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Partners in Leadership (II)

German Foreign Policy — Wed, 15 Feb 2012 21:13:35 GMT

(Eigener Bericht) - Mit einer neuen außenpolitischen Strategie sucht die Bundesregierung die Spielräume ihrer globalen Machtpolitik zu erweitern. Das "Gestaltungsmächte-Konzept", das in der vergangenen Woche nach seiner Verabschiedung durch das Bundeskabinett der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sieht vor, regionale Führungsmächte in Lateinamerika, in Afrika und in Asien zu Verbündeten zu gewinnen. Mit ihrer Hilfe soll es möglich sein, deutsche Interessen in aller Welt noch stärker als bisher zu verwirklichen. Hintergrund sind die weltweiten Kräfteverschiebungen - so etwa der Aufstieg Chinas -, aber auch das Berliner Bestreben, sich unabhängig von den USA auf allen Kontinenten einen größeren Einfluss zu sichern. Die Bundesrepublik könne bei dem Versuch, ihre globale Stellung auszubauen, zwar Ressourcen der EU nutzen, dürfe ihre eigenen Ziele jedoch keinesfalls "einer voreiligen Europäisierung" opfern, heißt es in einer Analyse, mit der das aktuelle "Gestaltungsmächte-Konzept" vorbereitet wurde. Die Strategie, die umfassende zivile Ressourcen der deutschen Gesellschaft zum Zweck der Einflussexpansion nutzen will, beinhaltet ebenfalls eine starke Ausweitung der polizeilichen und der militärischen Kooperation.

Partners in Leadership

German Foreign Policy — Tue, 14 Feb 2012 23:13:20 GMT

(Eigener Bericht) - Mit seiner aktuellen Lateinamerika-Reise forciert der deutsche Außenminister eine neue Strategie für die globale Machtpolitik Berlins. Demnach strebt die Bundesrepublik engere Partnerschaften mit sogenannten regionalen Führungsmächten in aller Welt an, um ihren eigenen Einfluss rund um den Globus auszubauen. In Lateinamerika kommen dabei aus Sicht der Bundesregierung Brasilien und Mexiko in Frage - die zentralen Ziele der aktuellen Außenminister-Reise. Über Brasilien heißt es in Fachanalysen aus Berlin, dem Land sei zumindest auf subkontinentaler Ebene "ein klarer Führungsanspruch" zu attestieren, den es mit Hilfe seiner "hard power" und seines sehr leistungsfähigen Auswärtigen Dienstes langfristig wohl auch einlösen könne. Es sei daher ein höchst geeigneter Verbündeter der Bundesrepublik. Mexiko wird skeptischer beurteilt. Das Land lege zu großen Wert auf die "Doktrin der Nichteinmischung" gegenüber fremden Staaten und befinde sich in allzu starker Abhängigkeit von den USA, heißt es bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Hier sei noch umfängliche Vorarbeit zu leisten. Seine machtpolitischen Vorhaben bemäntelt Berlin wie üblich mit scheinbar unpolitischen Initiativen: Wie der Außenminister ankündigt, wird die Bundesrepublik nächstes Jahr in Brasilien ein "Deutschlandjahr" mit umfassenden kulturellen und wissenschaftlichen Aktivitäten starten.

"Fremdbestimmt im eigenen Land"

German Foreign Policy — Mon, 06 Feb 2012 23:13:16 GMT

(Eigener Bericht) - Eine von einem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium geleitete "Deutschtums"-Organisation unterhält Kontakte in die äußerste Rechte. Der "Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland" (VDA) hat einen Professor zu seinem Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg ernannt, der in Verlagen der extremen Rechten publizierte und eine einst das südafrikanische Apartheid-Regime unterstützende Organisation anführt. Vorsitzender des VDA, der noch weitere Exponenten rechtslastiger Vereinigungen zu seinen Funktionsträgern zählt, ist Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der VDA ist auch außerhalb der Bundesrepublik aktiv und versucht in Ost- und Südosteuropa, aber auch in Lateinamerika und Afrika deutschsprachige Minderheiten stärker auf die Bundesrepublik auszurichten. Er wirkt etwa auf die deutschsprachige Minderheit Polens ein - mit dem Ziel, die "Identität" der "deutschen Volksgruppe" und damit deren Sonderstellung gegenüber nicht deutschsprachigen Bürgern des Landes zu wahren.

