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Stoppt Merkel

NRW-Wahlkampf: Merkel und Röttgen in Hamm

Stoppt Merkel ist überall, auch in Hamm und erst recht, wenn Frau Merkel in der Stadt ist. So zum Beispiel gestern, als die Kanzlerin im Rahmen ihrer NRW-Wahlkampftournee einen Zwischenstopp einlegte.... weiterlesen

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Stoppt Merkel, Wähler

vor 14 Tagen

Der Sozialticker

Deutsche Anwaltauskunft: eBay - Widerrufsbelehrung bei Kauf

Hamm/Berlin (DAV). Bei Käufen über eBay gilt grundsätzlich eine Widerrufsfrist von einem Monat. Der Verkäufer kann diese Frist auf 14 Tage verkürzen, wenn er unverzüglich... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 28 Tagen

Der Sozialticker

Wenn die Dessous nicht gefallen

Hamm/Berlin (DAV). Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen der Ware gibt es grundsätzlich nicht. Gegebenenfalls muss ein solches beim Kauf ausdrücklich vereinbart werden. Darüber infor... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 52 Tagen

Der Sozialticker

Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Wid... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 104 Tagen

Der Sozialticker

Hohes Mitverschulden bei folgereichem Eingriff in Hundebeißerei

Eine Hundehalterin, die in die Beißerei zweier Hunde eingriff, um ihr eigenes Tier zu schützen, dabei von dem fremden Hund gebissen und verletzt wurde, erhält von der Halterin des fremd... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 183 Tagen

Der Sozialticker

Irreführende Prospektwerbung untersagt

Unlauter und irreführend wirbt ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsans... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 195 Tagen

Der Sozialticker

Laubfall von Nachbars Bäumen

Hamm/Berlin (DAV). Wer ein Häuschen im Grünen sein Eigen nennt, muss im Herbst auch Laub und Äste entsorgen. Ärgerlich kann es sein, wenn man sich dabei auch um Blätter und Bu... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 220 Tagen

Netzpolitik

Gericht: Anonymität im Netz gewährleistet Meinungsfreiheit

Das wird die Innenpolitiker der Union sicher nicht interessieren, die gerade festgeschrieben haben, dass eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess abzulehnen ist: : Ano... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 234 Tagen

Der Sozialticker

Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 17.06.2011 entschieden, dass dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung kein Schadensersatzanspruch gegen das beklagte La... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 328 Tagen

Der Sozialticker

Sozialgericht Dortmund: Eilrechtsschutz für Asylbewerberin in Hamm

Die Stadt Hamm muss einer Asylbewerberin existenzsichernde Leistungen gewähren, für die sich ein Angehöriger nach dem Ausländerrecht zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes verpflich... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 364 Tagen

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