Keine höheren Leistungen für Asylbewerber
Asylbewerbern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, kann auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der der Leistungen zugrunde liegenden Normen im Eilv... weiterlesen
Aktuelle Posts
Religöse Fundamentalisten
Der Münchener Kardinal Reinhard Marx hat bei einem Gesprächsforum der katholischen Kirche in Mannheim Lesben und Schwule als “gescheiterte und zerbrochene Menschen” bezeichnet. Q... weiterlesen
Betreiber von Bordellen sind vergnügungssteuerpflichtig
Mannheim/Berlin (DAV). Auch Betreiber von Bordellen müssen Vergnügungssteuer bezahlen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 23. Februar 2011 (AZ: 2 S 196/10),... weiterlesen
Privater Bootslagerplatz in Wohngebiet nicht zulässig
Mannheim/Berlin (DAV). Ein privater Bootslagerplatz ist als Nebenanlage in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich nicht zulässig. Ein benachbarter Grundstückseigentü... weiterlesen
Beamte haben auch ohne ergänzende Krankenversicherung Anspruch auf Beihilfe
Mannheim/Berlin (DAV). Beamte und Versorgungsempfänger, die ihrer Verpflichtung, eine ergänzende private Versicherung abzuschließen, nicht nachkommen, können trotzdem Beihilfe bean... weiterlesen
Entzug der Approbation wegen sexuellen Missbrauchs
Mannheim/Berlin (DAV). Wird ein Psychologischer Psychotherapeut wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen verurteilt, verliert er auch seine Approbation. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Ba... weiterlesen
Links, zwo, drei, vier – KW 51
Migrantenjugendliche sind mit Demokratie gut vertraut, Kants Träume von WikiLeaks, Kürung der Datenkrake 2010 und die Bedeutung des Internet für Demokratie und Gesellschaft - diese und mehr Themen de... weiterlesen
Google Streetview ist in 20 Städten gestartet
Google Streetview ist heute in 20 Städten offiziell gestartet. Man gelangt zum Dienst über maps.google.de. Bei einer Adresse muss man dann das orangene Männchen von der Navigation auf der Karte positi... weiterlesen
JuLis: Klares Bekenntnis zu Stuttgart 21
Auf ihrem 58. Landeskongress in Ravensburg Baienfurt haben sich die Jungen Liberalen klar für das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden... weiterlesen
Impressionen vom CSD in Mannheim
Auch in Mannheim war die FDP auf dem Christopher Street Day dabei, um so für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben zu werben:
Fotoimpressionen der „AnsprechBar“ beim CSD Mannheim mit ca. 75.... weiterlesen
