Vorschlägen zu einer positiven Agenda, einer Urheberrechtsreform und einem „besseren Internet“ beizutragen. Die Seite internetblueprint.org lädt dazu ein, eigene Gesetzesvorschläge zu machen oder bereits eingereichte Entwürfe zu bewerten. Bisher kann [...]

Public Knowledge will Internetregulierung crowdsourcen

Netzpolitik — Wed, 29 Feb 2012 10:22:22 GMT

Die transatlantische Zukunft

German Foreign Policy — Sun, 19 Feb 2012 23:13:48 GMT

(Eigener Bericht) - Mit Blick auf die diesjährige Präsidentenwahl in den USA diagnostizieren deutsche Regierungsberater erhebliche Spannungen in den Beziehungen zwischen Berlin und Washington. Hintergrund sind gravierende ökonomische Schwierigkeiten der Vereinigten Staaten, die um einschneidende Sparmaßnahmen nicht mehr umhinkommen; zudem ist unklar, wie lange der Dollar seine weltweite Sonderstellung noch halten kann. Bereits beim letzten G20-Gipfel habe sich gezeigt, dass "die Machtfülle der USA" aufgrund der chronischen Schwäche ihrer Wirtschaft "spürbar geschrumpft" sei, urteilt ein Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die US-Regierung werde daher weiterhin Druck auf Deutschland und die EU ausüben, in größerem Umfang amerikanische Waren abzunehmen, und auf einer erheblich stärkeren Beteiligung an Militärinterventionen bestehen. Zudem sei wegen des härteren US-Kurses gegenüber Beijing damit zu rechnen, dass Washington auf einer formellen oder informellen NATO-Erweiterung nach Asien bestehen werde - zur Einkreisung Chinas.

Stiller Komplize

German Foreign Policy — Thu, 26 Jan 2012 23:14:52 GMT

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen vor der Fortführung der deutschen Komplizenschaft mit den zunehmenden "gezielten Tötungen" durch US-Streitkräfte sowie die CIA. Wie eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigt, weiten die Vereinigten Staaten ihre Praxis des "Targeted Killing" nicht nur in Pakistan dramatisch aus. Diskutiert wird laut SWP auch, Angehörige mexikanischer Drogen- und Waffenkartelle mit Drohnenangriffen oder mit gezielten Kommandoaktionen "auszuschalten", sofern sie US-Interessen bedrohen. In die "gezielten Tötungen" am Hindukusch - bewaffnete Attacken auf mutmaßliche Aufständische mit dem Ziel, sie ohne Gerichtsverfahren hinzurichten - sind nicht nur Spezialkräfte der Bundeswehr involviert; auch Erkenntnisse deutscher Geheimdienste und Polizeibehörden können zu ihnen beitragen, weil sie im Rahmen der sogenannten Anti-Terror-Kooperation an US-Stellen weitergeleitet werden. Die SWP rechnet damit, dass Washington in der näheren Zukunft massiv um stärkere Unterstützung für die Tötungsaktionen werben wird - auch in Berlin.

Auf dem Radarschirm der Weltpolitik

German Foreign Policy — Tue, 24 Jan 2012 23:13:23 GMT

(Eigener Bericht) - In Vorbereitung auf die Münchner Sicherheitskonferenz (3. bis 5. Februar) fordert deren Leiter Wolfgang Ischinger rasche Schritte zu einer einheitlichen EU-Militärpolitik. Die USA, deren Streitkräfte in den Kriegen des Westens bisher dominiert hätten, orientierten sich mittlerweile weg vom Atlantik hin zum Pazifik, um ihre Kräfte auf den Einflusskampf gegen die Volksrepublik China konzentrieren zu können, erläutert Ischinger, ein deutscher Spitzendiplomat und ehemaliger Botschafter der Bundesrepublik in den Vereinigten Staaten. Wolle Berlin seinen jetzigen Einfluss in der Weltpolitik nicht verlieren, müsse es mit Hilfe der EU eine eigenständige Position insbesondere in den aufsteigenden Regionen Asiens aufbauen. Die Münchner Sicherheitskonferenz soll Ischinger zufolge einen Beitrag dazu leisten: Sie hat vor kurzem ein Vorbereitungstreffen für die diesjährige Zusammenkunft, bei der eine hochrangige chinesische Delegation erwartet wird, in Beijing absolviert. Voraussetzung für die deutsch-europäische Machtstellung sei allerdings nicht nur die Überwindung der aktuellen EU-Krise, erklärt Ischinger, sondern auch eine schlagkräftigere EU-Militärpolitik. Sie solle die EU-Kriegsfähigkeit auch für den Fall sichern, dass die USA ihre kriegerischen Aktivitäten im deutsch-europäischen Interessengebiet wegen ihres Schwenks zum Pazifik einschränkten.

