http://blogs.demokratie24.de/ort/story/br%C3%BCssel/ de blogs.demokratie24.de Mon, 14 May 2012 23:14:09 GMT blogs.demokratie24.de 2012-05-14T23:14:09Z de blogs.demokratie24.de http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58328 (Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater warnen vor einem geostrategischen Schwenk der Ukraine zurück zu engerer Anbindung an Russland. Es mache sich die "Befürchtung" breit, das Land könne in russische Hegemonie "abdriften", erläutert ein Experte der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Mit einem Boykott der Fußball-EM könne es möglicherweise gelingen, den Druck auf das Land so zu erhöhen, dass Kiew sich wieder stärker an Berlin und Brüssel orientiere, heißt es bei der SWP. Geostrategische Motive nahmen in der deutschen Ukraine-Politik schon vor hundert Jahren einen zentralen Stellenwert ein. Während des Ersten Weltkriegs strebten Berliner Strategen danach, die Ukraine aus dem Reich des Zaren herauszubrechen, um Russland entscheidend zu schwächen. Nach einem kurzzeitigen Erfolg 1918, den deutsche Unternehmer zur ökonomischen Durchdringung des rohstoffreichen Landes zu nutzen suchten, kehrte die Ukraine wieder in die Sowjetunion zurück. Heute wolle man das Land, das sich 1991 zum wiederholten Male von Moskau getrennt hat, keinesfalls an Russland verlieren, erklärte unlängst der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok: "aus geopolitischen Gründen nicht, aus wirtschaftlichen nicht, und auch aus historischen Gründen nicht". Mon, 14 May 2012 23:14:09 GMT http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58328 German Foreign Policy 2012-05-14T23:14:09Z http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58327 (Eigener Bericht) - Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung treibt mit Hilfe des Boxweltmeisters Vitali Klitschko den Aufbau einer Pro-EU-Partei in der Ukraine voran. Klitschko hat im April 2010, kurz nach dem Scheitern der damaligen Pro-EU-Regierung um Staatspräsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die Partei UDAR ("Schlag") ins Leben gerufen. Diese wird von der Adenauer-Stiftung nach Kräften unterstützt; bei der CDU heißt es ausdrücklich, Klitschko sei von der Stiftung "beauftragt" worden, in der Ukraine eine christlich-konservative Partei "zu etablieren". Die Beliebtheit des Boxers soll es UDAR ermöglichen, bereits bei den ukrainischen Parlamentswahlen im Herbst zur drittstärksten Kraft im Land zu werden. Ein Erfolg der Organisation könnte die Voraussetzungen für eine dauerhafte Pro-EU-Mehrheit in der Ukraine schaffen - sollte die ebenfalls auf Berlin und Brüssel orientierte Partei "Vaterland" der zur Zeit noch inhaftierten Julia Timoschenko ihre starke Position halten. Über die Interessen Berlins in der Ukraine hat sich jüngst bei einem Treffen mit Vitali Klitschko Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, geäußert. Man dürfe, urteilt Brok, aus ökonomischen wie aus geostrategischen Gründen "diesen zentralen Staat Osteuropas" nicht an Russland verlieren. Sun, 13 May 2012 20:14:54 GMT http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58327 German Foreign Policy 2012-05-13T20:14:54Z http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/05/belgien-verweigert-philippinischem-abgeordneten-die-einreise-zu-alternativer-eurokrisen-konferenz/ Dieses Wochenende findet in Brüssel die Konferenz „EU in Crisis“ statt, die sich kritisch mit der Eurokrise und dem Einfluss von Unternehmensinteressen auseinandersetzt. Eigentlich sollte auch der philippinische Aktivist und Abgeordnete Walden Bello sprechen. Aber das belgische Innenministerium verweigerte ihm trotz Diplomatenpass die Einreise. Bello, der auch Träger des alternativen Nobelpreises ist, musste mit dem ... Sat, 05 May 2012 22:48:16 GMT http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/05/belgien-verweigert-philippinischem-abgeordneten-die-einreise-zu-alternativer-eurokrisen-konferenz/ LobbyControl 2012-05-05T22:48:16Z http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58315 (Eigener Bericht) - Mit einer Südostasienreise sucht der deutsche Außenminister die Stellung Berlins im unmittelbaren Umfeld Chinas zu stärken. Die boomende Volksrepublik hat in den letzten Jahren ihren ökonomischen Einfluss