Mit der UNO zur Eskalation
(Eigener Bericht) - Berlin soll die UN-Beobachtermission in Syrien nutzen, um Russland und China zu aggressiverem Vorgehen im UN-Rahmen gegen das Assad-Regime zu drängen. Dies fordern Berliner Regieru... weiterlesen
Aktuelle Posts
Wieder mehr Abschiebungen im Jahr 2011
“Zum ersten Mal in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen. Besonders betroffen waren Menschen aus Serbien, dem Kosovo und Mazedonien”, so Ulla Jelpke,... weiterlesen
Bleiberecht ist ein Gebot der Menschenwürde
Zu weiteren Abschiebungen von Roma in den Kosovo erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
„Ohne Herz und Verstand sollen erneut Roma-Familien in den K... weiterlesen
Keine Abschiebung aus NRW!
Zur heutigen Diskussion im Landtag über den Wintererlass (Keine Abschiebung von Roma-Familien nach Serbien und in den Kosovo) und das Aussetzen des Rückübernahmeabkommens mit Syrien, er... weiterlesen
Prägende Faktoren
(Eigener Bericht) - Neue Unruhen im Süden Serbiens gehen dem heutigen Besuch der deutschen Kanzlerin in Belgrad voraus. Wie es in Berlin heißt, wird Kanzlerin Angela Merkel von der serbischen Regierun... weiterlesen
Kinderprogramm
(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr präsentiert schwere Kriegswaffen als Unterhaltungsprogramm für Kinder. Beim diesjährigen "Hessentag" in Oberursel nahe Frankfurt am Main bieten die deutschen Streitk... weiterlesen
Nur sicher ohne Nummernschild
Mit Entwicklungsminister Niebel im Kosovo – Momentaufnahme aus Mitrovica Ein kalter Wind weht über die Brücke, die den Fluss Ibar überspannt. Von Norden fährt ein Wagen ohne Nummernschild auf di... weiterlesen
Ein privilegierter Partner
(Eigener Bericht) - Neue Dokumente bestätigen die schweren Vorwürfe des Schweizer Europaratsabgeordneten Dick Marty gegen das Sezessionsregime im Kosovo und seine westlichen Unterstützer. Wie aus Papi... weiterlesen
Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage einer Ausländerin abgewiesen, die sich gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs gewandt hat.
Nach dem Aufenthaltsgesetz ist ei... weiterlesen
AWO fordert Abschiebestopp von Minderheiten nach Kosovo
Durch den Wintererlass hat die Regierung von Nordrhein-Westfalen bis zum 31. März 2011 Abschiebungen in den Kosovo ausgesetzt. “Auch und vor allem angesichts der klirrenden Kälte und d... weiterlesen