SOPA - Angriff auf die Meinungsfreiheit

Metablocker — Wed, 18 Jan 2012 17:48:51 GMT

Anlässlich des heutigen „SOPA BLACKOUT“-Tages, gehen viele Webseiten vorübergehend offline, um ihren Protest gegen den „Stop Online Piracy Act“ publik zu machen. Der Gesetzentwurf zur Netzwerküberwachung wurde von der US-Regierung derweil vorerst vertagt. Zu Realisierungschancen und möglichen Folgen einer Umsetzung befragte politik-digital.de den IT-Rechtler Tobias Keber.

Die US-amerikanische Regierung hat sich mit ihrem Gesetzentwurf „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) zum Ziel gesetzt, Urheberrechtsverstöße im Internet aufzuspüren und zukünftig zu verhindern. Dies betrifft insbesondere das illegale Angebot von Filmen, Spielen, Büchern und Musikaufnahmen, aber auch rechtswidrigen Medikamentenhandel im Netz. Um dem entgegenzuwirken, soll jeglicher Zugang zu den als rechtswidrig gemeldeten Webseiten und deren Vertrieb von urheberrechtlich geschütztem Material blockiert werden. Suchmaschinen dürften diese Webseiten nicht mehr anzeigen, Finanzdienstleister wie Kredikartenunternehmen müssten Konten und Zahlungen an die Betreiber einfrieren. Viele der Netzaktivisten und Seitenbetreiber wie die der US-Wikipedia, die heute mit dem sogenannten „Blackout“ ihrer Internetseite gegen SOPA protestieren, sehen in dem Gesetzentwurf nicht nur eine Einschränkung ihrer Freiheit, sondern auch die Möglichkeit zur Zensur. Laut der US-Abgeordneten Zoe Lofgren würde SOPA „das Ende des Internet, wie wir es kennen” bedeuten.

Das Weiße Haus hat sich offiziell gegen SOPA ausgesprochen, während die Regelung von einer Mehrheit im Senat befürwortet wird. Am Ende wird der Kampf wohl entschieden werden zwischen Hollywood und den Internet-Unternehmern.

Unterdessen hat das Thema auch Europa erreicht. So gibt es in Spanien bereits einen dem US-amerikanischen Modell sehr ähnlichen Gesetzentwurf. In Deutschland lassen Maßnahmen wie die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes zu Kinderpornographie Ende 2011, sowie das Telemediengesetz von 2007 eher gegenteilige Tendenzen zum Thema Netzwerküberwachung erkennen, so dass der Vorschlag größtenteils auf Ablehnung trifft.

Ob sich SOPA iin den USA durchsetzen wird und welche Folgen die Umsetzung des Gesetzentwurfes weltweit hätte, beantwortet der auf IT-Recht spezialisierte Anwalt Dr. Tobias Keber in einem Kurzinterview mit politik-digital.de.

Während sich das Weiße Haus kritisch zum Gesetzesvorhaben SOPA geäußert hat, gibt es im Kongress viele Befürworter. Wie wahrscheinlich ist die Verabschiedung?

Ich möchte hier nicht im Kaffeesatz lesen. Ich würde mich allerdings auch nicht wundern, wenn vor dem Hintergrund der massiven öffentlicher Kritik, die wir am heutigen netztechnischen „Black Wednesday“ erleben, der Entwurf noch einmal überarbeitet wird. Dass öffentlicher Protest Wirkung zeigt, hat die Diskussion um ACTA und hierzulande um das Zugangserschwerungsgesetz gezeigt, das man nun in seiner ursprünglichen Form „zurückgenommen“ hat. Der Stop Online Piracy Act (SOPA), der im Repräsentantenhaus diskutiert wird und der Protect IP Act (PIPA), der im Senat vorliegt, müssten mit der in den USA traditionell sehr weit verstandenen Meinungsfreiheit (Freedom of Speech, First Amendment) vereinbar sein. Dass Maßnahmen im Kontext der Regulierung des Internet sich an diesem strengen Maßstab orientieren müssen, hat der U.S. Supreme Court schon 1997 entschieden. Gänzlich unbegrenzt ist die Meinungsfreiheit freilich auch in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht. Beschränkungen (etwa obszöne Inhalte) sind aber die absolute Ausnahme.

