Aktuelle Posts

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Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschule vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar

Im Streitfall ging es um Schulgeld, das Eltern im Jahr 2004 für den Privatschulbesuch ihres Sohnes gezahlt hatten. Die Privatschule war nach den landesrechtlichen Regelungen eine lediglich angeze... weiterlesen
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Schulgeld für Besuch einer Privatschule wird nicht erstattet

Staatliche Schule kann sonderpädagogischen Förderbedarf eines behinderten Kindes ebenso erbringen Behinderte Kinder haben Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung im Rahmen der... weiterlesen
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Wir brauchen keine Drogenkontrollen an Schulen

Im Live-Chat hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, am 20.01.2010 Fragen rund um das Debattenthema „Sollen in der Schule regelmäßig Drogenkontrollen stattfinden?“ beantwort... weiterlesen
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Kein Schmerzensgeld wenn Erzieher und Psychologen den Mißbrauch eines Schülers nicht erkennen

Der körperbehinderte Kläger war Schüler der beklagten Privatschule und bewohnte das der Schule angegliederte Internat im Rahmen einer Außenwohngruppe. In diese Außenwohngruppe... weiterlesen
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Az. S 14 AS 179/08 - Schulgeld für Privatschule kein Einkommen nach dem SGB II

Das von einem Vater für seine Kinder gezahlte Schulgeld zum Besuch einer Privatschule ist beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. So lautet ein zwischenzei... weiterlesen
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Besonders hohes Schulgeld für den Besuch einer Auslandsschule kann nicht bei den Sonderausgaben berü

Mit Urteil vom 11. Juli 2007 zur Einkommensteuer 2003 (Az.: 2 K 1741/06) hat das Finanzgericht - FG - Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen... weiterlesen
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Schulgeld für eine Privatschule ist aus der monatlichen Regelleistung anzusparen

LSG Schleswig- Holstein L 6 AS 8/05 vom 16.09.2006 Nach § 28 Abs. 1 S. 1 SGB II erhalten nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinsch... weiterlesen

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