Für die Freiheit der Oligarchie

German Foreign Policy — Thu, 22 Sep 2011 21:18:17 GMT

(Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male übernimmt ein Verteidiger lateinamerikanischer Putschisten einen wichtigen Posten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der bisherige Repräsentant der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras, Christian Lüth, ist laut Auskunft des Ministeriums dort zukünftig als Referent im Bereich der Steuerung der Durchführungsorganisationen (GIZ, DEG etc.) tätig. Lüth hatte nicht nur den honduranischen Putsch am 28. Juni 2009 als "Amtsenthebungsverfahren" verharmlost, das "völlig verfassungskonform" abgelaufen sei. Er hatte auch anschließend die Putschisten strikt gegen Kritik verteidigt und zum Beispiel deutsche Unterstützung für die honduranische Polizei organisiert. Ehemalige Kooperationspartner aus Honduras werfen der Stiftung, die sich mit voller Bezeichnung "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" nennt, vor, nur noch für die einheimische Oligarchie einzutreten. Die Stiftung sei, heißt es in einer Erklärung ehemaliger Naumann-Stipendiaten, "in den Einfluss kleiner Phantomgrüppchen und Organisationen der extremen Rechten in Lateinamerika geraten".

Digitale Presseschau - KW 28

Metablocker — Fri, 15 Jul 2011 13:38:16 GMT

Politiker fürchten sich vor Transparenz, Chinas Diktatur im Netz, Internet-Enquete macht Sommerpause, Lateinamerka-Portal Amerika21.de - dies und mehr in unserer Digitalen Presseschau.

Wieder einmal hat die politik-digital.de-Redaktion über lesenswerte Artikel in dieser Woche diskutiert und abgestimmt. Hier unsere Favoriten von Rang 1 bis 6:

Angst vor Transparenz

Anke Domscheit-Berg kritisiert in einem äußerst lesenswerten Artikel in der Süddeutschen Zeitung, wie Politiker getreu dem Motto „Was der Bauer nicht kennt, frisst er nicht“, nach Möglichkeiten suchen, das Internet zu zivilisieren. Anschaulich beschreibt sie, wie viele Regierungsbeauftragte das Internet noch immer nicht verstanden haben und es als Sodom und Gomorrha des 21. Jahrhunderts und nicht als Katalysator für Kreativität und Innovation verstehen. Das Internet, stellt sie fest, ist nur ein Spiegel der Gesellschaft, und so muss man in dieser nach den Wurzeln der Probleme suchen und nicht im Netz selbst.

Chinas Diktatur im Internet

Vom Überwachungsstaat 2.0 in China berichteten in dieser Woche die Oberösterreichischen Nachrichten, denen ein parteiinternes Papier vorliegt, in dem die chinesische Regierung eine Ausweitung der täglichen Überwachung im Internet fordert. Die Direktive liefert zum ersten Mal handfeste Beweise für die Existenz von „Cyberspitzeln“, die im Auftrag des Propagandaapparats Online-Beiträge verfassen, oppositionelle Meinungen löschen und Regimekritiker melden, um so die öffentliche Meinung zu steuern. Der aufschlussreiche Artikel zeigt, wie das Internet Diktaturen nicht nur stürzen, sondern auch stärken kann.

Netzpolitik im Hinterzimmer

„Demokratie ist eine feine Sache, wenn man nicht so genau hinschaut“, erklärt Constanze Kurz in ihrer Kritik an der Arbeitsweise der Internet-Enquete im Blog „Digitales Denken“ auf faz.net. Wenn wie zuletzt kurz vor der Sommerpause der Sachverstand drohte, über die Regierungsfraktion zu siegen, wurde schnell hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss sowohl der Experten als auch der Öffentlichkeit eine Strategie gesucht, um dies zu verhindern, beanstandet die Autorin. Als Lösung hätten die Abgeordneten sich auf eine Vertagung geeinigt, um Zeit zu gewinnen, die Sachverständigen doch noch in die „richtige“ Richtung zu lenken. Die Einschätzung der Sachverständigen der Internet-Enquete brachte es auf Platz drei unserer Rangliste.

