blogs.demokratie24.de - Tag 'bundesrepublik deutschland' (RSS 2.0)

Die Kanzlerin beim BdV

German Foreign Policy — Sun, 25 Mar 2012 22:13:18 GMT

(Eigener Bericht) - Revisionistische Inhalte in der letzte Woche eröffneten Ausstellung "Heimatweh" des Bundes der Vertriebenen (BdV) stützen sich auf offizielle Rechtspositionen des deutschen Staates. Dies zeigt eine Analyse der Auffassungen, die die Bundesrepublik zu zentralen Völkerrechtsfragen vertritt. So können sich die BdV-Ausstellungsmacher mit der Behauptung, die Umsiedlung der Deutschen sei "Unrecht" gewesen, auf gleichlautende Stellungnahmen Berlins beziehen, die ihrerseits in der Nicht-Anerkennung des Potsdamer Abkommens von 1945 durch alle Bundesregierungen seit 1949 gründen. Auch Entschädigungsforderungen, wie sie immer wieder in den Verbänden der deutschen "Vertriebenen" gestellt werden, können an alte Rechtspositionen des bundesdeutschen Staates anknüpfen, die die "Eigentumsfrage" systematisch offenhalten. Selbst die deutsch-polnische Grenze sei nur durch einen "Grenzbestätigungsvertrag" bestätigt; bis heute fehle ihr die bedingungslose Anerkennung, erklärt der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, Prof. Dr. Christoph Koch, im Gespräch mit dieser Redaktion. In den engen Kontakten zwischen BdV und Bundesregierung, die sich letzte Woche in der Teilnahme der Bundeskanzlerin an der BdV-Ausstellungseröffnung im Berliner Kronprinzenpalais zeigten, findet die inhaltliche Nähe eine adäquate Entsprechung.

Gauck-Wahl mit wenig Überraschungseffekt

Election.de — Sun, 18 Mar 2012 22:13:18 GMT

18.03.12 - Berlin: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist ein parteiloses Staatsoberhaupt gewählt worden. Für den von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN getragenen ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck stimmten 991 Wahlfrauen und -männer. Die von der LINKEN nominierte Beate Klarsfeld erhielt 126 Stimmen, der von der NPD vorgeschlagene Olaf Rose drei Stimmen. Es gab 108 Enthaltungen. Gauck, der vor genau 22 Jahren bei der ersten freien DDR-Volkskammerwahl im Bezirk Rostock mit einem Ergebnis von 2.7 Prozent als einziger Bezirksabgeordneter des Bündnis 90 gewählt worden war, ist zugleich bei Amtsantritt der älteste Bundespräsident. Mit 72 Jahren ist er fast so alt wie Konrad Adenauer (CDU), der 1949 im Alter von 73 Jahren Bundeskanzler wurde. Gauck folgt auf Christian Wulff (CDU), der mit 51 Jahren der jüngste Bundespräsident bei Amtsantritt war und Anfang des Jahres zurückgetreten ist. Obwohl Gauck heute mehr als 100 Stimmen aus dem eigenen Lager fehlten, ist das Wahlergebnis in der historischen Rückschau nicht ungewöhnlich. Denn immer, wenn Kandidaten von Union und SPD gemeinsam getragen wurden, war die Zahl der Enthaltungen hoch. Selbst 1984 bei der Wiederwahl des inzwischen von vielen als Idealbesetzung gesehenen Richard von Weizsäcker (CDU) gab es 117 Enthaltungen. Bei der zweiten Wahl des umstrittenen Präsidenten Heinrich Lübke (CDU) 1964 enthielten sich gar 187 Delegierte der Stimme.

Was für ein schöner Sonntag!

SPD Bad Doberan — Sun, 18 Mar 2012 16:07:16 GMT

Joachim Gauck wurde heute als Bundespräsident gewählt.

Mit den Worten “Was für ein schöner Sonntag!” begann Joachim Gauck nach seiner Wahl zum 11. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland seine bewegende Rede an die Mitgieder der Bundesversammlung sowie an die Gäste.

