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Reform des Gerichtsvollzieherkostenrechts im Bundesrat beschlossen

Auf Initiative von Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern hat der Bundesrat heute die Einbringung eines “Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieher... weiterlesen

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vor 461 Tagen

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Weihnachtsamnestie - bewährte Tradition wird auch in diesem Jahr fortgesetzt

“Auch in diesem Jahr werden wir die bewährte Tradition der bisherigen Gnadenregelungen aus Anlass des Weihnachtsfestes fortsetzen”, betonte Justizminister Heinz Georg Bamberger. Durch... weiterlesen

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vor 875 Tagen

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Jugendliche für die Gefahren von sozialen Netzwerken in Internet sensibilisieren

Justizminister Heinz Georg Bamberger sprach anlässlich der Vorstellung des Kommentars zum rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzgesetz zur Bedeutung des Persönlichkeitsrechts im Intern... weiterlesen

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vor 969 Tagen

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbark

“Mit dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) haben wir nun endlich ein neues Gesetz aus einem Guss, auf das viele... weiterlesen

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vor 989 Tagen

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Erhöhung der Haftentschädigung im Bundesrat verabschiedet

Der Bundesrat hat heute einem von Rheinland-Pfalz initiiertem Gesetz, das der Bundestag unverändert angenommen hat, zugestimmt. Einem Beschluss der Justizministerkonferenz folgend, der der rheinl... weiterlesen

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vor 1042 Tagen

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Keine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens

Justizminister Heinz Georg Bamberger traf sich mit dem Vorsitzenden Jürgen Stammer und weiteren Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes e.V., Landesverband Rheinland... weiterlesen

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vor 1095 Tagen

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Bürger diskutieren Europa

Mit der neuen Initiative „Bürgerforum Europa“ hat die Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Heinz Nixdorf Stiftung eine neuartige Bürger-Community gegründet, die sich um die Zukunft Europas sorgt. Nun... weiterlesen

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vor 1098 Tagen

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Rheinland-Pfalz für Anhebung der Tagesatzhöhe bei Geldstrafen im Strafverfahren

Rheinland-Pfalz befürwortet die Anhebung der Tagessatzhöhe von 5.000 Euro auf 30.000 Euro. “Die deutliche Anhebung der Tagessatzhöhe ist zwingend notwendig. Das ist schon dem Gere... weiterlesen

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vor 1099 Tagen

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Kindeswohl muss immer im Vordergrund stehen

Die Thematik Kindeswohl und Eltern-Kind-Beziehung sowie individuelle Freiheit und Bindung berührt zentrale Fragen des Familienrechts. Insbesondere bei der Trennung oder der Scheidung von Eltern w... weiterlesen

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vor 1102 Tagen

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Bedenken zur Einführung von Verfahrensgebühren an Sozialgerichten

Justizminister Heinz Georg Bamberger führte den neuen Präsidenten des Sozialgerichts Trier, Jürgen Didong, in sein Amt ein. In seiner Rede bei der Amtseinführung von Didong äu... weiterlesen

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vor 1349 Tagen

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