Aktuelle Posts
Bürgerentscheide nach § 20 der Kommunalverfassung gab es in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen etliche und darunter einige zur Abberufung von Bürgermeistern nach § 32 (5) der Kommunalverfassung. Bekann... weiterlesen
Bürgerentscheid zur Abberufung des Bürgermeisters in Kröpelin
[ 15.01.2012; 18:00; ] Bürgerentscheide nach § 20 der Kommunalverfassung gab es in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen etliche und darunter einige zur Abberufung von Bürgermeistern nach § 32 (5) der Kom... weiterlesen
Online-Wahlkampf: Was war? Was kommt?
Die letzten Plakate sind eingesammelt, Stimmzettel (nach-)gezählt und außer in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben sich bereits überall neue Regierungen gebildet. Das "Superwahljahr" 201... weiterlesen
Wie die FDP doch noch in den Schweriner Landtag einziehen kann
17.09.11 - Schwerin: Ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit erfährt die Nachwahl im Wahlkreis 33 Rügen I, die am Sonntag zwei Wochen nach dem eigentlichen Termin der Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern stat... weiterlesen
Chat mit de Maizière
Was möchten Sie vom Bundesinnenminister wissen? Thomas de Maizière beantwortet live Ihre Fragen - am Montag, 19. April 2010, ab 13.30 Uhr im tagesschau-Videochat in Zusammenarbeit mit politik-digital.... weiterlesen
Schwarz-Gelb lässt Kommunen ausbluten
Berlin - Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Rettungsschirm für die Kommunen“ erklärt der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker: Zur Unterstützung der aufgrund der... weiterlesen
Nach Hetzrede bei NPD-Veranstaltung: Anklage gegen Pastörs erhoben
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung Anklage wegen Volksverhetzung gegen den NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, erhoben. Die Immunität d... weiterlesen
Fraktionsgelder zweckentfremdet? NPD droht weitere Millionenstrafe
Der sechsköpfigen Fraktion der NPD im Schweriner Landtag droht eine empfindliche Geldstrafe. Das berichtet die Ostseezeitung. Den Hintergrund bildet demnach der Verdacht auf illegale Verwendung von Fr... weiterlesen
“Judenrepublik” - Anklage gegen Pastörs steht offenbar bevor
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken will den Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Pastörs, wegen Volksverhetzung anklagen. Ein entsprechendes Schreiben ist nach SR-Informationen... weiterlesen
Studienfahrt zu den “netten Nazis” in Schwerin
Wegen ihres Umgangs mit der NPD sind die Münchner Hochschule für Politik und die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung bei den Schweriner Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Linke und FDP auf einmütig heftige K... weiterlesen