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Was für ein schöner Sonntag!

SPD Bad Doberan — Sun, 18 Mar 2012 16:07:16 GMT

Joachim Gauck wurde heute als Bundespräsident gewählt.
Mit den Worten “Was für ein schöner Sonntag!” begann Joachim Gauck nach seiner Wahl zum 11. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland seine bewegende Rede an die Mitgieder der Bundesversammlung sowie an die Gäste.

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Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht

Der Sozialticker — Thu, 08 Mar 2012 11:00:15 GMT

Dies hat der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts NRW in einem verkündeten Urteil entschieden. Anlass bot hierzu ein Disziplinarverfahren einer beamteten Lehrerin, die am 28. Januar 2009, 5. Februar 2009 und 10. Februar 2009 ohne Genehmigung des Dienstherrn an Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) teilgenommen und deshalb an diesen Tagen keinen Unterricht erteilt hatte. Der [...]

Der Konsenspräsident

German Foreign Policy — Mon, 20 Feb 2012 23:13:14 GMT

(Eigener Bericht) - Eine Zeitung der äußersten Rechten feiert die Einigung auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Während der bisherige Amtsinhaber Christian Wulff mit "Worthülsen von der 'bunten Republik'" Schlagzeilen gemacht habe, seien von Gauck "nüchterne Äußerungen" unter anderem zum Thema "Migration" bekannt, heißt es lobend in der ultrarechten Wochenzeitung Junge Freiheit. In der Tat hat Gauck durchaus positiv zu dem SPD-Politiker Thilo Sarrazin Stellung bezogen, der für rassistische Äußerungen über "Türken und Araber" bekannt ist. Der zukünftige Bundespräsident hat außerdem mit Aussagen über die deutsch-polnische Grenze, über die Umsiedlung der Deutschen und über die Shoah von sich reden gemacht. So vertritt er die Auffassung, die "Überhöhung" des "deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit" nehme zuweilen eine quasireligiöse "Dimension der Absolutheit" an, die abzulehnen sei. Joachim Gauck soll in gut vier Wochen von den Abgeordneten beinahe sämtlicher Bundestagsparteien zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden - in parteiübergreifendem Konsens.

Auslieferungsersuchen trotz drohender Trennung der Familie zulässig

Der Sozialticker — Fri, 17 Feb 2012 06:00:26 GMT

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem bekannt gegebenen Beschluss entschieden, dass die Auslieferung einer mit Haftbefehl gesuchten und in den USA inhaftierten Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland auch zulässig ist, wenn ihrem Sohn wegen mehrfacher Brandstiftung in den USA eine Freiheitstrafe droht.
Die Antragstellerin muss sich vor dem Amtsgericht Frankfurt/Main wegen zahlreicher Vermögensdelikte strafrechtlich verantworten. Im [...]

Prävention und Aufklärung fördern

Der Sozialticker — Mon, 13 Feb 2012 08:00:13 GMT

“Der Bericht beweist, dass Prävention und Aufklärung einen richtigen Ansatz darstellen, um einen aufgeklärten Umgang im Konsum von Drogen zu ermöglichen”, so Frank Tempel zum heute vorgestellten Bericht ‘Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2011′ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). “Das ist auch der Ansatz meiner Fraktion. Mit Repression und Strafverfolgung hingegen werden [...]

Unfall in Afghanistan: Soldat muss Schaden ersetzen

Der Sozialticker — Tue, 13 Dec 2011 09:00:36 GMT

Ein Berufssoldat, der während eines Einsatzes in Afghanistan mit einem Stapler unzureichend gesicherte Ladung transportiert und durch deren Herabfallen einen Unfall verursacht hat, muss der Bundesrepublik Deutschland den entstandenen Schaden ersetzen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Der Kläger, ein Hauptfeldwebel, hatte innerhalb des Feldlagers in Mazar-e Sharif einen Container mit einem Containerstapler [...]

