Aktuelle Posts

Begrenztes Persönliches Budget für Schwerstpflegebedürftige

Behinderte Menschen haben im Rahmen des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets gemäß § 17 SGB IX keinen Anspruch darauf, dass von ihnen nach dem sog. Arbeitgebermodell besc... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 23 Tagen

Betreuungskraft für Senioren in Wohnanlage sozialversicherungspflichtig

Beauftragt ein Wohnungsbauunternehmen eine Fachkraft, die Bewohner einer Seniorenwohnanlage nach einem Konzept für Betreutes Wohnen mit Beratungs- und Freizeitangeboten zu unterstützen, hand... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 39 Tagen

ACTA-Proteste gehen weiter – Strategieänderung in einigen Städten

Am kommenden Wochenende werden wieder in ungefähr 100 europäischen Städten (Karte) Menschen gegen das ACTA-Abkommen protestieren. Etwa 50 Aktionen sind in Deutschland geplant, darunter in Berlin, Dort... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 85 Tagen

Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Wid... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 104 Tagen

Dortmund verschrottet 290 Wahlcomputer

Die Stadt Dortmund hat 290 Wahlcomputer verschrotten lassen. Diese wurden 2002 für 1,3 Millionen Euro angeschafft und bei insgesamt sieben Wahlen eingesetzt. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverf... weiterlesen

Themen bundesverfassungsgericht dortmund keller rechtsprechung stadt wahl wahlbüro wahlcomputer

Netzpolitik, Wähler

vor 134 Tagen

Dortmund verschrottet 290 Wahlcomputer

Themen bundesverfassungsgericht dortmund keller rechtsprechung stadt wahl wahlbüro wahlcomputer

Netzpolitik, Wähler

vor 134 Tagen

Rechtsextreme Gewalt darf nicht länger unterschätzt werden!

Anlässlich der Aktuellen Stunde zu rechtsextremem Terror heute im Landtag NRW erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Wir sind erschüttert über die Ergebnisse der... weiterlesen

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Jusos Minden-Lübbecke, SPD

vor 182 Tagen

Etwas Besseres als diesen Journalismus

Der Artikel von Nicole Selmer zu den Ereignissen rund um das Pokalspiel von Dynamo Dresden bei Borussia Dortmund hat in den Kommentaren eine breite Kontroverse ausgelöst. Die Publikative versucht dahe... weiterlesen

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NPD-Blog, Wähler

vor 201 Tagen

Sogenannter Journalismus: Wie erzähle ich Fußballrandale?

Nur selten war vor, während und nach einer Fußballübertragung so viel von Fans – guten und bösen, echten und falschen – die Rede wie am Dienstagabend im ZDF zum Pokalspiel von Borussia Dortmund gegen... weiterlesen

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NPD-Blog, Wähler

vor 204 Tagen

Keine Kriminalisierung

Zur heute von CDU und FDP im Landtag angestoßenen Debatte über Ausschreitungen am Rande der friedlichen Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober in Dortmund, erklärt Veith Lemmen... weiterlesen

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