Amerika21.de

Von der verzerrten Berichterstattung über Lateinamerika in der deutschen Presse spricht Harald Neuber, Redaktionsmitarbeiter des Non-Profit Projekts „Portal Amerika21.de“ im Interview mit der Neuen Rheinischen Zeitung. Auf dem Webblog wollen Journalisten und Aktivisten falsche und irreführende Artikel offen kritisieren und sowohl Leser als auch die deutsche Presse auf die Defizite aufmerksam machen. Das vorherrschende Problem der deutschen Medien sei es, dass Korrespondentennetze ausgedünnt und Propaganda der Regierungsopposition unkritisch aufgenommen würden. Es fehle an Willenskraft seitens der Berichterstatter, hinter die Kulissen zu schauen.

The Guardian und Youtube

Anthony D. Williams berichtet in einem informativen Interview mit derStandard.at über die Möglichkeiten digitalen Wirtschaftens und Marketings. Medien müssen sich neu im Netz erfinden, so der Autor des Bestsellers „Wikinomics“. Dies könne mithilfe digitaler Abonnenten oder aber neuer Werbenetzwerke, wie es der Guardian zurzeit vormacht, geschehen. Dabei orientiere sich die britische Tageszeitung in ihrem innovativen Projekt an den Grundgedanken der Verknüpfung von Content und Online-Werbung, der auch bei Youtube zu finden sei.

Magna Charta fürs Internet

Wir brauchen Regeln, damit Regierungen und das Internet den Menschen dienen und nicht umgekehrt, fordert die US-Journalistin und Aktivistin Rebecca MacKinnon in einem wissenswerten Video-Vortrag für das Non-Profit-Projekt TED. In einer Zeit, in der das Internet ein Mittler zwischen Regierenden und Bürgern ist, müssten nicht nur Staatsoberhäupter, sondern auch Unternehmen, die großen Einfluss auf das Netz nehmen können, den Bürgern gegenüber eine Rechenschaftspflicht haben. Die US-Journalistin fordert eine Magna Charta für das Internet, um beispielsweise unrechtmäßige Internetzensur durch Großkonzerne zu verhindern.

Drehscheibe für Lateinamerika

German Foreign Policy — Thu, 14 Jul 2011 22:13:27 GMT

(Eigener Bericht) - Berlin dringt auf die baldige Errichtung der EU-Lateinamerika-Stiftung in Hamburg. Die Stiftung, deren Gründung von den Staaten der EU sowie Lateinamerikas bereits im Mai 2010 beschlossen worden ist, soll dem Ausbau der Beziehungen zwischen den zwei Kontinenten fördern. Die Bundesregierung hat im Januar durchgesetzt, dass Hamburg Standort der Einrichtung wird; dort sind bereits der Außenwirtschaftsverband Lateinamerika Verein sowie das staatsfinanzierte Institut für Lateinamerika-Studien ansässig. Mit der neuen EU-Institution könne Hamburg zu "Europas Drehscheibe für Lateinamerika" werden, urteilen Experten. Die Einrichtung der Stiftung kommt gegenwärtig jedoch nur schleppend voran - nicht zuletzt aus formalrechtlichen Gründen. Dies wiederum stößt in Regierungskreisen auf Unmut: Institute in Frankreich und Italien könnten zwischenzeitlich Aufgaben übernehmen, mit der die EU-Lateinamerika-Stiftung sich selbst Einfluss sichern wolle, ist zu hören. Zu diesen Aufgaben gehört die Förderung der Lateinamerika-Expansion kleinerer und mittlerer Unternehmen. Hat Hamburg die Vorrangstellung, dürften vor allem deutsche Firmen profitieren. Werden hingegen Frankreich oder Italien schneller aktiv, büßen bundesdeutsche Unternehmen dieses Privileg ein.

Menschenrechte im Spiegel der Medien

Metablocker — Fri, 24 Jun 2011 09:26:59 GMT

„Wir müssen eine weltweite Allianz für die Menschenrechte bilden.“ Mit diesem Appell schloss Eric Bettermann, Intendant der Deutschen Welle (DW), am 22. Juni 2011 das vierte DW Global Media Forum in Bonn. Bis dahin hatten rund 1.600 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus aller Welt drei Tage lang über das Thema „Menschenrechte und Globalisierung – Herausforderungen für die Medien“ diskutiert.

