Aktuelle Posts

German Foreign Policy

Ein klein wenig Diktatur (II)

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verlangt die Umwandlung Griechenlands in ein Finanzprotektorat der Eurogruppe. Athen habe die ihm verordneten Sparziele im letzten Jahr nicht erreicht und müsse... weiterlesen
LobbyControl

Testfall: Finnischer Lobbyist will Europaabgeordneter werden

Keine vier Wochen nachdem der neue Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete in Kraft getreten ist, erlebt der Regelkatalog eine erste Bewährungsprobe. Der Geschäftsführer der finnischen Zentralhandelskammer... weiterlesen
Netzpolitik

Gut, wenn man Freunde hat

Nachdem der Entwurf für die Neuregelung des Datenschutzes in ganz Europa vor zwei Wochen geleakt wurde und sehr positiv für die Nutzer schien, haben sich nun die ersten Gegner in Stellung gebracht: ne... weiterlesen
Netzpolitik

Gut, wenn man Freunde hat

Nachdem der Entwurf für die Neuregelung des Datenschutzes in ganz Europa vor zwei Wochen geleakt wurde und sehr positiv für die Nutzer schien, haben sich nun die ersten Gegner in Stellung gebracht: ne... weiterlesen
German Foreign Policy

Va Banque

(Eigener Bericht) - Nach dem deutschen Durchmarsch beim EU-Krisengipfel Ende letzter Woche kündigen sich erste Widersprüche gegenüber der Berliner "Fiskalunion" an. In Brüssel wird darauf verwiesen, d... weiterlesen
German Foreign Policy

Alte Dämonen

(Eigener Bericht) - Nach dem deutschen Sieg auf dem jüngsten Krisengipfel der EU warnen Beobachter in Berlin erneut vor einem allzu offenen deutschen Dominanzstreben. Gegenwärtig gewinne "ein 'deutsch... weiterlesen
Netzpolitik

Viviane Redings EU-Datenschutzverordnung

Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, hat gestern und heute zwei Reden gehalten, in denen sie auf das Verhältnis der Europäischen Kommission zu Datenschutzfragen... weiterlesen
Netzpolitik

Viviane Redings EU-Datenschutzverordnung

Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, hat gestern und heute zwei Reden gehalten, in denen sie auf das Verhältnis der Europäischen Kommission zu Datenschutzfragen... weiterlesen
LobbyControl

Lobbyagentur verliert Überblick über Auftraggeber

Die Lobby- und PR-Agentur Weber Shandwick gehört weltweit zu den größten Lobbyfirmen und ist derzeit in Deutschland wegen mangelnder Transparenz bei der Kampagne “Meine Wahl!” für die Lobb... weiterlesen
LobbyControl

Neue Kampagne gegen Wechsel von EU-Beamten in Lobbyjobs

In Brüssel gibt es keine wirksamen Regeln, wenn Angestellte und Beamte der EU die Seite wechseln und Lobbyisten werden. Dies kann zu Machtmissbrauch und Interessenkonflikten führen. Mit der Allianz fü... weiterlesen

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