Welche Folgen hätte SOPA in Deutschland, den USA und weltweit? Wer wäre konkret wie betroffen?

Setzt sich der Entwurf des SOPA durch, in dem als inländischer Domänennamen letztlich auch alle .com-, .net- und .org-Domains gelten, hat SOPA einen extraterritorialen Effekt. Dann können Anbieter von dem Rechtsakt betroffen sein, die (von der Registrierung einer .com-Adresse einmal abgesehen), ansonsten keinerlei Bezug zu den Vereinigten Staaten haben. Das ist völkerrechtlich hochproblematisch. Aufgrund des SOPA eventuell mögliche Eingriffe in die technische Infrastruktur des Internet könnten auch rein tatsächlich schädliche Auswirkungen haben, die über die USA hinausgehen. Darauf hat übrigens auch das Europäische Parlament hingewiesen. In einem Dokument (verlinken?) zum Gipfeltreffen EU - USA im November 2011 wird unterstrichen, „dass die Integrität des weltweiten Internets und die Kommunikationsfreiheit geschützt werden müsse, indem von einseitigen Maßnahmen zum Entzug von IP-Adressen oder Domänennamen abgesehen wird“. In diesem Zusammenhang stellt sich dann gewissermaßen die Frage, wem das Internet gehört. Wenn man dies mit „allen“ beantwortet, oder etwas pathetischer vom gemeinsamen Erbe der Menschheit spricht, sind weitreichende Eingriffe, so sie denn die Funktionsfähigkeit des Internets wirklich nachhaltig gefährden, unzulässig.

DigiGes: Agenda 2012

Metablocker — Wed, 18 Jan 2012 14:49:39 GMT

Zu ihrem ersten netzpolitischen Abend 2012 hatte der Verein Digitale Gesellschaft in die Berliner c-base geladen. Neben tagesaktuellen Themen wie der Abschaltung der US-Wikipedia standen auch freie Software und die eigene Kampagne für Netzneutralität auf der Agenda.

Am Berliner Spreeufer war es bereits dunkel geworden, der Veranstaltungssaal in gedimmtes Licht getaucht: Einstimmung in den heutigen „Blackout-Day“. Die vorausgehende Gesetzgebungsinitiative war eines der beherrschenden Themen auf dem seit der Gründung im Frühjahr 2011 zweiten netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft. Mit dem in den Vereinigten Staaten diskutierten „Stop Online Piracy Act“ (SOPA), von digiges-Initiator Markus Beckedahl auch als „lex Hollywood“ tituliert, soll die US-amerikanische Medienindustrie vor den ökonomischen Konsequenzen der Film- und Musikpiraterie geschützt werden.

Auch diesseits des Atlantiks sieht die Digitale Gesellschaft vielfältigen Diskussionsbedarf. Und so nahm im Verlauf der Veranstaltung die Diskussion über europa-und bundespolitische Implikationen und den aktuellen Umsetzungsstand des internationalen Handelsabkommens ACTA breiten Raum ein, mit dem die Durchsetzung von Rechten an Immaterialgütern vereinfacht werden soll. Dem Enstehungsprozess des von insgesamt 39 Staaten verhandelten Abkommens werfen zahlreiche Netzaktivisten Intransparenz und fehlenden demokratische Legitimation vor soll. Die anschließende Publikumsdiskussion verdeutlichte einmal mehr die Komplexität der rechtlichen und politischen Zuständigkeiten bei diesem Thema.