in den Ländern des ASEAN-Bündnisses erheblich ausgebaut und auch politisch an Stärke gewonnen. Die Vereinigten Staaten, die wirtschaftlich ebenso wie Europa zurückfallen, suchen ihre Position durch Militärkooperation mit Ländern wie Vietnam und den Philippinen zu verbessern. Ein "pazifisches Jahrhundert" stehe bevor, heißt es in Washington über die Verlagerung der weltpolitischen Schwerpunkte nach Asien zum Machtkampf gegen China. Berlin und Brüssel streben, um nicht ins Abseits zu geraten, ebenfalls dichtere Beziehungen zu ASEAN an. Beim heutigen EU-ASEAN-Außenministertreffen, dem auch der deutsche Außenminister beiwohnt, soll unter anderem die "sicherheitspolitische" Kooperation intensiviert werden. Möglich seien, heißt es, EU-Maßnahmen zur Intervention in den bewaffneten Konflikten Südthailands und der Philippinen. Auch auf nationaler Ebene nehmen die militärischen Kontakte zu: Die Bundeswehr weitet ihre Trainingsprogramme für südostasiatische Soldaten aus, deutsche Waffenschmieden steigern ihre Rüstungsexporte. Thu, 26 Apr 2012 21:13:20 GMT http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58315 German Foreign Policy 2012-04-26T21:13:20Z http://netzpolitik.org/2012/twittert-eure-fragen-nach-brussel/ Heute von 10:00 bis 12:00 Uhr könnt Ihr Eure Fragen zur Wirtschafts- und Finanzkrise an hochrangige Brüsseler Politiker twittern. Das Thema der EU-Ombudsmann Veranstaltung ist: “Europa in der Krise: Wie kann das Vertrauen der Bürger gewonnen werden?” Mit dem Hashtag #EO2012 könnt Ihr Eure Tweets an José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, Martin Schulz, [...] Tue, 24 Apr 2012 08:06:21 GMT http://netzpolitik.org/2012/twittert-eure-fragen-nach-brussel/ Netzpolitik 2012-04-24T08:06:21Z https://netzpolitik.org/2012/twittert-eure-fragen-nach-brussel/ Heute von 10:00 bis 12:00 Uhr könnt Ihr Eure Fragen zur Wirtschafts- und Finanzkrise an hochrangige Brüsseler Politiker twittern. Das Thema der EU-Ombudsmann Veranstaltung ist: “Europa in der Krise: Wie kann das Vertrauen der Bürger gewonnen werden?” Mit dem Hashtag #EO2012 könnt Ihr Eure Tweets an José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, Martin Schulz, [...] Tue, 24 Apr 2012 08:06:21 GMT https://netzpolitik.org/2012/twittert-eure-fragen-nach-brussel/ Netzpolitik 2012-04-24T08:06:21Z http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/04/filmtipp-the-brussels-business-wer-hat-das-sagen-in-der-eu/ Ein Dokumentarfilm über Lobbyismus in Brüssel im Kino – kann das funktionieren? Offensichtlich schon.  Mit “The Brus$€ls Business – Who Runs the European Union?” ist eine informative und fesselnde Doku über die engen Verflechtungen zwischen Wirtschaftslobby und den Brüsseler EU-Institutionen gelungen. Der österreichische Regisseur Friedrich Moser zeichnet in Zusammenarbeit mit dem belgischen Sozialwissenschaftler und Filmproduzenten ... Mon, 02 Apr 2012 11:00:30 GMT http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/04/filmtipp-the-brussels-business-wer-hat-das-sagen-in-der-eu/ LobbyControl 2012-04-02T11:00:30Z http://www.sozialticker.com/drohung-aus-bruessel-darf-nicht-nachgegeben-werden_20120325.html “Der Gesetzgeber darf den Drohungen der EU-Kommission zur Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht nachgeben. Auch wenn die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen möchte, ändert dies nichts an dem Vorrang der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit”, erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Ultimatums der Kommission zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung [...] Sun, 25 Mar 2012 11:00:56 GMT http://www.sozialticker.com/drohung-aus-bruessel-darf-nicht-nachgegeben-werden_20120325.html Der Sozialticker 2012-03-25T11:00:56Z http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/03/konferenz-im-mai-die-eu-in-der-krise-analysen-widerstand-und-alternativen-zum-europa-der-konzerne/ Vom 5. bis zum 6. Mai findet in Brüssel die internationale Konferenz “Die EU in der Krise: Analysen, Widerstand und Alternativen zum Europa der Konzerne” statt. Organisiert wird die Konferenz vom ALTER-EU-Mitglied Corporate European Observatory (CEO) mit Unterstützung des Transnational Institute (TNI) und des Europäischen Gewerkschaftsbunds für den öffentlichen Dienst (EPSU). Mit dabei sind Susan ... Fri, 23 Mar 2012 12:54:42 GMT http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/03/konferenz-im-mai-die-eu-in-der-krise-analysen-widerstand-und-alternativen-zum-europa-der-konzerne/ LobbyControl 2012-03-23T12:54:42Z https://netzpolitik.org/2012/document-freedom-day-open-standards-in-the-ebook-market/ Am 28. März ist wieder Document Freedom Day. Am DFD wird seit Jahren in vielen Städten an die Vorteile von offenen Standards und offenen Formaten gedacht. In Deutschland finden Veranstaltungen in Düsseldorf (Bei der Jungen Union) und Offenburg statt. Eine schöne Veranstaltung gibt es im Europaparlament in Brüssel mit Vertretern der Free Software Foundation, der [...] Mon, 19 Mar 2012 14:20:30 GMT https://netzpolitik.org/2012/document-freedom-day-open-standards-in-the-ebook-market/ Netzpolitik 2012-03-19T14:20:30Z http://netzpolitik.org/2012/document-freedom-day-open-standards-in-the-ebook-market/ Am 28. März ist wieder Document Freedom Day. Am DFD wird seit Jahren in vielen Städten an die Vorteile von offenen Standards und offenen Formaten gedacht. In Deutschland finden Veranstaltungen in Düsseldorf (Bei der Jungen Union) und Offenburg statt. Eine schöne Veranstaltung gibt es im Europaparlament in Brüssel mit Vertretern der Free Software Foundation, der [...] Mon, 19 Mar 2012 14:20:30 GMT http://netzpolitik.org/2012/document-freedom-day-open-standards-in-the-ebook-market/ Netzpolitik 2012-03-19T14:20:30Z http://netzpolitik.org/2012/offene_plattformen/ Gäbe es eine Sagengestalt des Binnenmarktes, so wäre es Witege. Zwölf Räuber, die Wegezoll nehmen, und von ihm “Waffen und Kleid” zu lassen fordern, erschlägt der Nibelungenheld. Witege hat Prinzipe. Statt den Wegezoll in Zukunft selbst zu kassieren, läßt er die Burg schleifen und gibt die Straße frei. Der Instinkt von Beamten der EU-Kommission ist [...] Fri, 16 Mar 2012 09:00:41 GMT http://netzpolitik.org/2012/offene_plattformen/ Netzpolitik 2012-03-16T09:00:41Z https://netzpolitik.org/2012/offene_plattformen/ Gäbe es eine Sagengestalt des Binnenmarktes, so wäre es Witege. Zwölf Räuber, die Wegezoll nehmen, und von ihm “Waffen und Kleid” zu lassen fordern, erschlägt der Nibelungenheld. Witege hat Prinzipe. Statt den Wegezoll in Zukunft selbst zu kassieren, läßt er die Burg schleifen und gibt die Straße frei. Der Instinkt von Beamten der EU-Kommission ist [...] Fri, 16 Mar 2012 09:00:41 GMT https://netzpolitik.org/2012/offene_plattformen/ Netzpolitik 2012-03-16T09:00:41Z http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58292 (Eigener Bericht) - Das von Berlin und Brüssel verordnete Spardiktat treibt nahezu alle verschuldeten Länder Südeuropas immer tiefer in die Rezession. Dies zeigen neue Daten über die ökonomische Entwicklung Spaniens, Italiens, Portugals und Griechenlands. Demnach ist etwa die Wirtschaft Portugals im letzten Quartal 2011 um 1,3 Prozent eingebrochen und könnte in diesem Jahr um bis zu sechs Prozent schrumpfen. Die italienische Industrieproduktion verzeichnet starke Rückgänge. Die Umsätze im spanischen Einzelhandel - ein Indikator für den privaten Konsum - sind im Vergleich zu 2007 um fast ein Viertel gesunken. Griechenland nähert sich inzwischen dem ökonomischen Niveau von Staaten Lateinamerikas oder Südostasiens an, die bisher deutlich hinter europäischen Standards zurücklagen. Weil die massiven Einbrüche auch deutsche Exporte treffen, droht die Rezession auf längere Sicht auch auf Deutschland zurückzuschlagen - mit gravierenden Folgen. Thu, 15 Mar 2012 22:13:45 GMT http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58292 German Foreign Policy 2012-03-15T22:13:45Z http://netzpolitik.org/2012/liveblog-technical-background-briefing-der-eu-kommission-zu-acta/ Seit 14:30 soll in Brüssel ein Briefing der EU-Kommission zu ACTA stattfinden. Die deutsche Vertretung in Berlin hat ein Streaming der Konferenz (ohne Rückfragemöglichkeit) eingerichtet. Ich werde von der PK berichten, der Form angemessen als Liveblog. Der Eintrag wird aktualisiert, während die PK läuft.   14:35 Beginn der PK mit einigen technischen Anmerkungen. Die Kommission [...] Mon, 13 Feb 2012 13:35:43 GMT http://netzpolitik.org/2012/liveblog-technical-background-briefing-der-eu-kommission-zu-acta/ Netzpolitik 2012-02-13T13:35:43Z