Aktuelle Posts
Am kommenden Wochenende werden wieder in ungefähr 100 europäischen Städten (Karte) Menschen gegen das ACTA-Abkommen protestieren. Etwa 50 Aktionen sind in Deutschland geplant, darunter in Berlin, Dort... weiterlesen
Mordversuch an Antifaschist in Riegel (Lkr. Emmendingen)
Pressemitteilung der Antifaschistische Linke Freiburg Am 1. Oktober 2011 wurde ein Antifaschist in Riegel (Landkreis Emmendingen) von einem Offenburger Neonazi angefahren und hierbei schwer verletzt.... weiterlesen
Nebenkostenabrechnung: Einsicht in die Belege vor Ort
Freiburg/Berlin (DAV). Mieter haben grundsätzlich einen Anspruch, die Nebenkostenabrechnung durch Einsicht in die Belege zu überprüfen. Liegt der Sitz des Vermieters weit entfernt von d... weiterlesen
Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönhe
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirks... weiterlesen
Hartz4-Plattform: Eilklage gegen den neuen 364-Euro-Regelsatz
Fehlerhafte Erfüllung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010
„In der letzten Aprilwoche wurde eine von uns unterstützte Eilklage gegen den fehlerhaft ermi... weiterlesen
Magere Piraten-Beute?
2009 war in der Folge von teils aufsehenerregenden Ergebnissen bei der Europa- und Bundestagswahl über eine Zukunft der Piraten als junge Großstadtpartei für netzaffine Bildungsbürger spekuliert worde... weiterlesen
Interview zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in der EU
Ich werde gemeinsam mit einigen Leuten von AK Vorrat und EDRi auf dem 27C3 einen Vortrag über den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene halten. Geplante Aspekte sind bisher: In welc... weiterlesen
Ab morgen: Grüner Parteitag in Freiburg
Stell dir vor, es ist Parteitag und du erfährst es aus der Printausgabe des SPIEGEL. So ähnlich ging es mir als ich vor ein paar Tagen auf meinem Sofa saß und in der aktuellen Ausgabe d... weiterlesen
GRÜNE Ministerpräsidenten werden realistischer
09.09.10 - Stuttgart: In Freiburg stellen die GRÜNEN den bislang einzigen Oberbürgermeister einer kreisfreien Stadt in Deutschland. Bald könnte ein Regierungschef auf Länderebene dazukommen. Denn nich... weiterlesen
Chat zur Haushaltspolitik
Was möchten Sie von Gesine Lötzsch (Linkspartei) und
Otto Fricke (FDP) wissen? Die haushaltspolitischen Sprecher ihrer Fraktionen
diskutieren miteinander und mit Ihnen - am Dienstag ab 17.15 Uhr im... weiterlesen













