blogs.demokratie24.de - Tag 'frankreich' (RSS 2.0)

Pariser Empfindlichkeiten

German Foreign Policy — Wed, 16 May 2012 19:13:15 GMT

(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten raten der Bundesregierung zu einem schonenden Umgang mit dem neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande. Der frisch gewählte Nachfolger des zuletzt als "Der Deutsche" apostrophierten Nicolas Sarkozy, der vor zwei Tagen seinen Antrittsbesuch in Berlin absolvierte, könne die im "Fiskalpakt" fest verankerten deutschen Spardiktate schon aus ökonomischen Gründen nicht ernsthaft in Frage stellen, heißt es in der Bundeshauptstadt. Vielmehr sei nicht auszuschließen, dass er selbst neue Austeritätsprogramme für Frankreich verabschieden müsse. Um Hollande nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit ernsthaft zu schwächen und um ein Erstarken linker Kräfte wie in Griechenland zu verhindern, tue Berlin gut daran, ihn den längst beschlossenen EU-"Wachstumspakt" als seinen persönlichen Erfolg anpreisen zu lassen, auch wenn dies nicht den Tatsachen entspreche, signalisieren Berater. Aufgrund gewisser französischer "Empfindlichkeiten" sei "Fingerspitzengefühl" im Umgang mit Paris gefragt. Von der Außen- und Militärpolitik des neuen Staatspräsidenten erhofft Berlin größere Übereinstimmung mit deutschen Zielen, als es etwa bei Sarkozys Afrika-Aktivitäten der Fall war. Über Premierminister Jean-Marc Ayrault urteilen deutsche Medien, er sei ein "Kenner der Berliner Politik" und "germanophil".

Fiskalvertrag wurde abgewählt

Der Sozialticker — Tue, 08 May 2012 05:00:02 GMT

“Gestern wurde die Europa- und Fiskalpolitik der Kanzlerin in Griechenland und Frankreich ganz klar abgewählt. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die zerstörerische Finanz- und Wirtschaftspolitik, die durch Merkel diktiert wird, entschieden. Damit ist der Fiskalvertrag, das wichtigste Instrument dieser Politik, nur noch Makulatur. Wir brauchen in Europa jetzt ein Wachstumsprogramm für Arbeit, Bildung [...]

Nach Sieg Hollande – SPD-Kanzlerkandidaten durch Bürger wählen lassen?

SPD Bad Doberan — Mon, 07 May 2012 13:20:38 GMT

Hollande wer?, hat es in Frankreich lange geheissen. Jetzt ist der Sozialist am 06.05.12 zum Präsidenten gewählt worden. Der Kandidat aus der “3. Reihe” (Bürgermeister einer kleinen französischen Stadt) hat es geschafft. Nicht zuletzt h... Weiterlesen →

Wahlen in Frankreich: Ein netzpolitischer Überblick

Netzpolitik — Sun, 29 Apr 2012 18:28:38 GMT

Etwa um diese Zeit wird am kommenden Sonntag, den 6. Mai, der neue Präsident Frankreichs feststehen. @FHollande (Sozialistische Partei), der Politiker mit den meisten Followern in ganz Frankreich, liegt laut Umfragen knapp vorne. Derweil ist @NicolasSarkozy zu allem bereit, um im Amt zu bleiben und wirbt mit rechter Rhetorik um die 17,9% der Wähler, die [...]

Wahlen in Frankreich: Ein netzpolitischer Überblick

Netzpolitik — Sun, 29 Apr 2012 18:28:38 GMT

Eindrücke vom Wahlkampfaustausch (Strasbourg)

Jung I Grün I Stachelig — Tue, 24 Apr 2012 18:14:30 GMT

Abschließend möchten wir noch kurz unsere Erfahrungen und Eindrücke vom Austausch in Strasbourg zuammenfassen. Wir sind uns alle einig, dass die Woche viel Spaß gemacht hat und definitiv Wiederholungsbedarf besteht! :-) Hier kommen die Statements: Laura: „Der Austausch hat uns nicht nur einen tollen Einblick in das politische Geschehen in Frankreich gegeben sondern wir [...]

