Aktuelle Posts
Die Gesamtzahl der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (ohne Einrichtungen der Kindertagesbetreuung) in Deutschland erhöhte sich zum Jahresende 2010 gegenüber 2006 – dem Zeitpunkt der... weiterlesen
Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten
“Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzei... weiterlesen
Bürokratischer Schildbürgerstreich aus dem Finanzministerium
Zur neuen Regelung der Umsatzsteuerbefreiung bei Exportgeschäften erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:
Die neue R... weiterlesen
Vermögensabschöpfung ist im Kampf gegen die Kriminalität ein zentrales Mittel - allein im Jahr 2010
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt: “Die Vermögensabschöpfung ist neben der klassischen Bestrafung die schärfste Waffe im Kampf gegen die organisierte Kriminalität,... weiterlesen
Sonnabend, den 28. Januar 2012
Der Flughafen, der Neue, macht Schlagzeilen: Nicht nur wegen Flugrouten, sondern wegen Schwarzarbeit und Akzeptanz. Dazu passt der Artikel mit dem Stolpe-Interview. Ist schwer zu lesen, aber sehr aufs... weiterlesen
Steuereinnahmen auf Rekord-Niveau
BdSt fordert den weiteren Abbau der Kalten Progression
Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der hohen Steuereinnahmen, die geplanten Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzuziehen... weiterlesen
40 Jahre Radikalenerlass
Heute vor 40 Jahren laeutete Willy Brandt (Wer hat uns verraten?) mit dem so genannten Radikalenerlass eine weitere Welle Berufsverbote in der BRD ein. Natuerlich traf es wiedermal linke und fortschri... weiterlesen
Schotty
Gut informierte Kreise verkünden, dass “Der Tatortreiniger” Schotty mit Bjarne Mädel (der “Ernie” aus Stromberg) sehr unterhaltsam sein könnte. Vielleicht schon mal die nächste... weiterlesen
Was übrig blieb
Zeynep Tufekci: Why Twitter’s new policy is helpful for free-speech advocates. Christoph Kappes: 50 Thesen — Auswirkungen des digitalen Zeitalters auf die Politik. European Digital Rights zu EU-Datens... weiterlesen
Was übrig blieb
Zeynep Tufekci: Why Twitter’s new policy is helpful for free-speech advocates. Christoph Kappes: 50 Thesen — Auswirkungen des digitalen Zeitalters auf die Politik. European Digital Rights zu EU-Datens... weiterlesen




































































