Ein Thema - viele Facetten
Allein die Zahl von 50 Workshops macht das breite inhaltliche Spektrum deutlich, in dem sich die Konferenz bewegte. Es ging unter anderem um die Entwicklungen in der arabischen Welt, um Frauenrechte in Lateinamerika und die Rolle der Sozialen Medien in autoritär regierten Staaten. Fragen, ob und inwieweit sich Medien an einer entsprechenden Allianz überhaupt beteiligen dürfen oder dies gar müssen, und wie es um die Meinungsvielfalt und Pressefreiheit bestellt ist, zogen sich als roter Faden durch die Diskussionen. Hat Eric Bettermann Recht, wenn er zum Abschluss sagt, dass vor allem die Medien in der Verantwortung stünden, sich mehr als bisher des Themas anzunehmen und „Scheuklappen“ abzulegen?

Transparenz, Information, Meinungsfreiheit
Ein großes – weil aktuelles – Thema war die Rolle webbasierter Enthüllungsportale: „Leaks, Wikileaks, Whistleblower – Neue Herausforderungen für Menschenrechte“ lautete der Titel einer prominent besetzten Diskussionsrunde. Natürlich waren sich die Teilnehmer einig im Grundsatz, dass ohne freie Medien keine demokratischen Strukturen möglich seien. Doch Freiheit um jeden Preis? Eric Schmitt, Journalist der New York Times, hatte selbst mit Wikileaks-Gründer Julian Assange über die Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak verhandelt und kritisiert ihn nun deutlich: „Julian Assange hat sich keine Gedanken um die Menschen in Afghanistan und Pakistan gemacht, sonst wären ihre Namen in den Leaks nicht genannt worden. Doch so wurden sie zur Zielscheibe für die Taliban. Er konnte sich nicht entscheiden, ob er nun Journalist, Verleger oder Kämpfer für Informationsfreiheit ist.“ Es sei eine Frage des journalistischen Standards, Whistleblower zu schützen. Sie gerieten in Gefahr, wenn ihre Anonymität verletzt werde, so Schmitt. Dem hielt Agnès Callamard, Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation ARTICLE 19, entgegen, die Veröffentlichung geheimer Informationen sei wichtiger als die Konsequenzen es sein könnten, die daraus entstünden: „Niemand sollte Angst vor den Leaks haben, denn sie fordern Staaten heraus, Menschenrechte einzuhalten.“ Prof. Dr. Beate Rudolf, Leiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin, forderte dementsprechend Kontrollmechanismen ein, „die uns garantieren, dass durch die Leaks keine Menschenrechte verletzt werden.“

Das fundamental wichtige Recht auf freie Rede kann zu einer Gratwanderung werden – das zeigte der Verlauf dieser Podiumsdiskussion allzu deutlich. Wann endet die journalistische Verantwortung und wo beginnt die Freiheit des Wortes? Wie weit dürfen die Medien im Bestreben nach Transparenz, Information und Meinungsfreiheit gehen, ohne andere zu gefährden?

„Nicht mundtot machen lassen“
Durch die Veröffentlichungen von Portalen wie Wikileaks fühlen sich staatliche Einrichtungen angegriffen, doch die Stoßrichtung kann sich ändern, wie das medienwirksame Thema Cyberwar aktuell zeigt. Im Rahmen des Global Media Forums organisierte die Deutsche Welle einen Workshop, der sich mit Cyberattacken auf Menschenrechtsorganisationen befasste. Denn auch Regierungen bedienen sich der neuen Möglichkeiten, um an Informationen zu gelangen. „Nichtregierungsorganisationen müssen sich fast täglich damit auseinandersetzen, dass sie im Internet angegriffen werden.“ Das sagte Linda Poppe von Survival International, einer Organisation, die sich für die Rechte indigener Völker einsetzt und deren Webseite unlängst attackiert wurde. Survival wolle sich jedoch nicht mundtot machen lassen. Die Diskussion machte das grundsätzliche Problem deutlich: „Je kleiner eine NGO ist, desto häufiger kommt es vor, dass sie angegriffen wird, weil das öffentliche Interesse daran nicht sehr groß und das technische Equipment nicht sehr ausgefeilt ist.“ Doch ohne Internet gehe eben gar nichts mehr, ist Linda Poppe überzeugt: „Es ist das zentrale Medium, um Öffentlichkeit herzustellen.“

Allerdings warnte Internetaktivist Markus Beckedahl davor, sich deshalb in eine zu starke Abhängigkeit von den großen Sozialen Medien zu begeben. Dies biete einerseits viele Vorteile, andererseits berge es manche Risiken. So hätten Sicherheitsbehörden in der arabischen Welt über sie zu Demonstrationen eingeladen, wobei die Teilnehmer anschließend inhaftiert worden seien.