Bundessozialgericht - Terminvorschau Nr. 59/11

Der Sozialticker — Mon, 12 Dec 2011 11:00:39 GMT

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 15. Dezember 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal über vier Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts zu entscheiden.
A. Mit mündlicher Verhandlung
1) B 10 EG 15/10 R
Die 1988 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige. Sie reiste als Minderjährige mit ihren Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 9.7.2008 wurde ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach [...]

60. Ausgabe des Statistischen Jahrbuchs erschienen

Der Sozialticker — Sat, 08 Oct 2011 09:00:39 GMT

Das Statistische Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland erscheint in diesem Jahr zum 60. Mal. „Das sind sechs Jahrzehnte, in denen sich Vieles gewandelt hat – politisch und wirtschaftlich, aber vor allem auch gesellschaftlich“, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes (Destatis), Roderich Egeler, heute in Berlin auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des umfassendsten statistischen Kompendiums in Deutschland. [...]

Der religiöse Faktor

German Foreign Policy — Fri, 09 Sep 2011 02:14:08 GMT

(Eigener Bericht) - Mit der Nutzung militanter Islamisten für den Krieg in Libyen greift der Westen zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf alte außenpolitische Bündnisstrategien zurück. Wie aktuelle Untersuchungen belegen, kooperierten die Vereinigten Staaten wie auch die Bundesrepublik Deutschland bereits in den 1950er Jahren mit unterschiedlichen Spektren des politischen Islam, um gegnerische Staaten in Osteuropa und im Nahen Osten zu schwächen. Man müsse sämtliche verfügbaren "religiösen Ressourcen mobilisieren", um "der sowjetischen Bedrohung zu begegnen", hieß es in Dokumenten der 1950er Jahre zur Begründung. Nach ersten Anläufen, die sich auch gegen die Regierung Nasser in Ägypten richteten, kulminierte die Bündnisstrategie in den 1980er Jahren im gemeinsamen Kampf militanter Islamisten und westlicher Geheimdienste, darunter der Bundesnachrichtendienst (BND), gegen die sowjetische Armee in Afghanistan. Erst als die verbündeten Islamisten aus dem Ruder liefen und sich gegen den Westen wandten - gipfelnd in den Terroranschlägen vom 11. September -, kam es zum sogenannten Anti-Terror-Krieg. Die Entwicklung in Libyen zeigt, dass aus Sicht westlicher Regierungen in Zukunft im Kampf gegen gemeinsame Gegner wieder gemeinsame Aktivitäten mit militanten Islamisten denkbar sind. Ansätze lassen sich auch jenseits von Libyen erkennen.

Einheitliche Maßstäbe bei Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

Der Sozialticker — Sat, 04 Jun 2011 07:30:08 GMT

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsland einheitliche Maßstäbe bei der Beurteilung der Gefahr künftiger Verfolgung gelten. Es kommt nicht darauf an, ob der Ausländer wegen im Heimatland erlittener Vorverfolgung oder ausschließlich wegen Nachfluchtaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt worden ist.
Der Kläger, ein [...]

Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte

Der Sozialticker — Tue, 24 May 2011 09:00:12 GMT

Vor einigen Tagen haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte in Chemnitz getagt und sich mit den aktuellen Anforderungen an die Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt.
Hierfür hat die Konferenz mehrere Beschlüsse gefasst, die ihre Anliegen verdeutlichen und dem Gesetzgeber und den politischen Entscheidungsträgern Hinweise geben.
Im Hinblick auf die Änderungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB [...]

Erst atomare Verseuchung - später der schleichende Tod aus der Unterwelt

Der Sozialticker — Tue, 05 Apr 2011 07:30:37 GMT

Linkspartei fordert Verbot der unterirdischen Speicherung von CO2-Strömen
Berlin: (hib/AH/MIK) Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf (17/5232) vorgelegt, mit dem sie die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland verbieten lassen will. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die Technologien zur dauerhaften Speicherung noch in einem frühen Entwicklungsstadium und weitgehend unerforscht seien. Trotzdem [...]