Wenn Frankreich seinen Ersatzkönig wählt

tagesschau — Wed, 18 Apr 2012 13:36:38 GMT

Am Sonntag ist es soweit: erste Runde für die Vergabe des wohl mächtigsten Amtes in den westlichen Demokratien. Denn ein französischer Präsident befehligt nicht nur eine Atommacht, er kann auch jederzeit die Regierung entlassen odermehr

Sarkozy, der Deutsche

German Foreign Policy — Tue, 17 Apr 2012 21:15:31 GMT

(Eigener Bericht) - Die jüngste Niederlage Frankreichs gegen Deutschland im Kampf um die Hegemonie in der EU prägt den aktuellen Wahlkampf um das Amt des französischen Staatspräsidenten. Das bestätigen Ergebnisse einer aktuellen Analyse, die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) soeben veröffentlicht hat. Demnach sieht sich der konservative Teil des Pariser Establishments gezwungen, die unter Kanzler Gerhard Schröder oktroyierte Sparpolitik ("Hartz IV") in Frankreich nachzuahmen, um - unter Inkaufnahme neuer Armut in der Bevölkerung - die französische Wirtschaft gegen die übermächtige deutsche Konkurrenz zu sichern. Alternativen seien, heißt es, kaum möglich, nachdem man in der EU den Kampf für eine nachfrageorientierte Krisenlösung gegen Berlin verloren habe. Die Sparpolitik wird von der Präsidentenpartei UMP, die ihr Wahlprogramm gemeinsam mit der deutschen CDU erstellt hat, als "deutsches Modell" verkauft. Nach anfänglichen Protesten warnt auch der oppositionelle Parti socialiste (PS) vor "antideutschen Gefühlen". Über die Entwicklung der EU unter den deutschen Spardiktaten der vergangenen Jahre urteilt ein Schweizer Forschungsinstitut, Frankreich sei zum "Juniorpartner" des "unbestrittenen EU-Anführers Deutschland" geworden.

Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor

Netzpolitik — Thu, 12 Apr 2012 13:01:22 GMT

European Digital Rights hat heute ein G8-Dokument geleakt (pdf), welches sehr wahrscheinlich die Post-ACTA Ära vorbereitet. Es sieht ganz so aus, als hätten die großen Nationen die breiten Kritik an ACTA – zumindest ansatzweise – verstanden. Denn die G8 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, USA, Russland) vermeiden hier den in ACTA viel kritisierten Ansatz, [...]

Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor

Netzpolitik — Thu, 12 Apr 2012 13:01:22 GMT

Mes expériences de l’échange – Persönliche Eindrücke vom Austausch

Jung I Grün I Stachelig — Mon, 09 Apr 2012 17:04:08 GMT

Die jeunes ecologistes haben uns für die Zeit des Präsidentschaftswahlkampfes 2012 eingeladen, sie im Wahlkampf zu unterstützen. Wir kleben Plakate zusammen mit ihnen in der Stadt, sind auf Demos und führen Aktionen für eine stärkere junggrüne Kraft in Frankreich gemeinsam mit hnen durch. Nach einer Woche möchten wir euch einen ganz persönlichen Eindruck von unseren [...]

Kämpfe im Sahel (II)