Bloggen für Freiheitsrechte
Mit der Existenz der neuen Medien und ihrer scheinbar grenzenlosen Möglichkeiten verschwimmen auch die Grenzen zwischen Journalisten und Publizisten. Dies lässt sich in der arabischen Welt beobachten, wo der Begriff der Meinungsvielfalt häufig ein Fremdwort ist. In diese Lücke springen engagierte Blogger. Um sie zu unterstützen und ihr Engagement öffentlich zu machen, hat die Deutsche Welle den BOBs Award ins Leben gerufen, mit dem herausragende Blogs ausgezeichnet werden. Traditionell wird die Verleihung im Rahmen des Global Media Forum vorgenommen. In diesem Jahr heißt die Preisträgerin Lina Ben Mhenni. Die 28-jährige Dozentin an der Universität Tunis schreibt in ihrem Blog seit mehreren Jahren über die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in ihrem Land – auf Französisch, Englisch und Arabisch.

„Als ich sah, wie Menschen getötet wurden, war klar: Es gibt kein Zurück mehr“, erklärte sie bei der Preisverleihung. „Ich musste den Stimmen dieser Menschen und ihrer Familien Gehör verschaffen, damit sie nicht umsonst gestorben sind.“ Die Brutalität des Regimes in Tunesien sei für sie der wichtigste Grund gewesen, die Revolution über das Internet zu unterstützen. Allerdings sei die Revolution in erster Linie von Menschen gemacht worden, „die auf die Straße gingen und ihr Leben riskierten.“

Haben Medien die Aufgabe, Anwalt der Menschenrechte zu sein? So lautete die Kernfrage des Forums – die Antworten sind so vielschichtig wie der Themenkatalog selbst: Investigativer Journalismus sei essenziell, um Menschenrechtsverstöße aufzudecken, so Ingrid Deltenre (European Broadcasting Union, EBU). Filmemacher U. Roberto Romano hält dagegen, Medien seien nicht so ausgestattet, um in der erforderlichen Tiefe über wichtige Themen zu berichten. Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, forderte abschließend: „Es ist wichtig, dass wir gerade dann, wenn autoritäre Systeme ökonomisch erfolgreich sind, die Menschenrechtsfrage immer wieder aufwerfen.“

Herausforderer der USA

German Foreign Policy — Sun, 08 May 2011 23:13:19 GMT

(Eigener Bericht) - Bundespräsident Christian Wulff kündigt eine Stärkung der strategischen Partnerschaft Deutschlands mit Brasilien an. Wie Wulff bei seinem Aufenthalt in dem südamerikanischen Land erklärte, das er letzte Woche besuchte, will Berlin seine Beziehungen zu Brasilia weiter ausbauen. Deutschland und Brasilien kämpfen bereits seit Jahren gemeinsam um einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und teilen auch darüber hinaus starke Interessen: Sie sehen sich jeweils als Hegemonialmacht auf ihrem (Sub-)Kontinent - Deutschland in Europa, Brasilien in Lateinamerika - und sind auf wachsende Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten bedacht. Privilegierte Wirtschaftskontakte stabilisieren die Beziehungen. Der Bundespräsident wollte ursprünglich am Samstag die größte deutsche Investition der letzten zehn Jahre in Lateinamerika besuchen - ein Stahlwerk nahe Rio de Janeiro, das wegen der Emission giftiger Stoffe bereits seit Jahren Gegenstand von Protesten und Gerichtsverfahren ist. Neben dem Ausbau der bilateralen Geschäfte ist auch die Intensivierung der Militärkooperation geplant. Nach deutschen Plänen soll Brasilien zukünftig Truppen für EU-Militärinterventionen stellen. Fachleute warnen, das brasilianische Militär habe seine Absicht, Atombomben zu bauen, bis heute nicht aufgegeben.

