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Netzpolitik

Interview mit Neelie Kroes zu ACTA und Urheberrecht

Die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau haben die EU-Kommissarin Neelie Kroes und mich auf der re:publica zum Thema ACTA und Urheberrecht interviewt: EU-Kommissarin: “Acta ist erledig... weiterlesen

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vor 11 Tagen

Der Sozialticker

Kompetenzen des EGMR nicht beschneiden

“Der beim Europarat angesiedelte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist einer der größten Errungenschaften der Europäischen Integration. Seit der Einf... weiterlesen

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vor 28 Tagen

German Foreign Policy

Am Rande des Krieges

(Eigener Bericht) - Der mit deutscher Hilfe von Sudan abgespaltene Südsudan provoziert einen neuen Krieg. Das Regime im südsudanesischen Juba hat seine Truppen vor einigen Tagen ein Erdölfeld besetzen... weiterlesen

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vor 28 Tagen

Netzpolitik

Europäischer Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing

Der Europäische Gerichtshof hat soeben ein Urteil verkündet, dass Vorratsdaten auch gegen Filesharing genutzt werden dürfen: Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung ist dahin auszulegen, dass sie d... weiterlesen

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vor 29 Tagen

Netzpolitik

Europäischer Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing (Update)

Der Europäische Gerichtshof hat soeben ein Urteil verkündet, dass Vorratsdaten auch gegen Filesharing genutzt werden dürfen: Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung ist dahin auszulegen, dass sie d... weiterlesen

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vor 29 Tagen

Der Sozialticker

Landessozialgericht NRW Essen und Jobcenter Duisburg verzögern monatelang den Weg einer Eilklage geg

Klägerin ist bereit, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu kämpfen, damit alle Kinder in Deutschland diskriminierungsfreie Chancengerechtigkeit erlangen können „Wer vorgeste... weiterlesen

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vor 44 Tagen

Netzpolitik

Falschmeldung: EuGH befasst sich nicht mit ACTA?!

Der Europäische Gerichtshof prüft nicht mehr ACTA!? Diese Nachricht machte heute die Runde durch die Online-Medien und uns erreichten einige Mails und Kommentare dazu. Darüber berichteten u.a. die NZZ... weiterlesen

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vor 45 Tagen

Der Sozialticker

Drohung aus Brüssel darf nicht nachgegeben werden

“Der Gesetzgeber darf den Drohungen der EU-Kommission zur Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht nachgeben. Auch wenn die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerich... weiterlesen

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vor 54 Tagen

Der Sozialticker

EuGH-Überprüfung darf kein Freifahrtsschein für ACTA sein

Zur Entscheidung der Europäischen Kommission, das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorlegen zu wollen, erklären Dr. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher d... weiterlesen

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vor 85 Tagen

Netzpolitik

Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss

Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung, “Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss“. Bemerkenswert ist allerdings, was in Acta fehlt: Es fehlen angemessene Recht... weiterlesen

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vor 85 Tagen

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