Aktuelle Posts
“Wir sind von einem flächendeckenden Bewerbermangel weit entfernt”, erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, zu dem im Bundeskabinett beschlossenen Berufsbild... weiterlesen
Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden
Die Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Kläger begehrt die Erlaubnis... weiterlesen
Versetzung führt nicht automatisch dazu, dass die neue Dienststelle als regelmäßige Arbeitsstelle an
Mit Urteil vom 29. März 2012 zur Einkommensteuer 2009 (Az.: 5 K 2160/11) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage befasst, ob eine Versetzung eines Soldaten an eine andere St... weiterlesen
Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen
Feuerwehrleute müssen sich auch während ihrer Ruhepausen in der Feuerwache für Noteinsätze bereithalten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der D... weiterlesen
Lehrer wegen sexuellem Missbrauch von Schüler aus Dienst entfernt
Sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülern führen grundsätzlich zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst. Aber auch unabhängig vom Alter der Schüle... weiterlesen
DGB begrüßt Mindestlohninitiative im Bundesrat
Der DGB begrüßt die Bundesratsinitiative der Bundesländer Hamburg, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen zu einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn.... weiterlesen
Krankheitskosten bei der Einkommensteuer nicht abzugsfähig
… wenn sie zur Wahrung eines Beitragsrückerstattungsanspruchs nicht bei der Krankenversicherung geltend gemacht worden sind.
Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Finanzgericht... weiterlesen
Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig
Die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters (Regelaltersgrenze) von Rechtsanwälten auf 67 Jahre war zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz... weiterlesen
DGB spricht sich für Mindestlohn-Entschließung im Bundesrat aus
Auf Initiative der Länder Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz wurde im Bundesrat der Antrag zum gesetzlichen Mindestlohn eingebracht. Hierzu erklärte Claus Matecki, DGB-Vorst... weiterlesen
Krankenversicherungsbeiträge aus DDR-Haftopferentschädigung
Die besondere Zuwendung für DDR-Haftopfer ist für die Beitragshöhe der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung als Einkommen zu berücksichtigen. Der zu zahlende Beitrag erh... weiterlesen
