Teil der Lieferkette

German Foreign Policy — Wed, 04 May 2011 04:16:47 GMT

(Eigener Bericht) - Mit Besuchen in Mexiko, Costa Rica und Brasilien treibt Bundespräsident Christian Wulff in diesen Tagen die neue Berliner Lateinamerika-Offensive voran. Seine Reise dient der Umsetzung des deutschen Lateinamerika-Konzepts, das die Bundesregierung im vergangenen Sommer verabschiedet hat. Damit will sie die deutsche Position im unmittelbaren Einflussgebiet der Vereinigten Staaten stärken. Aus Sicht Berlins drängt die Zeit, da auch die Volksrepublik China ihre Stellung in Lateinamerika umfassend ausbaut. In Mexiko steht vor allem die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen auf der Tagesordnung. Das Land ist nicht nur Niedriglohnstandort, sondern auch über ein Freihandelsabkommen an die USA gebunden und wird von deutschen Unternehmen deshalb zur kostengünstigen Produktion von Waren für den US-Markt genutzt. Bundespräsident Wulff würdigte diesen Umstand gestern mit einem Besuch bei der mexikanischen Filiale des deutschen Autozulieferers Schaeffler, dessen umittelbarer Vorläufer in den 1940er Jahren Haare von in Auschwitz ermordeten Juden verarbeitete. Wulff sprach zudem über deutsche Unterstützung für die mexikanischen Repressionsapparate in ihrem Krieg gegen die Drogenmafia. Polizisten und Soldaten werden schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen.

Deutsche Demographen

German Foreign Policy — Wed, 01 Dec 2010 00:14:31 GMT

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater plädieren für eine gezielte Einflussnahme auf die Bevölkerungsentwicklung in der sogenannten Dritten Welt. Wolle man das Entstehen nicht erwünschter Migrationsbewegungen wirksam verhindern, dann tue man gut daran, Maßnahmen zur Familienplanung in den armen Ländern zu unterstützen; auf diese Weise könne ein unkontrolliertes Wachstum konfliktträchtiger Elendsmilieus bekämpft und die Emigration vermindert werden, heißt es in einem soeben publizierten Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Außerdem sei der Ausbau städtischer Infrastrukturen in Afrika, Lateinamerika und Asien zu fördern. Nur so lasse sich verhindern, dass die schnelle Bevölkerungszunahme in peripheren Großstädten neue Konflikte hervorrufe, die ihrerseits die dorthin ausgelagerten Wirtschaftsaktivitäten westlicher Firmen störten. Für die westlichen Wohlstandszentren schlagen die Autoren von der SWP gezielte Maßnahmen zur Familienförderung vor, um das Schrumpfen der einheimischen Bevölkerung aufzuhalten. Dies sei nötig, heißt es in der SWP-Analyse, um das Humanpotenzial der Bundesrepublik und ihrer Verbündeten im weltweiten Konkurrenzkampf zu stärken.

Die neue Lateinamerika-Offensive

German Foreign Policy — Mon, 06 Sep 2010 23:13:27 GMT

(Eigener Bericht) - Mit einem "Wirtschaftstag" setzt das Auswärtige Amt am heutigen Dienstag seine gestern gestartete Botschafterkonferenz fort. Dabei stehen die mehr als 200 Leiter deutscher Auslandsvertretungen 1.100 geladenen Unternehmern sowie Verbandsfunktionären der deutschen Wirtschaft für Ratschläge und Kontaktvermittlung zur Verfügung. Der "Wirtschaftstag" ist eine der größten Veranstaltungen zur Förderung der deutschen Außenwirtschaft. Im Mittelpunkt steht dieses Jahr Lateinamerika. Am 4. August hat die Bundesregierung ein neues Lateinamerika-Konzept verabschiedet, das den deutschen Einfluss im "Hinterhof" der Vereinigten Staaten deutlich stärken soll. Das Papier nimmt in wesentlichen Teilen Forderungen auf, die die deutsche Wirtschaft zu Jahresbeginn in einem Lateinamerika-Dokument zusammengefasst und den zuständigen Stellen in Ministerien und Parlament übermittelt hat. Der Realisierung des neuen Lateinamerika-Konzepts dient unter anderem die Schwerpunktsetzung der diesjährigen Botschafterkonferenz. Bemühungen um bessere Wirtschaftskontakte und größeren Einfluss in Lateinamerika unternimmt Berlin bereits seit Jahren immer wieder - bislang mit mäßigem Erfolg.

