http://blogs.demokratie24.de/ort/story/berlin/ de blogs.demokratie24.de Mon, 21 May 2012 20:13:19 GMT blogs.demokratie24.de 2012-05-21T20:13:19Z de blogs.demokratie24.de http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58333 (Eigener Bericht) - Vor dem EU-Gipfel am morgigen Mittwoch gewinnen die innereuropäischen Auseinandersetzungen um den wirtschaftspolitischen Krisenkurs dramatisch an Schärfe. Auf dem Gipfeltreffen will der neu gewählte französische Staatspräsident François Hollande offiziell die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen ("Eurobonds") fordern, um die hohe Zinslast der südeuropäischen Krisenländer zu senken. Zahlreichen EU-Staaten würden sie helfen, der Rezession zu entkommen. Dennoch ist unklar, auf welche Unterstützung Hollande bauen kann: Berlin, in der Sache zunehmend isoliert, lehnt die "Eurobonds" weiterhin strikt ab. Selbst einen Deal, im Gegenzug gegen die Ernennung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble zum Eurogruppen-Chef die "Eurobonds" zu genehmigen, weist die Bundesregierung kompromisslos zurück. Der Streit vor allem mit Griechenland eskaliert. Berichten zufolge will die Bundesregierung, sollte Athen sich der Erfüllung des Spardiktats verweigern, "den Griechen das Leben so unerträglich" machen, dass sie freiwillig die Eurozone verließen. Man müsse an Athen ein "Exempel statuieren", heißt es; nur so könne die Disziplinierung der EU erreicht werden. Mon, 21 May 2012 20:13:19 GMT http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58333 German Foreign Policy 2012-05-21T20:13:19Z http://www.hauptstadtblog.de/2012/05/21/peace-wall/ Das – vorübergehende – Ende der Welt am oberen Ende der Friedrichstrasse. Man beachte das Verkehrsschild “Durchfahrt verboten” ;) – Foto: h|b Was ein wenig aussieht wie der schwarze Monolith aus “2001″ von Stanley Kubrick, ist ein Kunstwerk der Künstlerin Nada Prlja im Rahmen der Berlin Biennale. Am oberen Ende der Friedrichstraße, Ecke Besselstraße errichtete sie [...] Mon, 21 May 2012 20:08:44 GMT http://www.hauptstadtblog.de/2012/05/21/peace-wall/ Hauptstadtwahl 2012-05-21T20:08:44Z http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58332 (Eigener Bericht) - Vor der Neuwahl in Griechenland debattieren die deutschen Eliten unterschiedliche Gewaltszenarien zur Sicherung der Kontrolle über Athen. Diskutiert werden neben der Errichtung eines Protektorats auch ein Putsch sowie die Entsendung von "Schutztruppen" in den südeuropäischen Staat. Das deutsche Spardiktat, das Griechenland in die Verelendung treibt, entfacht einen immer stärkeren Widerstand in der Bevölkerung, der sich auf demokratischem Wege nicht länger niederhalten zu lassen scheint. Die Bemühungen Berlins, die Unterordnung Athens mit der Drohung zu erzwingen, Griechenland den Euro zu nehmen, scheitern ebenso wie die Forderung der Bundesregierung, die griechische Parlamentswahl mit einem Referendum über den Verbleib des Landes in der Eurozone zu verbinden. Die Option, das Spardiktat zurückzunehmen und statt seiner neue Wachstumsprogramme aufzulegen, wie es führende Ökonomen weltweit fordern, weist Berlin kategorisch zurück - obwohl der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone die gesamte Währung in den Abgrund zu reißen droht. Sun, 20 May 2012 22:13:14 GMT http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58332 German Foreign Policy 2012-05-20T22:13:14Z http://www.sozialticker.com/spd-will-bafoeg-fuer-schueler_20120517.html Berlin: (hib/ROL) In ihrem Antrag „Einführung eines generellen Schüler-BAföG - Ein Instrument für mehr Chancengleichheit im deutschen Schulsystem“ (17/9576) fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, umgehend einen Entwurf für eine 25. BAföG-Novelle vorzulegen. Staatliche Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz soll demnach für bedürftige Schüler weiterführender Schulen ab Klasse 10 als Vollzuschuss gewährt werden, und