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Der Sozialticker

Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. D... weiterlesen

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vor 106 Tagen

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Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatz

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des... weiterlesen

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vor 112 Tagen

Der Sozialticker

Bundesgerichtshof zur Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffve... weiterlesen

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vor 142 Tagen

Der Sozialticker

Haftung bei abgedrifteter Silvesterrakete

Karlsruhe/Berlin (DAV). Driftet eine verspätet abgeschossene Silvesterrakete ab und steckt ein Gebäude in Brand, haftet der Feuerwerksfreund nicht unbedingt. Grundsätzlich ist es erlaub... weiterlesen

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vor 149 Tagen

Netzpolitik

Bundesgerichtshof urteilt über Beleidgungen in Blogs

Der Bundesgerichtshof hat heute über “Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag” geurteilt. Dazu gibt es bisher eine Pressemitteil... weiterlesen

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vor 206 Tagen

Netzpolitik

Bundesgerichtshof urteilt über Beleidigungen in Blogs

Der Bundesgerichtshof hat heute über “Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag” geurteilt. Dazu gibt es bisher eine Pressemitteil... weiterlesen

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vor 206 Tagen

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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garag

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekü... weiterlesen

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vor 210 Tagen

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Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattf

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilomet... weiterlesen

Themen anbieten bundesgerichtshof gebrauchtwagenangebot i. zivilsenat internethandelsplattf internethandelsplattform kauf kilometerstand pkw rubrik suchrubrik wettbewerbsrecht

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vor 221 Tagen

Der Sozialticker

Anforderungen an Modernisierungsankündigung gesenkt

Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition „Der Bundesgerichtshof senkt die Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung und stärkt damit weiter die Vermieterposition“, kommentierte... weiterlesen

Themen anforderung bgh bundesgerichtshof direktor dmb entscheidung lukas siebenkotten mieterbund modernisierungsank modernisierungsankündigung ndigung vermieterposition

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vor 229 Tagen

Der Sozialticker

Mieter müssen funkbasierte Ablesesysteme dulden

Bundesgerichtshof erlaubt Austausch von Heizkostenverteilern Vermieter dürfen die bisher eingesetzten Geräte zur Erfassung der Heizkosten oder Wasserkosten, wie zum Beispiel Heizkostenvertei... weiterlesen

Themen ablesesysteme austausch beispiel bundesgerichtshof erfassung ger heizkosten heizkostenverteiler heizkostenverteilern mieter vermieter wasserkosten

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vor 231 Tagen

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