Ministerium zur Begleitung der Expansion

German Foreign Policy — Mon, 22 Feb 2010 23:13:24 GMT

(Eigener Bericht) - Ein langjähriger Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung und Fürsprecher von Putschisten in Honduras ist zum Abteilungsleiter im Bundesentwicklungsministerium (BMZ) ernannt worden. Der Mann hatte zuvor als "Regionalbüroleiter Lateinamerika" den Aufbau der Naumann-Netzwerke in Honduras begleitet und im letzten Sommer das Putschistenregime, das auch Mitglieder dieser Netzwerke in führende Positionen brachte, gegen Proteste in Schutz genommen. Seine Ernennung zum Abteilungsleiter ist Teil der Umstrukturierung des BMZ, die der neue Minister Dirk Niebel (FDP) begonnen hat. Sie soll das Haus enger in die wirtschaftliche und militärische Expansion Deutschlands einbinden. Erst in der vergangenen Woche hatte die Ernennung eines Bundeswehr-Obersts zum Abteilungsleiter unter anderem für Afghanistan starken Unmut bei zivilen Hilfsorganisationen provoziert. Ein dritter neuer Abteilungsleiter gilt als Spezialist für die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen, die in wachsendem Maße ins Ausland zu expandieren suchen - auch mit Unterstützung des Entwicklungsministeriums.

Unter Zwangsverwaltung

German Foreign Policy — Wed, 20 Jan 2010 23:13:25 GMT

(Eigener Bericht) - Kritiker warnen vor einer erneuten Kolonialisierung Haitis mittels der globalen Unterstützungsmaßnahmen nach dem dortigen Erdbeben. Die internationale Hilfe für Haiti sei "dringend notwendig", dürfe aber nicht für "neokoloniale Einflussnahme" durch die USA und die EU missbraucht werden, fordert die Bonner Informationsstelle Lateinamerika, die seit 35 Jahren über die Entwicklung auf dem Subkontinent berichtet. Überlegungen, die polizeilich-militärische Präsenz von US-amerikanischen Truppen und EU-Polizisten auf Dauer aufrecht zu erhalten, werden tatsächlich in den westlichen Machtzentralen diskutiert. Man benötige "eine Methode, schlecht funktionierende Länder wie Haiti unter internationale Zwangsverwaltung zu stellen", heißt es bei US-Think Tanks; die offene Übernahme staatlicher Aufgaben in Haiti durch die westlichen Großmächte hat inzwischen begonnen. Berlin, das in Südosteuropa umfangreiche Erfahrung mit Protektoraten gesammelt hat, ist in Haiti eher in zweiter Reihe involviert, beteiligt sich aber gleichwohl am Vorgehen der westlichen Mächte - im Rahmen der EU.

Still stehen für den Bildungsstreik

Metablocker — Mon, 09 Nov 2009 10:42:43 GMT

In Österreich protestieren Studenten gegen die schlechten Studienbedingungen, sowohl auf der Straße als auch im Netz. Egal ob Straßenblockaden oder Audimax-Besetzung: Die ganze digitale Welt kann mitmachen und mitschauen – manchmal sogar in Echtzeit.

Ohne sich zu bewegen – regelrecht eingefroren – stehen etwa 30 Studierende auf dem Urban-Loritz-Platz in Wien. Mit dem fünf-minütigen "Freezen" möchten sie die Wiener Passanten auf die Hochschulbedingungen in Österreich aufmerksam machen: Nix geht mehr. "Still stehen" ist eine der vielen Aktionen der Gruppe "unibrennt".

Für die nächsten Tage plant unibrennt weitere Projekte in Wien und anderen österreichischen Städten: In Bus und Bahn möchten Sie über Bildung diskutieren. Nicht jeder Passant soll daher einen Sitzplatz bekommen. "Wir haben oft nicht die Möglichkeit das zu studieren, was wir wollen, weil die Zugangsbeschränkungen so hoch sind. Wir kriegen dann auch keinen Platz", erklärt Marlene von unibrennt.

