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Opfer erhält Schmerzensgeld für Verlust eines Augapfels

Nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Ehepaar in der Mainzer Neustadt erhält das Opfer Schmerzensgeld in Höhe von 27.000,- € für den Verlust des rechten Augapfels. Der... weiterlesen

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vor 100 Tagen

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Drogenfahrt rechtfertigt Forderung nach Fingerabdrücken und Lichtbildern trotz Einstellung des Straf

Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihm trotz Einstellung des Strafverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung verlangen darf. Eine entsprechende Ve... weiterlesen

Themen drogeneinfluß drogenfahrt einstellung fingerabdruck forderung hrt lichtbild neustadt polizei straf verkehr

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vor 150 Tagen

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Klage gegen Zensus 2011 abgewiesen - Gericht hat keine Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Ausk

Ein Einwohner, der zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach dem Zensusgesetz 2011 herangezogen wird, ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft verpflichtet. Dies hat d... weiterlesen

Themen ausk bedenken deutschland einwohner gericht haushaltebefragung klage neustadt stichprobenbasis verfassungsmäßigkeit zensus zensusgesetz

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vor 171 Tagen

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Für bloßen Tatsachenvortrag keine Notwenigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts

Reicht zur Begründung eines Widerspruchs ein bloßer Tatsachenvortrag aus, besteht keine Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neu... weiterlesen

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vor 209 Tagen

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Lehrer muss für Feuerwehreinsatz nach Brand in der Schulküche aufkommen

Rückt die Feuerwehr aus, nachdem es in einer Schule während des Arbeitslehreunterrichts bei der Zubereitung von Pommes Frites zu einem Brand gekommen ist, muss der Lehrer für die Feuerw... weiterlesen

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vor 233 Tagen

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Anwalt von Behindertenparkplatz abgeschleppt - Kostenforderung rechtmäßig

Parkt ein Kraftfahrer verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen, kann er auch dann abgeschleppt werden, wenn die anderen Behindertenparkplätze unbesetzt s... weiterlesen

Themen anwalt behindertenparkpl behindertenparkplatz ffentlichen kostenforderung kraftfahrer ludwigshafen neustadt parkt rechtsanwalt verwaltungsgericht vormittag

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vor 247 Tagen

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Kioskbesitzer muss für Polizeieinsatz nach Fehlalarm bezahlen

Dem Betreiber einer Alarmanlage, die dieser zum Schutz seines Kiosks installiert hat, können bei Fehlalarm Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neu... weiterlesen

Themen alarmanlage betreiber fehlalarm inhaber kiosk kioskbesitzer kosten landau neustadt polizeieinsatz schutz verwaltungsgericht

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vor 255 Tagen

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Hinterbliebener muss bei Hinweisen auf Gewaltverbrechen nicht für Leichentransport zahlen

Der bestattungspflichtige Angehörige eines Verstorbenen muss nicht für die Kosten der Bergung und Überführung der Leiche in die Räume des von der Polizei beauftragten Bestattu... weiterlesen

Themen angeh bergung gewaltverbrechen hinterbliebener hinweis hrung kosten leiche leichentransport neustadt verstorbene

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vor 260 Tagen

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Deutsche Doggen schauten über die Grundstücksmauer, für die herbeigerufene Polizei muss der Hundehal

Ein Grundstückseigentümer muss für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht... weiterlesen

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vor 268 Tagen

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Eilantrag gegen Zensus-Haushaltebefragung abgelehnt

Ein nach dem Zensusgesetz 2011 zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann sich nicht gegen das zur Haushaltebefragung ergangene Informationsschreiben der zuständigen Behörde gerichtlich zur... weiterlesen

Themen auskunft beh beschluß eilantrag einwohner haushaltebefragung informationsschreiben neustadt verwaltungsgericht wehr zensusgesetz

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vor 286 Tagen

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