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Netzpolitik

EuGH kippt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen

In einer Entscheidung über ein belgisches Gesetz zum Urheberschutz hat der Europäische Gerichtshof, der über EU-Recht am Ende entscheidet, der Phantasie der Musik-, Film- und Verlagsindustrie ein Ende... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 175 Tagen

Netzpolitik

EuGH kippt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen

In einer Entscheidung über ein belgisches Gesetz zum Urheberschutz hat der Europäische Gerichtshof, der über EU-Recht am Ende entscheidet, der Phantasie der Musik-, Film- und Verlagsindustrie ein Ende... weiterlesen

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vor 175 Tagen

German Foreign Policy

Europa erwache!

(Eigener Bericht) - Mutmaßliche Unterstützer der Neonazi-Terrorgruppe NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund") haben systematisch Beziehungen ins europäische Ausland aufgebaut. Auf Festivals, die si... weiterlesen

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German Foreign Policy, Wähler

vor 177 Tagen

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EU-Bürgerinitiative startet im April 2012

Kein Aprilscherz: In einem Jahr ist es soweit. Der Reformvertrag von Lissabon, Ausweg aus der jahrelang andauernden Verfassungskrise, ist bereits seit dem 1. Dezember 2009 rechtskräftig. Genau heute i... weiterlesen

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vor 412 Tagen

German Foreign Policy

Das Brecheisen als Führungsinstrument

(Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin verknüpft die Frage nach der Zukunft des Euro mit der Fortdauer des Friedens in Europa. "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa", sagte Merkel am gestrige... weiterlesen

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German Foreign Policy, Wähler

vor 549 Tagen

Netzpolitik

Recht vergessen zu werden: Stärkung des EU-Datenschutzrechts

Die Europäische Kommission hat gestern eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie ihre neue Strategie zur Stärkung des Datenschutzrechts vorstellt. EU-Bürger sollen in Zukunft mehr Kontrolle übe... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 560 Tagen

Netzpolitik

Beginn der ACTA-Verhandlungsrunde in Tokyo

Heute fängt die 11. Verhandlungsrunde über das Antipiraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) in Tokyo an. Das Abkommen soll den Schutz von Urheberrechten im Internet verbessern und... weiterlesen

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vor 603 Tagen

Netzpolitik

Abschluss des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA für September geplant

Die Nachricht ist bereits durch das Netz gegangen: Die Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sollen kurz vor dem Abschluss stehen und der Vertrag noch in diesem Monat ratif... weiterlesen

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vor 623 Tagen

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Abschluss des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA für September geplant

Die Nachricht ist bereits durch das Netz gegangen: Die Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sollen kurz vor dem Abschluss stehen und der Vertrag noch in diesem Monat ratif... weiterlesen

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vor 623 Tagen

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Initiative: Vorratsdatenspeicherung auch für Google-Suche

Zwei konservative Europa-Abgeordnete wollen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [2006/24/EC] auf Anfragen bei Google und anderen Suchmaschinen ausweiten. Aktuell unterstützen 324 Parlamentarier... weiterlesen

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vor 723 Tagen

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