„Echtes Netz“: Wichtigstes netzpolitisches Thema der kommenden Jahre

Ihre Initiative für ein offenes Internet „Echtes Netz“ hatten die Mitbegründer des Vereins „Digitale Gesellschaft“ in einer Preview-Version bereits Ende vergangenen Jahres vorgestellt. Das Thema Netzneutralität sei, so Beckedahl, „das zentrale netzpolitische Thema der kommenden fünf bis zehn Jahre“. Daher ginge es bereits heute darum, gegenüber Vertretern und Lobbyisten der Internet- und Telekommunikationswirtschaft mit möglichst weiten Begriffsdefinitionen einen „Debattenspielraum abzustecken“. Die Forderungen richten sich zum Beispiel gegen eine Priorisierung bestimmter Dienste, gegen Netzsperren oder künstliche Verknappung und gegen sogenannte „Deep-packet-inspections“.

FreeSoftware Foundation: Warnung vor virenfreiem Booten

Die gut besuchte Veranstaltung behandelte jedoch nicht ausschließlich netzpolitische Themen im engeren Sinne. Matthias Kirschner vom Berliner Büro der FreeSoftwareFoundation Europe beschloss den Abend mit einer eindrücklichen Warnung vor einer Funktion des BIOS-Nachfolgers UEFI. Mit dieser Schnittstelle zwischen Hardware und Software, die ein virenfreies Booten des eigenen Computers sicherstellen soll, bestünde, so Kirschner, die Gefahr, dass im Zuge der Markteinführung des Microsoft-Betriebssystems Windows 8 die Verwendung alternativer Betriebssysteme wie beispielsweise Linux unterbunden würde. Die FreeSoftwareFoundation setzt sich daher dafür ein, dass die Kontrolle über den Schlüssel für die Softwareinstallation bei den jeweiligen Besitzern der Hardware liegt. Hier kann eine entsprechende Petition unterzeichnet werden.

Einflusskampf am Nil (III)

German Foreign Policy — Mon, 09 Jan 2012 22:13:13 GMT

(Eigener Bericht) - Die Affäre um die zeitweilige Schließung der Kairoer Filiale der Konrad-Adenauer-Stiftung wirft ein Schlaglicht auf die verdeckte deutsche Außenpolitik. Wie die Stiftung bestätigt, kann sie nach massiven Interventionen Berlins ihre Arbeit in der ägyptischen Hauptstadt wieder aufnehmen. Zuvor hatte das dortige Militärregime, das demokratischen Protest immer brutaler unterdrückt, im Zuge einer Razzia gegen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen auch die Filiale der Adenauer-Stiftung stillgelegt. Die parteinahen Stiftungen spielen eine wichtige Rolle bei den Bemühungen Berlins, im Verlauf der Umwälzungen in den Ländern Nordafrikas den eigenen Einfluss zu verstärken. Die Adenauer-Stiftung hatte zu diesem Zweck neue Kontakte zu Kreisen der Opposition aufgebaut und sich insbesondere um konservativ islamische Kräfte bemüht. Wie alle anderen Parteienstiftungen wird sie zum überwiegenden Teil aus dem Staatsetat finanziert; sie handelt in Abstimmung mit den Berliner Ministerialbürokratien. Ihre Aktivitäten im konservativ islamischen Milieu erfolgen zu einer Zeit, da die Vereinigten Staaten eine engere Kooperation mit der Muslimbruderschaft in die Wege leiten.

Digitale Presseschau - KW 48

Metablocker — Fri, 02 Dec 2011 17:20:01 GMT

Netz-Zensur in der Türkei, Cablegate-Jubiläum & Lebenszeichen von WikiLeaks, Regulierung & Anarchie im Netz, Digitale Bürgerbeteiligung mit Adhocracy, INDECT als Werkzeug für Diktatoren - dies und mehr in der Digitalen Presseschau.

Unser Video der Woche

Die BBC thematisiert in einem aktuellen Video-Report die Einwirkungen der türkischen Regierung auf die Internet-Zensur. Mittlerweile sind geschätzte 20.000 Seiten (Erotik, Politik etc.) für Internetnutzer nicht mehr frei zugänglich. Jeder Türke soll sich für ein Internetpaket entscheiden (z. B. Familien- oder Kinderpaket), das die Art des Netzzuganges regelt. Das dafür vorgesehene Filter-System trat vergangene Woche offiziell in Kraft. Es droht die Sperrung hunderttausender Internetseiten. Auch bei Zeit Online erschien dazu ein informativer Beitrag.

