Aktuelle Posts

Überschreitung der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel ist nicht geringfügig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit kein Anspruch besteht, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Geldstrafe v... weiterlesen

Themen anspruch bagatellgrenze bundesverwaltungsgericht deutschland drittel geldstrafe leipzig rigkeit tagess tagessatz überschreitung verleihung

Der Sozialticker, Wähler

vor 51 Tagen

Bewertung einer schriftlichen Arbeit mit ‘ungenügend (0 Punkte)’ unverhältnismäßig bei bloßer Kontak

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Kontaktaufnahme einer Kandidatin in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung mit dem Prüfer einer von ihr verfassten Exa... weiterlesen

Themen arbeit bewertung bundesverwaltungsgericht fung juristische kandidatin kontak kontaktaufnahme leipzig punkt staatspr

Der Sozialticker, Wähler

vor 57 Tagen

Pflegegeld für die Großeltern eines Kindes

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpfl... weiterlesen

Themen anspruch aufwendung bernahme bundesverwaltungsgericht eltern großeltern jugendhilfe kind leipzig mutter pflege pflegegeld

Der Sozialticker, Wähler

vor 77 Tagen

Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam

Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsge... weiterlesen

Themen altersgrenze beamtenverh bernahme bundesverwaltungsgericht einstellung lehrer leipzig ltnis nordrhein-westfalen regierung verbeamtung verfassungsrecht

Der Sozialticker, Wähler

vor 82 Tagen

Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Anerkennung

Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichtige und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Fam... weiterlesen

Themen aktive anerkennung antrag bundesamt bundeswehr krieg leipzig rechtsschutzbedürfnis sanit sanitätsdienst tsdienstes wehrpflicht zeitsoldat

Der Sozialticker, Wähler

vor 82 Tagen

Keine unbefristete Ausweisung ‘verwurzelter’ Ausländer aus generalpräventiven Gründen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach na... weiterlesen

Themen ausländer ausweisung ausweisungsschutz bundesverwaltungsgericht genie gründen leipzig recht rechtsprechung voraussetzung

Der Sozialticker, Wähler

vor 88 Tagen

Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu berücksichtigen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass bei der Berechnung, ob und wie viel Wohngeld einem Antragsteller zusteht, dessen Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berück... weiterlesen

Themen antragsteller berechnung bundesverwaltungsgericht einkommen leipzig nfte schmerzensgeld wohngeld wohngeldberechnung zinseink zinseinkunft

Der Sozialticker, Wähler

vor 91 Tagen

Degradierung von zwei Unteroffizieren wegen Misshandlung eines Untergebenen

Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat durch Urteil vom 1. Februar 2012 zwei Unteroffiziere der Marine in einen Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt, weil sie gemeinsam eine... weiterlesen

Themen bundesverwaltungsgericht degradierung leipzig mannschaftsdienstgrad marine mißhandlung untergebenen unteroffizier urteil wehrdienstsenat

Der Sozialticker, Wähler

vor 105 Tagen

Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung

Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens z... weiterlesen

Themen auswahlentscheidung beamter bef beförderungsentscheidung chance handhabung leipzig personalauswahlverfahren rderung schadensersatz verfahren

Der Sozialticker, Wähler

vor 110 Tagen

Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehene... weiterlesen

Themen abs blaulicht bundesverwaltungsgericht fahrzeug halter leipzig mietfahrzeuge ordnung rettungsdiensteinsatz satz stra verkehr