Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Weniger Betriebe bilden aus - viele Unternehmen sind nicht ausbildungsreif

“Wir sind von einem flächendeckenden Bewerbermangel weit entfernt”, erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, zu dem im Bundeskabinett beschlossenen Berufsbild... weiterlesen
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Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden

Die Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger begehrt die Erlaubnis... weiterlesen
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Versetzung führt nicht automatisch dazu, dass die neue Dienststelle als regelmäßige Arbeitsstelle an

Mit Urteil vom 29. März 2012 zur Einkommensteuer 2009 (Az.: 5 K 2160/11) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage befasst, ob eine Versetzung eines Soldaten an eine andere St... weiterlesen
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Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen

Feuerwehrleute müssen sich auch während ihrer Ruhepausen in der Feuerwache für Noteinsätze bereithalten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der D... weiterlesen
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Lehrer wegen sexuellem Missbrauch von Schüler aus Dienst entfernt

Sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülern führen grundsätzlich zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst. Aber auch unabhängig vom Alter der Schüle... weiterlesen
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DGB begrüßt Mindestlohninitiative im Bundesrat

Der DGB begrüßt die Bundesratsinitiative der Bundesländer Hamburg, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen zu einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn.... weiterlesen
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Krankheitskosten bei der Einkommensteuer nicht abzugsfähig

… wenn sie zur Wahrung eines Beitragsrückerstattungsanspruchs nicht bei der Krankenversicherung geltend gemacht worden sind. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Finanzgericht... weiterlesen
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Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig

Die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters (Regelaltersgrenze) von Rechtsanwälten auf 67 Jahre war zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz... weiterlesen
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DGB spricht sich für Mindestlohn-Entschließung im Bundesrat aus

Auf Initiative der Länder Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz wurde im Bundesrat der Antrag zum gesetzlichen Mindestlohn eingebracht. Hierzu erklärte Claus Matecki, DGB-Vorst... weiterlesen
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Krankenversicherungsbeiträge aus DDR-Haftopferentschädigung

Die besondere Zuwendung für DDR-Haftopfer ist für die Beitragshöhe der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung als Einkommen zu berücksichtigen. Der zu zahlende Beitrag erh&#... weiterlesen

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