Cablegate One Year Later

Auf den ersten Platz der dieswöchigen Presseschau schafft es ein Beitrag des Internetaktivisten Trevor Timm von der Electronic Frontier Foundation (EFF), in dem er beschreibt, wie die Cablegate-Veröffentlichungen von WikiLeaks ein Jahr danach den Journalismus sowie die Außenpolitik und den 1. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten beeinflusst haben. Es sei Aufgabe der Mainstream-Medien, zwar nicht Julian Assange, aber die Idee hinter WikiLeaks zu verteidigen, um den Tod der Pressefreiheit zu verhindern. Ein neues Lebenszeichen von WikiLeaks gab es übrigens gestern mit der Veröffentlichung der „Spy Files“.

Netzdebatte zur Freiheit des Internet

„Das Internet stellt den Gesetzgeber vor neue Herausforderungen. Urheberrecht und Datenschutz müssen angepasst werden, neue demokratische Modelle werden debattiert - das Netz verliert sein anarchisches Moment.“ So leitet das Online-Magazin The European eine Debatte mit Beiträgen der Politiker Michael Kretschmer (CDU/CSU), Jimmy Schulz (FDP), Lars Klingbeil (SPD), Konstantin von Notz (Grüne) und Halina Wawzyniak (Linkspartei) über Regulierung und Anarchie im Internet ein.

Wie viel digitale Beteiligung verträgt unsere Demokratie?

Bei tagesspiegel.de erschien ein Beitrag von Anna Sauerbrey und Johannes Schneider über das vom Liquid Democracy e.V. entwickelte Bürgerbeteiligungstool „Adhocracy“ und digitale Bürgerbeteiligung. Dabei wird deutlich, dass die Bürger die Mitbestimmungsmöglichkeiten im Netz noch sehr zögerlich nutzen.

INDECT: Werkzeug für Diktatoren

Auf dem vierten Platz: ein Beitrag von Christoph Behrens zum europäischen Forschungsprojekt INDECT. Kritisiert wird darin nicht nur die Dimension der vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen, sondern auch die Intransparenz des Projekts. Auch ist fraglich, ob das Projekt von Gesetzen und Verfassung gedeckt ist.

Rettet die Anonymität

Für die neue Kolumne „Silicon Demokratie“ von faz.net bricht der Internet-Skeptiker Evgeny Morozov eine Lanze für Privatsphäre und Anonymität im Netz als Schutz vor der Macht der Internetkonzerne. Zielscheibe und Namensgeber ist das US-kalifornische Silicon Valley, dessen Ziel es sei, die Konsumwelt total zu vernetzen und transparent zu machen – mit Erfolg!

Die frauenfeindliche Revolution in Ägypten

Am Montag begannen die ersten Parlamentswahlen in Ägypten seit dem Sturz des Mubarak-Regimes. Doch vor allem für die Frauen des Landes sei die ägyptische Revolution bereits jetzt eine Enttäuschung, meint Frederik Fischer im ZDF-Blog Hyperland. Sie seien Bürgerinnen zweiter Klasse und vermehrt Opfer sexueller Übergriffe, die wohl von Militär und Muslimbrüdern gezielt durchgeführt würden.

Europa auf deutsche Art (III)

German Foreign Policy — Sun, 13 Nov 2011 23:14:29 GMT

(Eigener Bericht) - Unter heftigem deutschem Druck transformiert sich die EU im Kampf gegen die Euro-Krise in eine Zwei-Klassen-Union. Wie Berliner Außenpolitik-Experten urteilen, ist die Union dabei, die Eurozone systematisch in ein "Kerneuropa" umzuwandeln, das für das gesamte Staatenbündnis äußerst wichtige Entscheidungen ohne jede Mitwirkung der Nicht-Euroländer fällt. Über dieses "Kerneuropa" heißt es, es sei ein zutiefst "deutsches Europa" - auch weil es durch die harte Austeritätspolitik Berlins geprägt sei. Zuletzt habe sich Frankreich dem Diktat Deutschlands in Sachen Sparpolitik beugen müssen. Allerdings sei die Zwei-Klassen-Union erheblichen Risiken ausgesetzt, die auf die eine oder andere Art überwunden werden müssten. Ein ehemaliger deutscher Außenminister schlägt die Gründung der "Vereinigten Staaten von Europa" vor. Experten schließen jedoch auch einen Verfall der EU ("Desintegration") nicht mehr aus. Im Ausland wird insbesondere der offen antidemokratische Charakter der von Berlin forcierten Politik kritisiert, die unter anderem darauf setzt, die gegen heftigen Widerstand durchgesetzte deutsche Austeritätspolitik als Sachzwang darzustellen und sie mit Hilfe sogenannter Expertenkabinette auch gegen entschlossene Proteste in den südlichen Eurostaaten zu exekutieren. Das habe, heißt es etwa in der britischen Presse, mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Weniger Demokratie wagen (II)