German Foreign Policy — Tue, 27 Mar 2012 22:13:14 GMT

(Eigener Bericht) - Mit dem Putsch in Mali verkomplizieren sich die Bemühungen Berlins um stärkere Einflussnahme auf die strategisch wichtige Sahel-Region. Am vergangenen Mittwoch haben in der malischen Hauptstadt Bamako Teile des Militärs geputscht und die Regierung von Staatspräsident Amadou Toumani Touré abgesetzt. Unmittelbarer Auslöser war die Unzufriedenheit vieler einfacher Soldaten mit der Strategie der malischen Regierung im Konflikt mit den Tuareg im Norden des Landes. Berlin hat in den vergangenen Jahren eng mit dem malischen Militär kooperiert. Frankreich hingegen ist dazu übergegangen, im Norden Malis mit eigenen Truppen zu intervenieren - unter Umgehung der Regierung in Bamako. Kritische Stimmen aus Mali befürchten nun, westliche Staaten, etwa Frankreich, könnten den Putsch als Vorwand für eine umfassendere militärische Intervention in ihrem Land nutzen. Gleichzeitig verschärft sich die Konkurrenz zwischen Deutschland und Frankreich um geostrategischen und ökonomischen Einfluss in der Sahel-Region.

AK Vorrat: Attentäter von Toulouse ohne VDS gestellt

Netzpolitik — Fri, 23 Mar 2012 13:03:38 GMT

Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einem Blogpost betont, half die in Frankreich praktizierte Vorratsdatenspeicherung nicht beim Auffinden des Täters. Entsprechende Berichte in verschiedenen Medien entsprächen nicht der Wahrheit. Der 23jährige Mohamed Merah, der für den Tod von sieben Menschen verantwortlich ist, wurde vorgestern in seiner Wohnung gestellt und nach einer mehr als 30-stündigen Belagerung beim [...]

Kämpfe im Sahel

German Foreign Policy — Tue, 20 Mar 2012 01:13:27 GMT

(Eigener Bericht) - Anlässlich anhaltender bewaffneter Auseinandersetzungen in der Sahel-Region leitet Berlin Schritte zur Ausweitung seines Einflusses in dem Gebiet ein. Seit Mitte Januar eskalieren die Kämpfe zwischen staatlichen Repressionskräften und rebellierenden Tuareg zusehends. Insbesondere Mali ist von dieser Entwicklung betroffen. Im nördlichen Teil des Landes befinden sich mittlerweile über 170.000 Menschen auf der Flucht. Die Bundesregierung hat kürzlich eine "Sahel Task Force" eingerichtet, die sich mit humanitären, aber auch mit "politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragestellungen für die Sahel-Region" befasst. Einflussreiche außenpolitische Think Tanks entwickeln derweil Strategien, wie Deutschland seine Position im Sahel gegenüber seinen westlichen Konkurrenten stärken kann. Man müsse sich, heißt es, gegenüber den USA und Frankreich, die unter starkem Rückgriff auf das Militär operierten, als "friedliche" Macht profilieren. Tatsächlich stützen sich auch die Berliner Strategien auf militärische Elemente - und auf eine enge Kooperation mit dem Militärregime in Algerien.

Kultur als Tarnung

German Foreign Policy — Thu, 01 Mar 2012 01:13:14 GMT

(Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male werden vor der Vergabe eines hochdotierten Kulturpreises durch eine deutsche Stiftung schwere Vorwürfe wegen deren Tätigkeit in der NS-Zeit laut. Der Hamburger Kaufmann Alfred Toepfer habe über sein Stiftungsimperium damals in der Schweiz "Infiltrationspolitik" betrieben, urteilt der Historiker Michael Fahlbusch in einer kürzlich publizierten Studie. Dabei habe Toepfer nicht nur enge Parteigänger des NS-Reichs in der Schweiz unterstützt; diese wiederum hätten NS-freundlichen Autonomisten im Alsace unter die Arme gegriffen, darunter dem späteren NSDAP-Kreisleiter im okkupierten Strasbourg. Diesen Sonntag will die Alfred Toepfer Stiftung F.V.S. ihren Kairos-Preis an eine französische Künstlerin vergeben. In der Bretagne, wo die Künstlerin geboren wurde, hatte Toepfer ebenfalls Kontakte zu Autonomisten unterhalten, unter anderem, um die Résistance zu infiltrieren. In den letzten Jahren sind Versuche der Stiftung, einen Preis nach Frankreich zu vergeben, gescheitert - wegen der NS-Vergangenheit des Stiftungsimperiums und seines Gründers.