Aktuelle Posts

Wachsende Kluft bei ACTA-Verhandlungen – eine Übersichtstafel

In seinem Blog hat Michael Geist, Inhaber des Forschungslehrstuhls für Internet und E-Commerce-Recht an der Universität Ottawa, die letzte geleakte Version des Antipiraterieabkommens ACTA etwas gen... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 666 Tagen

CH: Haverbeck legt rechtliche Mittel gegen Verbot ein

Die im Mai 2008 von Innenminister Wolfgang Schäuble verbotenen rechtsextremen Organisationen “Collegium Humanum” und “Bauernhilfe” gehen laut einem Bericht des Westfalen-Blatts... weiterlesen

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NPD-Blog, Wähler

vor 1444 Tagen

Nach CH-Verbot: Politik nimmt HDJ ins Visier

Die Verbote gegen das „Collegium Humanum“ (CH) sowie zwei weitere Vereine aus dem Netzwerk der Holocaust-Leugner hat wenig überrascht: Nachdem das CH wegen seiner Gemeinnützigkeit in den vergangenen... weiterlesen

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NPD-Blog, Wähler

vor 1462 Tagen

NRW: “Bauernhilfe” als Auffangverein des Collegium Humanum?

In den vergangenen Wochen ist ausführlich über den Verein “Collegium Humanum” (CH) berichtet worden. Sicher scheint mittlerweile, dass das Bundesinnenministerium ein Verbot prüft - und das... weiterlesen

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NPD-Blog, Wähler

vor 1537 Tagen

NRW: Gemeinnützige Holocaust-Leugnung?

Das Magazin Ossietzky hat in seiner Ausgabe 06/2007 die Rolle des völkischen “Collegium Humanum” in Vlotho kritisch beleuchtet. Unbehelligt von den Polizei- und Verfassungsschutz-Behörden,... weiterlesen

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NPD-Blog, Wähler

vor 1877 Tagen

Schweiz: Offene Briefe zur Urheberechtsrevision

Am nächsten Dienstag (19.12.2006) wird im Ständerat (vergleichbar Bundesrat in DE) die anstehende Urheberrechtsrevision beraten. Die Revision sieht unter anderem vor, dass neu ein rechtliche... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 1978 Tagen

Schweiz: SWIFT Affäre - CH Datenschutzrecht verletzt

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragter veröffentlichte heute eine Stellungsnahme zur SWIFT-Affäre. Seine Schlussfolgerungen sind, dass das Schweizerische Datenschutzrecht verletzt w... weiterlesen

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