Aktuelle Posts
Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II - „Hartz 4“) bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch eine Nebenkostennachzahlung übernimmt.... weiterlesen
Selbständige Lehrer für Tai Chi und Kung Fu unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Lehrer für Tai Chi und Kung Fu sind keine Künstler im Sinne der Sozialversicherung. Deshalb sind sie, sofern sie keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, als selbst... weiterlesen
Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit
In einem am 28.02.2012 vor dem Sozialgericht Mainz verhandelten Verfahren (Az.: S 4 AL 204/10) verlangte die Klägerin die Überprüfung der Höhe des ihr von der Agentur für Arbe... weiterlesen
Oberbürgermeisterwahlen in sechs Städten
11.03.12 - Frankfurt am Main: Gleich in sechs kreisfreien Städten waren heute die Bürger aufgerufen, über das Stadtoberhaupt zu entschieden. In Frankfurt am Main geht Boris Rhein (CDU) mit 39.1 Prozen... weiterlesen
Ausweisung nach 20 Jahren Aufenthalt
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat die sofortige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen (Antragsteller) durch die Stadt Worms bestätigt. Der Antragsteller hatte vor... weiterlesen
Nach den Rekordeingangszahlen der Vorjahre haben sich die Eingänge bei den rheinland-pfälzischen Soz
Die rheinland-pfälzischen Sozialgerichte müssen auch weiterhin eine hohe Belastung bei den Verfahrenseingängen bewältigen. Waren es im Jahr 2010 so viele wie noch nie, hat sich die... weiterlesen
15.000 Euro Hartz IV erschlichen
Bei der Überprüfung eines privaten Wach- und Sicherheitsunternehmens fanden Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Frankfurt am Main heraus, dass einer der Angestellten über 15.... weiterlesen
Pfändungsschutzkonto - Betroffene müssen jetzt handeln
Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff wies in Mainz darauf hin, dass betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher zur Einrichtung eines sogenannten Pfändungschutzkontos zum Jahreswechsel selbs... weiterlesen
Rheinland-Pfalz bemängelt zu wenig Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung - Bundesregierung bleibt Er
Justiz- und Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat heute in Mainz die geplante Regelung der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung als einen „zahnlosen Tiger“ bezeichnet. „Bei dem jetz... weiterlesen
Müggelsee ist überall
Auch in Mainz, in München, in Frankfurt, in Hattersheim und vor allen Dingen rund um Berlin. Fanden die Demonstrationen der Flugroutengegner bisher eher am Rande der Stadt und damit der Wahrnehmung de... weiterlesen


















