Vielen Dank!
Gestern ist mit den Wahlen ein kurzer aber intensiver Wahlkampf erfolgreich zu Ende gegangen. Mit Inge Howe und Ewi Rahe stellt die SPD Minden-Lübbecke endlich wieder 2 Abgeordnete im Landtag von... weiterlesen
Aktuelle Posts
Anspruch auf Beschäftigung nur in den Nachmittagsstunden?
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf streiten eine Lehrerin des Weiterbildungskollegs Mönchengladbach und das Land Nordrhein-Westfalen darüber, ob die Lehrerin einen Anspruch darauf hat, n... weiterlesen
Verwaltungsgericht Köln: Klage der Deutschen Telekom AG gegen Sperrungsanordnung erfolgreich
Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig... weiterlesen
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Duisburg darf ‘Bettensteuer’ erheben
Die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat am 2. Dezember 2011 in zwei Verfahren betreffend die Erhebung der sog. „Bettensteuer“ durch die Stadt Duisburg mündlich verhandelt und m... weiterlesen
Mieter von Gewerberäumen können Schönheitsreparaturen selbst durchführen
Düsseldorf/Berlin (DAV). Die auch in Gewerberaummietverträgen genutzte Klausel, dass man „Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht durchführen lassen muss“, ist... weiterlesen
Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung auch absetzbar bei Zweitwohnung in einer Entfernung von 1
Der 11. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf (Az.: 11 K 4448/10 E) hat ein Wohnen „am Beschäftigungsort“ angenommen und Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung zum Abzug zugelassen... weiterlesen
DGB und Verbraucherzentrale NRW einig: Bankkunden werden schlecht beraten
Die Beratung von Bankkunden bei Geldanlagen orientiert sich immer noch zu sehr an den Provisionserwartungen der Banken und zu wenig an den Interessen der Kunden. Zu diesem Schluss kamen Gewerkschafter... weiterlesen
Zur Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Einkünfte- und Bezügegrenze für die Zahlung von Kinder
Nach einer Entscheidung des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 3 K 1332/09 Kg) sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung v... weiterlesen
Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses
(Essen). Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Ver... weiterlesen
Gaststätte muss auf 20 Grad beheizbar sein
Düsseldorf/Berlin (DAV). In Deutschland gehört es zu den Pflichten eines Vermieters, die Räume für die Mieter in einem „vertraglichen Verwendungszweck“ anzubieten. Dazu gehört... weiterlesen