zwar unabhängig [...] Thu, 17 May 2012 06:44:58 GMT http://www.sozialticker.com/spd-will-bafoeg-fuer-schueler_20120517.html Der Sozialticker 2012-05-17T06:44:58Z http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58330 (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten raten der Bundesregierung zu einem schonenden Umgang mit dem neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande. Der frisch gewählte Nachfolger des zuletzt als "Der Deutsche" apostrophierten Nicolas Sarkozy, der vor zwei Tagen seinen Antrittsbesuch in Berlin absolvierte, könne die im "Fiskalpakt" fest verankerten deutschen Spardiktate schon aus ökonomischen Gründen nicht ernsthaft in Frage stellen, heißt es in der Bundeshauptstadt. Vielmehr sei nicht auszuschließen, dass er selbst neue Austeritätsprogramme für Frankreich verabschieden müsse. Um Hollande nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit ernsthaft zu schwächen und um ein Erstarken linker Kräfte wie in Griechenland zu verhindern, tue Berlin gut daran, ihn den längst beschlossenen EU-"Wachstumspakt" als seinen persönlichen Erfolg anpreisen zu lassen, auch wenn dies nicht den Tatsachen entspreche, signalisieren Berater. Aufgrund gewisser französischer "Empfindlichkeiten" sei "Fingerspitzengefühl" im Umgang mit Paris gefragt. Von der Außen- und Militärpolitik des neuen Staatspräsidenten erhofft Berlin größere Übereinstimmung mit deutschen Zielen, als es etwa bei Sarkozys Afrika-Aktivitäten der Fall war. Über Premierminister Jean-Marc Ayrault urteilen deutsche Medien, er sei ein "Kenner der Berliner Politik" und "germanophil". Wed, 16 May 2012 19:13:15 GMT http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58330 German Foreign Policy 2012-05-16T19:13:15Z http://netzpolitik.org/2012/besserer-datenschutz-durch-branding-von-sicherheitsorganisationen/ Der Datenschutz und die Privatheit des Bürgers ist im digitalen Zeitalter immer wieder Angriffen ausgesetzt. An der TU Berlin wurde seit 2009 im Projekt “Privacy Awareness through Security Organisation Branding” (PATS) zu einem Teilaspekt der Problematik geforscht: Da “Gesetze allein nicht genug” seien, “um einen angemessenen Privatheits- und Datenschutz zu gewährleisten”, wurde untersucht, inwiefern ein [...] Wed, 16 May 2012 13:31:07 GMT http://netzpolitik.org/2012/besserer-datenschutz-durch-branding-von-sicherheitsorganisationen/ Netzpolitik 2012-05-16T13:31:07Z https://netzpolitik.org/2012/besserer-datenschutz-durch-branding-von-sicherheitsorganisationen/ Der Datenschutz und die Privatheit des Bürgers ist im digitalen Zeitalter immer wieder Angriffen ausgesetzt. An der TU Berlin wurde seit 2009 im Projekt “Privacy Awareness through Security Organisation Branding” (PATS) zu einem Teilaspekt der Problematik geforscht: Da “Gesetze allein nicht genug” seien, “um einen angemessenen Privatheits- und Datenschutz zu gewährleisten”, wurde untersucht, inwiefern ein [...] Wed, 16 May 2012 13:31:07 GMT https://netzpolitik.org/2012/besserer-datenschutz-durch-branding-von-sicherheitsorganisationen/ Netzpolitik 2012-05-16T13:31:07Z http://www.sozialticker.com/sittenwidrigkeit-von-loehnen_20120516.html Berlin: (hib/TYH) Die Agentur für Arbeit darf nicht in ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis vermitteln, das gegen ein Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9321) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9224). In ihr hatten die Abgeordneten auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hingewiesen, wonach im [...] Wed, 16 May 2012 07:01:20 GMT http://www.sozialticker.com/sittenwidrigkeit-von-loehnen_20120516.html Der Sozialticker 2012-05-16T07:01:20Z http://www.sozialticker.com/vermittlung-in-ersten-arbeitsmarkt-hat-vorrang-vor-oeffentlich-gefoerderter-beschaeftigung_20120516.html Berlin: (hib/TYH) Nach Einschätzung der Bundesregierung standen im Jahr 2011 für die Betreuung und Aktivierung Langzeitarbeitsloser