Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Nicht immer Geld vom Jobcenter für Nebenkostennachzahlung

Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II - „Hartz 4“) bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch eine Nebenkostennachzahlung übernimmt.... weiterlesen
Der Sozialticker

Selbständige Lehrer für Tai Chi und Kung Fu unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen

Lehrer für Tai Chi und Kung Fu sind keine Künstler im Sinne der Sozialversicherung. Deshalb sind sie, sofern sie keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, als selbst... weiterlesen
Der Sozialticker

Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit

In einem am 28.02.2012 vor dem Sozialgericht Mainz verhandelten Verfahren (Az.: S 4 AL 204/10) verlangte die Klägerin die Überprüfung der Höhe des ihr von der Agentur für Arbe... weiterlesen
Election.de

Oberbürgermeisterwahlen in sechs Städten

11.03.12 - Frankfurt am Main: Gleich in sechs kreisfreien Städten waren heute die Bürger aufgerufen, über das Stadtoberhaupt zu entschieden. In Frankfurt am Main geht Boris Rhein (CDU) mit 39.1 Prozen... weiterlesen
Der Sozialticker

Ausweisung nach 20 Jahren Aufenthalt

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat die sofortige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen (Antragsteller) durch die Stadt Worms bestätigt. Der Antragsteller hatte vor... weiterlesen
Der Sozialticker

Nach den Rekordeingangszahlen der Vorjahre haben sich die Eingänge bei den rheinland-pfälzischen Soz

Die rheinland-pfälzischen Sozialgerichte müssen auch weiterhin eine hohe Belastung bei den Verfahrenseingängen bewältigen. Waren es im Jahr 2010 so viele wie noch nie, hat sich die... weiterlesen
Der Sozialticker

15.000 Euro Hartz IV erschlichen

Bei der Überprüfung eines privaten Wach- und Sicherheitsunternehmens fanden Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Frankfurt am Main heraus, dass einer der Angestellten über 15.... weiterlesen
Der Sozialticker

Pfändungsschutzkonto - Betroffene müssen jetzt handeln

Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff wies in Mainz darauf hin, dass betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher zur Einrichtung eines sogenannten Pfändungschutzkontos zum Jahreswechsel selbs... weiterlesen
Der Sozialticker

Rheinland-Pfalz bemängelt zu wenig Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung - Bundesregierung bleibt Er

Justiz- und Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat heute in Mainz die geplante Regelung der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung als einen „zahnlosen Tiger“ bezeichnet. „Bei dem jetz... weiterlesen
Hauptstadtwahl

Müggelsee ist überall

Auch in Mainz, in München, in Frankfurt, in Hattersheim und vor allen Dingen rund um Berlin. Fanden die Demonstrationen der Flugroutengegner bisher eher am Rande der Stadt und damit der Wahrnehmung de... weiterlesen

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