German Foreign Policy — Wed, 05 Oct 2011 21:16:10 GMT

(Eigener Bericht) - Einflussreiche deutsche Medien treiben die Debatte über den Rückbau demokratischer Partizipation in der Bundesrepublik voran. "Weniger Demokratie wagen" sei "das Gebot der Stunde", heißt es in einem aktuellen Beitrag in der Online-Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt". "Der Bürger" sei "nicht dazu da (...), seinen Repräsentanten politische Entscheidungen abzunehmen". Der Beitrag knüpft explizit an eine Buchpublikation an, die unlängst unter dem Titel "Weniger Demokratie wagen" im Verlag einer der größten deutschen Tageszeitungen erschienen ist und weiterhin von öffentlich-rechlichen Rundfunksendern promotet wird. Gleichzeitig fassen Protagonisten ultrarechter Strömungen in gesellschaftlichen Bereichen Fuß, die ihnen bislang verschlossen waren. Letzte Woche wurde der Chefredakteur einer Zeitschrift im Amt bestätigt, die für die Studierenden der Münchner Bundeswehr-Universität produziert wird - den Führungsnachwuchs der deutschen Streitkräfte. Der Chefredakteur arbeitet auch für Zeitungen, die sich positiv auf eine antidemokratische Strömung der Weimarer Republik beziehen, die weithin als "geistige Wegbereiterin des Nationalsozialismus" gilt. Dozenten der Bundeswehr-Universität stützen den Chefredakteur; einer von ihnen schlug unter explizitem Bezug auf eine NS-Schrift aus dem Jahr 1939 die Stärkung eines "Großraums Europa" gegen die Vereinigten Staaten vor.

Der religiöse Faktor

German Foreign Policy — Fri, 09 Sep 2011 02:14:08 GMT

(Eigener Bericht) - Mit der Nutzung militanter Islamisten für den Krieg in Libyen greift der Westen zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf alte außenpolitische Bündnisstrategien zurück. Wie aktuelle Untersuchungen belegen, kooperierten die Vereinigten Staaten wie auch die Bundesrepublik Deutschland bereits in den 1950er Jahren mit unterschiedlichen Spektren des politischen Islam, um gegnerische Staaten in Osteuropa und im Nahen Osten zu schwächen. Man müsse sämtliche verfügbaren "religiösen Ressourcen mobilisieren", um "der sowjetischen Bedrohung zu begegnen", hieß es in Dokumenten der 1950er Jahre zur Begründung. Nach ersten Anläufen, die sich auch gegen die Regierung Nasser in Ägypten richteten, kulminierte die Bündnisstrategie in den 1980er Jahren im gemeinsamen Kampf militanter Islamisten und westlicher Geheimdienste, darunter der Bundesnachrichtendienst (BND), gegen die sowjetische Armee in Afghanistan. Erst als die verbündeten Islamisten aus dem Ruder liefen und sich gegen den Westen wandten - gipfelnd in den Terroranschlägen vom 11. September -, kam es zum sogenannten Anti-Terror-Krieg. Die Entwicklung in Libyen zeigt, dass aus Sicht westlicher Regierungen in Zukunft im Kampf gegen gemeinsame Gegner wieder gemeinsame Aktivitäten mit militanten Islamisten denkbar sind. Ansätze lassen sich auch jenseits von Libyen erkennen.

Im Endeffekt bleibt eine Eurodiktatur

Der Sozialticker — Tue, 16 Aug 2011 09:00:51 GMT

Eines steht fest. Die Eurobonds werden kommen. Nur wenn die Staaten Europas gemeinsam Geld am Weltmarkt aufnehmen, bleiben die Zinsen für alle bezahlbar und nur damit bleibt der Euroraum mittelfristig existent. Ob das auch langfristig etwas bringt, vermag keiner zu sagen, weil es sich eben nicht um die Vereinigten Staaten von Europa handelt, in denen [...]