mit besonderen Vermittlungshemmnissen Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. Das lässt sich ihrer Antwort (17/9466) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8576) entnehmen. In ihr hatten die Abgeordneten kritisiert, dass nach Expertenaussagen arbeitslose Hartz-IV-Beziehende „immer seltener bei [...] Wed, 16 May 2012 05:02:06 GMT http://www.sozialticker.com/vermittlung-in-ersten-arbeitsmarkt-hat-vorrang-vor-oeffentlich-gefoerderter-beschaeftigung_20120516.html Der Sozialticker 2012-05-16T05:02:06Z http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58329 (Eigener Bericht) - Berlin soll die UN-Beobachtermission in Syrien nutzen, um Russland und China zu aggressiverem Vorgehen im UN-Rahmen gegen das Assad-Regime zu drängen. Dies fordern Berliner Regierungsberater. Wie es in einem neuen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sei mit dem Scheitern der UN-Beobachter in Syrien zu rechnen. Die Erfahrung zeige jedoch, dass ein solches Scheitern den Weg zu offener Intervention bahnen könne. Eine "personelle Beteiligung" der Bundesrepublik sei dringend anzuraten. In der Tat bereitet die Bundesregierung einen Beschluss über die Entsendung einiger deutscher Soldaten nach Syrien vor; ein Offizier der Bundeswehr ist bereits für die UN in dem Land aktiv. Während in Berlin eine aggressivere Intervention gegen Damaskus in Betracht gezogen wird, berichten Medien, einige syrische Aufständische würden im Kosovo über Methoden der Aufstandsgestaltung instruiert - offenbar unter den Augen der dort stationierten deutschen Soldaten. Zudem heizen zwei arabische Verbündete Deutschlands, Saudi-Arabien und Qatar, den syrischen Bürgerkrieg durch die Bewaffnung der Rebellen weiter an. Dasselbe gilt für die ehemaligen Rebellen in Libyen, die die NATO letztes Jahr an die Macht gebombt hat - und mit denen Berlin ebenfalls zu kooperieren sucht. Tue, 15 May 2012 20:13:19 GMT http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58329 German Foreign Policy 2012-05-15T20:13:19Z https://netzpolitik.org/2012/dritter-weltkongress-der-hedonistischen-internationale/ Am Wochenende nach Pfingsten findet vom 31. Mai – 4. Juni 2012 der Dritte Weltkongress der Hedonistischen Internationale zwischen Hamburg, Greifwald und Berlin statt. Der Kongress will Spaß und Politik verbinden und orientiert sich wie in den letzten beiden Jahren an den Themensträngen Protest, Party, Action. Der internationale Kongress soll den Ideenaustausch von Aktivisten/innen und [...] Tue, 15 May 2012 07:09:31 GMT https://netzpolitik.org/2012/dritter-weltkongress-der-hedonistischen-internationale/ Netzpolitik 2012-05-15T07:09:31Z http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58328 (Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater warnen vor einem geostrategischen Schwenk der Ukraine zurück zu engerer Anbindung an Russland. Es mache sich die "Befürchtung" breit, das Land könne in russische Hegemonie "abdriften", erläutert ein Experte der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Mit einem Boykott der Fußball-EM könne es möglicherweise gelingen, den Druck auf das Land so zu erhöhen, dass Kiew sich wieder stärker an Berlin und Brüssel orientiere, heißt es bei der SWP. Geostrategische Motive nahmen in der deutschen Ukraine-Politik schon vor hundert Jahren einen zentralen Stellenwert ein. Während des Ersten Weltkriegs strebten Berliner Strategen danach, die Ukraine aus dem Reich des Zaren herauszubrechen, um Russland entscheidend zu schwächen. Nach einem kurzzeitigen Erfolg 1918, den deutsche Unternehmer zur ökonomischen Durchdringung des rohstoffreichen Landes zu nutzen suchten, kehrte die Ukraine wieder in die Sowjetunion zurück. Heute wolle man das Land, das sich 1991 zum wiederholten Male von Moskau getrennt hat, keinesfalls an Russland verlieren, erklärte unlängst der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok: "aus geopolitischen