blogs.demokratie24.de - Weblogs zum Thema Politik / Ort / ortsgemeinde

Hundesteuer für American Staffordshire Terrier

Die Ortsgemeinde Breitscheid ist berechtigt, von dem Halter eines American Staffordshire Terrier eine erhöhte Hundesteuer von 600,– € im Jahr zu verlangen. Dies entschied das Verwaltungsger... weiterlesen

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vor 177 Tagen

Yorkshireterrier im Wohngebiet

Eine Bauaufsichtsbehörde kann von einem Eigentümer, dessen Haus in einer von Wohnnutzung geprägten Umgebung steht, eine Reduzierung der Anzahl von Yorkshireterriern auf vier Hunde forde... weiterlesen

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vor 482 Tagen

Streit um Beförderung zu Kindestagesstätte

Ein Kind aus dem Landkreis Neuwied, das während der Ferien seines Kindergartens in einer Kindertagesstätte einer anderen Ortsgemeinde untergebracht werden kann, kann die Beförderung dor... weiterlesen

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vor 651 Tagen

Kein Anspruch auf Schutzplanke für Grundstück

Der Eigentümer eines Grundstücks, welches an einer Ortseinfahrt im Landkreis Mayen-Koblenz liegt, hat keinen Anspruch auf Anbringung einer Schutzplanke entlang seines Grundstücks. Dies... weiterlesen

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vor 736 Tagen

Streit um Grabgestaltung

Zwei nebeneinander liegende Reihengräber auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Mörlen dürfen eine gemeinsame Grabeinfassung erhalten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungs... weiterlesen

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vor 806 Tagen

Beschäftigter in Altersteilzeit darf in Gemeinderat

Ein Beschäftigter einer zur Verbandsgemeinde gehörenden Ortsgemeinde, der sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, darf Mitglied des Verbandsgemeinderates sein. Das entsch... weiterlesen

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vor 1029 Tagen

Keine Veränderungssperre wegen Jugendwohngemeinschaft

Die Veränderungssperre, mit der die Ortsgemeinde Beuren die Nutzung eines Anwesens in der Dorfmitte zur Förderung des Fremdenverkehrs sichern will, ist unwirksam. Dies entschied das Oberverw... weiterlesen

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vor 1069 Tagen

Hundesteuer darf erhoben werden

Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen American Staffordshire Terrier ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das VG Koblenz. Die Hundehalterin, die im Außenbereich von Kap... weiterlesen

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vor 1535 Tagen

Arme Gemeinde muss keine Personalkosten für Kindergarten zahlen

Eine finanziell leistungsschwache Gemeinde muss sich nicht an den Personalkosten eines Kindergartens beteiligen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Landkreis Tri... weiterlesen

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