Sitzblockade im Livestream

"Mit unseren Aktionen wollen wir endlich nach außen tragen, welche Missstände an der Uni herrschen," erklärt Aljoscha, Mitglied der Presse AG. Der 22-Jährige Student freut sich besonders über das internationale Interesse an der Audimax-Besetzung in Wien, das auch durch die digitale Außenkommunikation gefördert wurde. "Viele studentische Vereinigungen aus Europa und Lateinamerika haben bereits ihre Solidarität ausgesprochen. Die meisten werden durch Facebook angesprochen," erzählt Marlene, Studentin für Publizistik.

by unibrennt CC BY-NC-SA 2.0

Knapp 28.000 Mitglieder zählt die Gruppe mittlerweile. "Durch die Gruppe kann man sich informieren und sie hilft uns, ein Feedback auf unsere Aktionen zu erhalten. Zusätzlich erfährt der User mehr über den Livestream aus dem Audimax. Alle Versammlungen und Projekte können so jederzeit verfolgt werden." sagt Marlene.

Opposition formiert sich im Netz

Doch nicht jeder Studierende unterstützt die Besetzungen an den österreichischen Unis. In der Facebook-Gruppe "Studieren statt blockieren" (knapp 24.000 Mitglieder) formulieren die Gegner ihren Unmut über die stattfindenden Proteste. Einer von ihnen ist Johannes Bauer. Der Student der Publizistik- und Kommunikationswissenschaften kann sich nicht mit allen Forderungen der Gruppe unibrennt identifizieren.

"Inhaltlich schwingt in manchen Forderungen eine gewisse politische Ideologie mit. Andere Meinungen werden gar nicht miteinbezogen," erklärt der 20-Jährige. Dies möchte er ändern und ist selbst als Admin einer Facebook-Gruppe aktiv geworden: In der neu gegründeten Facebook-Gruppe "Uni verändern" erhofft er sich "ideologiefreie Diskussionen" und konstruktive Vorschläge gegen die Probleme an den Hochschulen. Bislang fehlen Johannes und seinen acht Mitstreitern noch Diskussionspartner.

Schweigsamer Minister

Die Presse-AG von unibrennt verfolgt die Diskussionen in beiden Gruppen. "Wir gucken uns an, was dort geschrieben wird und diskutieren auch mit. Inhaltlich stimmen wir bei vielem überein. Ansonsten nutzen wir das auch, um unser Handeln zu erklären," sagt Marlene. Die Studierende aus den Fachbereichen Publizistik, Geschichte und Politik haben sich viel vorgenommen: "Wir haben Beauftragte für die einzelnen sozialen Netzwerke und Twitter. Einige arbeiten an unserer Zeitung 'morgen' oder geben Interviews." erklärt Aljoscha. Auch Johannes Bauer diskutiert regelmäßig in seiner Gruppe mit.

Nur der österreichische Minister für Wissenschaft und Forschung Johannes Hahn hat sich dagegen bislang zurückgehalten. Ein einzelner gefakter Twitter-Account lässt den Minister online aktiv werden. Ansonsten tritt er sowohl on- als auch offline zu diesem Thema kaum in Erscheinung.

Deutsche Liberale

German Foreign Policy — Mon, 28 Sep 2009 23:13:33 GMT

(Eigener Bericht) - Nach dem Wahlerfolg der deutschen Liberalen bereitet sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle auf seinen Amtsantritt als zehnter bundesdeutscher Außenminister vor. Westerwelle ist Ex-Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung, die mit ihren weltweiten Aktivitäten die FDP-Außenpolitik modellhaft verkörpert. Er ist der Organisation bis heute eng verbunden. Die Stiftung, die über umfangreiche Einflussnetzwerke auf allen Kontinenten verfügt, hat sich in jüngster Zeit durch scharfe Attacken gegenüber fremden Staaten und Regierungen hervorgetan. Für die Tibet-Kampagne, die im Frühjahr 2008 die Volksrepublik China erheblich unter Druck setzte, stellte sie die zentrale Plattform bereit. Dieses Jahr hat sie begonnen, ethnische Minderheiten im Iran gegen die Regierung in Teheran in Position zu bringen. In Lateinamerika unterhält sie Netzwerke, die Regierungsgegner in Venezuela sowie Bolivien umfassen und kürzlich in Honduras massiv intervenierten - auf Seiten der dortigen Putschisten im Kampf gegen die demokratisch gewählte Regierung. Mit dem Amtsantritt eines FDP-Außenministers nimmt auch die Bedeutung der Naumann-Stiftung und ihrer aggressiven Maßnahmen im Rahmen der bundesdeutschen Außenpolitik zu.