Gründen nicht, aus wirtschaftlichen nicht, und auch aus historischen Gründen nicht". Mon, 14 May 2012 23:14:09 GMT http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58328 German Foreign Policy 2012-05-14T23:14:09Z http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58327 (Eigener Bericht) - Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung treibt mit Hilfe des Boxweltmeisters Vitali Klitschko den Aufbau einer Pro-EU-Partei in der Ukraine voran. Klitschko hat im April 2010, kurz nach dem Scheitern der damaligen Pro-EU-Regierung um Staatspräsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die Partei UDAR ("Schlag") ins Leben gerufen. Diese wird von der Adenauer-Stiftung nach Kräften unterstützt; bei der CDU heißt es ausdrücklich, Klitschko sei von der Stiftung "beauftragt" worden, in der Ukraine eine christlich-konservative Partei "zu etablieren". Die Beliebtheit des Boxers soll es UDAR ermöglichen, bereits bei den ukrainischen Parlamentswahlen im Herbst zur drittstärksten Kraft im Land zu werden. Ein Erfolg der Organisation könnte die Voraussetzungen für eine dauerhafte Pro-EU-Mehrheit in der Ukraine schaffen - sollte die ebenfalls auf Berlin und Brüssel orientierte Partei "Vaterland" der zur Zeit noch inhaftierten Julia Timoschenko ihre starke Position halten. Über die Interessen Berlins in der Ukraine hat sich jüngst bei einem Treffen mit Vitali Klitschko Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, geäußert. Man dürfe, urteilt Brok, aus ökonomischen wie aus geostrategischen Gründen "diesen zentralen Staat Osteuropas" nicht an Russland verlieren. Sun, 13 May 2012 20:14:54 GMT http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58327 German Foreign Policy 2012-05-13T20:14:54Z http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58326 (Eigener Bericht) - Mit einer Strategie der Täuschung will Berlin die Forderungen des designierten französischen Staatspräsidenten François Hollande nach einem Ende der blanken deutschen Spardiktate abwehren. Neben Hollande fordern inzwischen die Regierungschefs diverser weiterer Euro-Staaten, die EU müsse zu kreditfinanzierten Wachstumsprogrammen zurückkehren, um den Totalzusammenbruch mehrerer Volkswirtschaften, wie er sich in Griechenland mittlerweile exemplarisch abzeichnet, abzuwenden. Berlin ist nach dem Bruch der niederländischen Koalition weitgehend isoliert - und verlegt sich neben Ankündigungen, die Eurozone keinen Zentimeter vom bisherigen Austeritätskurs abweichen zu lassen, auf Methoden zur Irreführung der rebellierenden Bevölkerungen. Die Regierung halte ein "Placebo für die Euro-Partner" bereit, erläutert die Presse: Die Kanzlerin werde wohl Teile des Vokabulars von François Hollande übernehmen, wolle es aber mit eigenen Inhalten füllen. So spreche sie von "Wachstumsförderung", verstehe darunter aber die Durchsetzung von "Strukturreformen", wie es auch die Spardiktate vorsähen. Neue Ausgaben seien nicht geplant. Auf diese Weise lasse sich die französische Wachstums-Offensive verbal einfangen, ohne ihr inhaltlich auch nur einen kleinen Schritt nachzugeben. Fri, 11 May 2012 18:26:37 GMT http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58326 German Foreign Policy 2012-05-11T18:26:37Z http://netzpolitik.org/2012/hack4europe-am-5-und-6-juni-2012-in-der-staatsbibliothek-zu-berlin/ Europäische Kultur digital erfahrbar machen: Die Europeana Stiftung und ihre Partner laden zum Hack4Europe! 2012, einer Veranstaltungsreihe mit Hack Days in mehreren europäischen Städten. Ziel der Hack Days ist es, das kreative Potenzial der frei zugänglichen digitalisierten Kulturobjekte in Europa zu erschließen. Die Idee: Der Hack Day Hack4Europe! 2012 Berlin bringt bis zu 30 Softwareentwickler aus Deutschland und [...] Fri, 11 May 2012 08:00:53 GMT http://netzpolitik.org/2012/hack4europe-am-5-und-6-juni-2012-in-der-staatsbibliothek-zu-berlin/ Netzpolitik 2012-05-11T08:00:53Z