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Der Sozialticker

Erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig

Die von der Stadt Bad Dürkheim erhobene erhöhte Steuer für Hunde der Rasse Bullmastiff ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Di... weiterlesen
Der Sozialticker

Landkreise können zur Beteiligung an Personalkosten für Waldorfkindergarten außerhalb ihres Gebiets

Der Träger des Waldorfkindergartens in Frankenthal kann eine Beteiligung an seinen Personalkosten von den Landkreisen verlangen, aus denen Kinder die Einrichtung besuchen. Dies entschied das Ober... weiterlesen
Parteizeitung

SPD: Eine starke Kommunalpolitik im Grundsatzprogramm

Zu einem Forum zum Thema „Kommunalpolitik im Grundsatzprogramm lud der SPD-Unterbezirk seine Mitglieder nach Ingelheim ein. Michael Hartmann, der Vorsitzende des Unterbezirkes, begrüßte die... weiterlesen

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